Myanmars Opposition nur vereint in Ablehnung des Militärs
26. April 2023
Die Frage der Einheit steht seit der Unabhängigkeit von Myanmar 1948 im Zentrum der Politik. Wie kann der Vielvölkerstaat in Südostasien regiert, wie können die verschiedenen Interessen und Identitäten integriert werden?
Die Hauptkonfliktlinien verlaufen dabei zwischen den verschiedenen Ethnien. Die größte Ethnie der Bamar dominiert geographisch das Zentrum des Landes und die Politik. Auch das Militär rekrutiert sich weitgehend aus den Bamar. Jedoch kontrollierten die Bamar nie das gesamte Staatsgebiet des heutigen Myanmar.
Alle anderen Ethnien leben traditionell in den Randregionen des Landes, die das Flachland hufeisenförmig umgeben, und kontrollieren jeweils mehr oder weniger große Gebiete.
Gespaltenes Land
Seit 75 Jahren gelang es keiner Regierung, das Land zu einigen. Zuletzt scheiterte die Kohabitation von Militär und der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) unter der Führung der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, denn am 1. Februar 2021 übernahmen die Militärs per Putsch die alleineige Macht. Aung San Suu Kyi wurde verhaftet.
In der Folge entbrannte ein Bürgerkrieg, der Tausende das Leben kostete. Verlässliche Zahlen über die Todesopfer gibt es nicht. Etwa 1,7 Millionen Menschen sind nach Angaben des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR vom März 2023 innerhalb des Landes auf der Flucht.
Geeinter Widerstand?
In der Geschichte Myanmars konnten sich bisher immer die Militärs durchsetzen. Diese konnten ihren inneren Zusammenhalt aufrechterhalten und so die zersplitterte Opposition neutralisieren, wenn auch nie besiegen.
Nach dem Putsch von 2021 protestierte nicht nur die größte ethnische Gruppe der Bamar im Kernland und in den Städten, sondern auch viele ethnische Minderheiten, die seit Jahren mehr Autonomie von der Zentralregierung fordern. Die Hoffnung war groß, dass es diesmal gelingen würde, alle Widerstandsgruppen so zu vereinen, dass das Militär besiegt werden könnte.
Föderales System
Ziel war es, eine Allianz aus den Bamar, die eine Militärregierung in großer Mehrheit ablehnen, und den verschiedenen ethnischen Minderheiten zu schmieden. Die Herausforderung dabei: der gemeinsame Nenner ist recht klein. Die verschiedenen Akteure der Opposition sind sich nur in einem Punkt wirklich einig nämlich der Ablehnung des Militärregimes und dessen Konzept einer "disziplinierten Demokratie". Ansonsten verfolgen sie eigene Interessen und hegen ein tiefes Misstrauen untereinander.
Das aktuelle Schlüsselwort zur Überwindung des Misstrauens und Schaffung der Einheit ist Föderalismus. Das Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH), das sich als Gegenparlament auf Basis der Wahlen von 2020 versteht und deren Ergebnis mit dem Putsch annulliert wurde, legte deswegen bereits zwei Monate nach dem Putsch einen Fahrplan für die Erarbeitung einer föderalen demokratischen Verfassung vor.
Unklare Strukturen
Auf Basis des Fahrplans wurden dann die Gegenregierung, das National Unity Government (NUG), und die People's Defense Forces (PDF) als bewaffneter Arm des NUG geformt. Allerdings sind ein großer Teil der PDFs nicht unter Kontrolle des NUG.
Schlussendlich wurde der National Unity Consultative Council (NUCC) einberufen, um die Details des föderalen Systems konkreter auszuarbeiten. Dem NUCC gehören neben dem CRPH und dem NUG auch einflussreiche ethnische Gruppen, zivilgesellschaftliche Akteure und Gewerkschafter an. Allerdings ist die genaue Zusammensetzung nicht öffentlich bekannt.
Überhaupt bleibt im Rahmen der Erstellung einer neuen Verfassung oft unklar, wer genau welches Mandat hat und wer wen repräsentiert. Nach der sogenannten Ersten Volksversammlung im Januar 2022 hieß es: "Das NUCC wurde mit 33 Mitgliedsorganisationen aus fünf Kategorien" erstellt. Wer die Mitglieder genau sind und was hinter den Kategorien steckt, wird nicht erläutert. Die Mitglieder haben laut Meldung die damals vorliegende Fassung der Charter ratifiziert.
Keine Einigkeit über Föderalismus
Dass keineswegs alle Gegner des Militärs mit dem Prozess einverstanden sind, wurde schon vorher deutlich. Im Oktober 2021 verließen einige ethnische Gruppen das NUCC. Ein Vertreter einer ethnischen Gruppe sagte der DW im März 2023, dass er keine Revolution erkennen könne: "Revolution, das würde ja bedeuten, dass man wirklich was Neues schaffen will. Ich sehe aber nur, dass sie [das NUG/CRPH, Anm. d. Red.] in die Zeit vor dem Putsch zurück wollen. Das ist keine Revolution, das ist bloß Widerstand." Die Zeit vor dem Putsch, das bedeutet aus Sicht des Kritikers ein von den Bamar dominiertes politisches System, das die ethnischen Gruppen marginalisiert.
In jedem Fall ist die Erarbeitung eines föderalen Systems ein "Langzeitprojekt", wie Su Mon Thazin Aung in einer Analyse für das Yusof Ishak Instiut in Singapur festgestellt hat - und zwar mit ungewissem Ausgang. Aktuell ist liegt der Prozess auf Eis.
Führungsmangel
Eine Alternative zu einem föderalen System könnte eine charismatische Führungsfigur sein, wie es Aung San Suu Kyi zumindest eine Zeit lang war. Aber eine solche Persönlichkeit ist nirgendwo in Sicht. Rund 25 Experten, Journalisten und Beobachtern in Myanmar und im Ausland, mit denen die DW gesprochen hat, kamen zu demselben Schluss: Es gibt keine allgemein akzeptierte Persönlichkeit, die den Widerstand zusammenhalten könnte.
Der Mangel an Führung hat zur Folge, dass die Akteure des Widerstands nicht immer an einem Strang ziehen, es sogar innerhalb der eigenen Reihen zu Spaltungen kommt. Als etwa die Militärregierung Wahlen für den August 2023 ankündigte, gab es Stimmen der Partei NLD in Myanmar, die teilnehmen wollten, was für die Parteikollegen im Ausland inakzeptabel war, da es einer Legitimierung des Militärs gleichkäme. Schlussendlich setzte sich die Boykottfraktion durch.
Phase der Unentschiedenheit
Die Folge der noch nicht erzielten Einheit des Widerstands ist, dass der Konflikt in eine lange Phase der Unentschiedenheit eingetreten ist. Zumindest vertraten diese Ansicht viele Gesprächspartner der DW, insbesondere innerhalb Myanmars.
Die Konfliktparteien haben sich in den zwei Jahren seit dem Putsch sortiert, die Frontlinien wurden weitgehend geklärt. Die Militärregierung des State Administrative Councils (SAC) hat die großen Städte und die Hauptverbindungen des Landes unter Kontrolle. Im Unterschied zu früher hat der von wesentlich größeren Teilen der Bevölkerung getragene Widerstand aber zu einer Reduzierung des vom Militär kontrollierten Gebietes geführt, etwa in den heftig umkämpften Staaten Sagaing und Magwe. Das wahrscheinlichste Szenario ist ein lang andauernder Bürgerkrieg.
Humanitäre Hilfe und neues Denken
Angesichts dieser Lage sind nach Ansicht der meisten Gesprächspartner der DW zwei Punkte entscheidend: Zum ersten die Aufrechterhaltung und der Ausbau der humanitären Hilfe, zum zweiten das Nachdenken über neue politische Konzepte.
Angesichts der andauernden Kampfhandlungen und der desolaten Wirtschaftslage sind Gewalt, Vertreibung und Armut stark gestiegen. Etwa 40 Prozent der Bevölkerung leben nach Angaben der Weltbank vom April 2023 unter der nationalen Armutsgrenze. Diese Bevölkerung braucht also jede Hilfe, die sie bekommen kann.
Eine andere Idee, der die DW auf der Recherchereise in Myanmar und Thailand begegnet ist, ist der Vorschlag, die Vereinigung der fragmentierten Gruppierungen im Lande aufzugeben. Wenn das Staatsgebiet, wie es von den britischen Kolonialisten hinterlassen wurde, nach mehr als 70 Jahren nicht zusammenfinden kann, ist es womöglich besser, Myanmar nicht mehr als Einheit zu denken, sondern als das, was es faktisch ist: Ein diverses Gebilde verschiedener Ethnien. Vielleicht können die Teile in Frieden leben, wenn es nicht mehr darum geht, das Ganze zu beherrschen.
Für diesen Beitrag wurden in Yangon ein Dutzend Gespräche mit Journalisten, Intellektuellen, Künstlern, Unternehmern, NGO-Mitarbeitern, Studenten, Analysten und Vertretern von Botschaften und Institutionen geführt. Aus Sicherheitsgründen werden die Gesprächspartner der DW nicht näher identifiziert.