Syrischer Kurdenpolitiker Muslim wieder frei

Der in Tschechien auf Betreiben der Türkei festgenommene hochrangige syrisch-kurdische Politiker Salih Muslim ist zumindest vorerst wieder frei. Ein Gericht in der Hauptstadt Prag ordnete seine Freilassung an. Das teilte sein Anwalt Miroslav Krutina mit. Muslim, ein wichtiger Vertreter der syrischen Kurden, habe zugesichert, mit Blick auf das Auslieferungsgesuch der Türkei mit den Behörden zusammenarbeiten. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin darf Muslim die Europäische Union nicht verlassen. Über eine Auslieferung muss noch entschieden werden. Der türkische Regierungssprecher Bekir Bozdag kritisierte die Freilassung scharf und sagte in Ankara: "Diese Entscheidung ist ganz klar eine Entscheidung, die den Terror unterstützt." Das Urteil entspreche nicht internationalem Recht. Die Freilassung Muslims werde Folgen für die tschechisch-türkischen Beziehungen haben. Das Außenministerium erklärte, die Entscheidung sei ein Beispiel dafür, wie "unaufrichtig" und "unglaubwürdig" Europa im Kampf gegen den Terror sei. 

Terrororganisation und Volksverhetzung

Aufgrund eines türkischen Fahndungsaufrufs bei Interpol war der Kurdenpolitiker am Samstag festgenommen worden. Einen Tag später übermittelte Ankara den Auslieferungsantrag an die tschechischen Behörden. Das tschechische Justizministerium erklärte allerdings, bisher keinen Auslieferungsantrag erhalten zu haben. Die türkische Regierung wirft dem früheren Ko-Vorsitzenden der kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien vor, eine "Terrororganisation" zu leiten und "in Terrortaten gegen die Türkei verwickelt" zu sein. Seit November 2016 liegt in der Türkei ein Haftbefehl gegen Muslim vor. Als Grund wird seine angebliche Verwicklung in einen Anschlag angeführt, bei dem im Februar 2016 in Ankara 29 Menschen getötet wurden. Muslim bestreitet die Vorwürfe.

Die Türkei betrachtet die PYD als syrischen Zweig der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und sieht beide als Terrororganisationen. Die PYD ist der politische Arm der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG), die von der Türkei seit Wochen in der nordsyrischen Region Afrin bekämpft werden. Die Türkei war dabei ohne die Zustimmung der Regierung in Damaskus ins Nachbarland eingerückt. An dem Militäreinsatz im Nordwesten Syriens hält die Türkei auch ungeachtet der am Samstag vom UN-Sicherheitsrat verabschiedeten Waffenruhe fest. Die für 30 Tage angeordnete Feuerpause habe keine Auswirkung auf die Offensive in Afrin, sagte Vize-Ministerpräsident Bekir Bozdag.

sam/kle (AFP, dpa)