Haftstrafen für mutmaßliche Putschisten
7. April 2021
Die höchsten Strafen lauten auf lebenslange Haft. Das Gericht verhängte dieses Strafmaß in insgesamt 38 Fällen. Rund 100 weitere Angeklagte müssen für bis zu 16 Jahre in Haft. Von den insgesamt 497 Angeklagten wurde allerdings auch 121 freigesprochen und gegen 231 verhängte das Gericht keine Strafen. Das Verfahren lief über insgesamt knapp 250 Verhandlungstage. Die Haftstrafen, die jetzt verhängt wurden, sprach das Gericht unter anderem wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtliche Ordnung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation aus, wie türkische Staatsmedien berichten.
Frühere hochrangige Militärs unter den Verurteilten
Am Abend des 15. Juli 2016 hatten Teile des Militärs gegen die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geputscht. In Istanbul und der Hauptstadt Ankara gab es Gefechte zwischen Putschisten und staatstreuen Sicherheitskräften. Die Putschisten setzten Panzer und Kampfjets ein und feuerten unter anderem auf Zivilisten, die sich ihnen entgegenstellten und damit einem Aufruf Erdogans folgten. Mehr als 250 Menschen wurden getötet, 2000 verletzt. Der Aufstand wurde schließlich niedergeschlagen.
Zu den Verurteilten zählt der frühere Oberstleutnant Umit Gencer, dem es zur Last gelegt wurde, die verfassungsmäßige Ordnung verletzt zu haben, indem er den staatlichen Sender TRT zwang, eine Erklärung der Putschisten zu übertragen. Verurteilt wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch der frühere Major Fedakar Akca, weil er in der Nacht des Putschversuchs eine Militäreinheit anführte, die zum Hauptquartier der Armee marschierte.
Erdogan sieht Gülen-Bewegung als Drahtzieher des Putsches
Der frühere Oberst Tanju Poshor wurde verurteilt, weil er die Besetzung des TRT-Gebäudes befehligte. Schließlich erging eine lebenslange Haftstrafe gegen den früheren Major Osman Koltarla, der zur Zeit des Putsches für die Sicherheit des Präsidentenpalastes verantwortlich war. Die türkische Führung macht den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger für den Putschversuch verantwortlich.
Die Gülen-Bewegung gilt in der Türkei als Terrororganisation. Seit dem Umsturzversuch wurden in der Türkei Zehntausende Menschen verhaftet und mehr als 100.000 Staatsbedienstete entlassen. Allein rund 21.000 Mitarbeiter der Streitkräfte wurden nach offiziellen Angaben des Dienstes enthoben. Die Verfolgungen gehen auch heute noch weiter.
bru/uh (dpa, afp)