Nächste Runde der Anti-Korruptionskampagne
4. September 2013
Die neue chinesische Führung unter Xi Jinping ist mit dem erklärten Ziel der kompromisslosen Korruptionsbekämpfung angetreten. Nicht nur "Fliegen" sollen gefangen werden, sondern auch "Tiger", also hochrangige Funktionäre und Wirtschaftsbosse. Der Ankündigung folgten Taten, so wurde unter anderem im Juli der ehemalige Eisenbahnminister Liu Zhijun zum Tode auf Bewährung (de facto lebenslange Freiheitsstrafe) verurteilt. Soeben ging der spektakuläre fünftätige Prozess gegen den früheren Polit-Star Bo Xilai zu Ende, dessen Urteil in diesen Tagen erwartet wird. Der Entschluss, gegen Bo Xilai vorzugehen, fiel allerdings noch in der Amtszeit des Vorgängers von Xi Jinping, Hu Jintao. Deswegen sehen manche Beobachter Xi in Zugzwang, seinerseits medienwirksame Korruptionsverfahren anzustoßen.
Am Dienstag (03.09.2013) wurde von der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua bestätigt, dass Jiang Jiemin, Leiter der staatlichen Kommission zur Verwaltung der Staatsbetriebe, entlassen wurde. Bereits zwei Tage zuvor gab es ein offizielles Statement, wonach gegen Jiang wegen "schwerwiegender Disziplinverstöße", also wegen Korruptionsverdacht, ermittelt werde.
Spekulationen um Zhou Yongkang
Nach einem Bericht der Hongkonger "South China Morning Post" von Ende August soll sich jetzt sogar – und das wäre tatsächlich eine Sensation – ein ehemaliges Mitglied des Ständigen Ausschusses des Politbüros im Netz der Antikorruptionskampagne verfangen haben. Der Ständige Ausschuss – aus ehemals neun, unter der neuen Führung aus sieben Mitgliedern bestehend - ist das Machtzentrum Chinas. Zhou Yongkang (Artikelfoto) war bis November 2012 dessen Mitglied, und noch nie ist ein Mitglied dieses erlauchten Gremiums, ob ehemalig oder amtierend, wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt worden.
Zhou war gleichzeitig zehn Jahre lang der oberste Chef der Polizei, der Staatssicherheit und des Gerichtswesens. In diesen Funktionen galt er insbesondere bei Bürgerrechtlern als Chinas am meisten gefürchtete Person. Unter seiner Regie entwickelte sich China zu einem Land, das für die Staatssicherheit mehr Geld ausgab als für die Landesverteidigung.
Angeblich fiel die Entscheidung der Parteispitze, gegen Zhou Yongkang zu ermitteln, während ihres diesjährigen traditionellen Sommertreffens im August im Badeort Beidaihe. Nahrung erhielten die Spekulationen durch das Vorgehen gegen Jiang Jieming, der ein enger Weggefährte und Schützling Zhus war. Auch Bo Xilai soll sich der Gunst Zhous erfreut haben.
Was traut sich die Führung um Xi Jinping?
Inzwischen berichtet die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen mit Beziehungen zur chinesischen Führung, dass nicht geplant sei, gegen den 70jährigen Zhou wegen Korruptionsvorwürfen zu ermitteln, sondern vielmehr soll Zhou bei Korruptionsermittlungen "helfen." Es sei nicht zu erwarten, dass Zhou wie Bo Xilai der Prozess gemacht werde, so chinesische Quellen laut Reuters.
Kein Wunder, denn auch in der Partei war Zhou ein gefürchteter Mann. Es gehörte zu seinem Job als Geheimdienstchef, Dossiers anzulegen, die gegen jeden Spitzenfunktionär verwendet werden konnten. Er dürfte am besten darüber im Bilde sein, wer sich mit welchen Methoden bereichert hat. Yao Jianfu, politischer Beobachter in China, sagte gegenüber der DW, dass sich nun zeigen werde, ob die Parteiführung die Fähigkeit hat, tatsächlich gegen große Tiger zu kämpfen, "ob sie den Willen in die Tat umsetzen kann."
Chinas Ölriese im Visier
Während der Fall Zhou Yongkang sich derzeit im Bereich der Spekulationen bewegt, ist eines auffällig: Die jüngste Anti-Korruptionskampagne nimmt vor allem leitende Manager und Ex-Manager des größten staatlichen chinesischen Erdölkonzerns CNPC und seiner Tochterfirma PetroChina ins Visier. Zhu Yongkang ist ein Veteran der Erdölindustrie, er stand Ende der 90er Jahre an der Spitze von CNPC. Sein Günstling Jiang übernahm den Vorsitzender des Ölriesen 2011. Und im August, kurz vor dem Bekanntwerden der Vorwürfe gegen Jiang, mussten vier leitende CNPC-Manager ihren Posten räumen, weil staatliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet wurden – auch hier wegen "schwerwiegender Disziplinverstöße", also wegen Korruptionsvorwürfen.
Richtungsentscheidung in der Wirtschaft?
Möglicherweise zeigen diese Ereignisse, dass der für November angesetzte Parteitag der KPCh seinen Schatten vorauswirft. Denn von dieser Tagung erwarten Beobachter Impulse für Wirtschaftsreformen, die den Finanzsektor und die Sozialversicherungen betreffen, aber auch eine mögliche Neuausrichtung der schwerfälligen Staatsunternehmen. CNPC ist eines der mächtigsten Staatsunternehmen Chinas, und Männer wie Zhou Yongkang und seine Netzwerker haben davon massiv profitiert und sind naturgemäß an der Erhaltung des bisherigen Systems interessiert. Beobachter halten es für denkbar, dass Parteichef Xi Jinping und Premier Li Keqiang vor dem Parteitag den Widerstand dieser Interessengruppen brechen wollen.
Der stellvertetende Chefredakteur des chinesischen Politikmagazins "Yan Huang Chun Qiu", Yang Jichen, rechnet jedoch nicht mit grundlegenden Veränderungen bei den Staatsunternehmen. Gegenüber der Deutschen Welle sagte er, Staatsunternehmen und Staatsmacht seien schwer zu trennen. "Das eigentliche Problem besteht darin, dass die Staatsunternehmen in Wirklichkeit gar nicht dem Staat gehören, sondern nur einigen wenigen Funktionären". Der Journalist glaubt nicht, dass Xi Jinping und und Li Keqiang dieses Problem ohne politische Reformen lösen können.