Nach Rugovas Tod: Orientierungssuche im Kosovo

Nach der Beerdigung des kosovarischen Präsidenten Ibrahim Rugova an diesem Donnerstag (26.1.) bleibt weiter unklar, wer die Nachfolge des charismatischen Politikers antreten kann und wird. Der Verlauf der inzwischen auf Februar verschobenen Gespräche über die Dezentralisierung Kosovos wird wesentlich davon abhängen, wer an die Stelle des Verhandlungsführers tritt. Dies gilt auch für die noch in diesem Jahr geplanten Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo.

Amtierender Präsident will Zweifel zerstreuen

Ob die Verhandlungen zu dem geplanten raschen Ergebnis führen werden, ist seit dem Tode von Ibrahim Rugova unklar. Zunächst müssen sich die Politiker im Kosovo auf einen neuen Präsidenten einigen, der auch die Verhandlungsdelegation anführen wird. Ob sie dazu in der Lage sind, hängt vor allem von der Frage ab, wer die größte Partei in der Regierungskoalition, die Demokratische Liga des Kosovo (LDK), anstelle des verstorbenen Vorsitzenden Rugova in Zukunft führen wird. Nexhat Daci, Parlamentspräsident des Kosovo und derzeit amtierender Präsident, bemüht sich, Zweifel zu zerstreuen. Es werde nicht zu einem Machtvakuum in der LDK kommen: „Die LDK wird sich den Luxus einer inneren Fragmentierung oder Schwächung nicht erlauben. Im Gegenteil, die Person und das Werk von Präsident Rugova bleiben bestimmend für den Geist der LDK. Und ich habe keinerlei Grund, nicht optimistisch zu sein."

Neuwahlen nicht ausgeschlossen

Franz-Lothar Altmann von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin befürchtet hingegen, dass Machtkämpfe innerhalb der LDK die Neubesetzung der Parteiführung und damit auch der Präsidentschaft erschweren könnten: „Das würde dann unter Umständen auch für die Koalitionsregierung das Aus bedeuten. Es könnte dann zu Neuwahlen führen, bei denen man nicht vorhersagen kann, wie sich das neue politische Spektrum dann gestalten wird."

Warnung vor Radikalisierung

Eine lange Phase der Unsicherheit könnte wiederum die Statusgespräche gefährden. Denn schon jetzt kämpft eine Studentenbewegung gegen internationale Verhandlungen zwischen Prishtina und Belgrad. Die Studenten fordern anstelle von Verhandlungen das sofortige Selbstbestimmungsrecht und bestehen auf einer unilateralen Unabhängigkeitserklärung. Noch setzen alle wichtigen parlamentarischen Parteien auf Verhandlungen, aber Altmann warnt davor, dass sich das ändern könnte: „Eine Verzögerung, die sich über einige Wochen hinzieht, sollte nicht so schwierig sein. Schwierig könnte es erst dann werden, wenn sich die politische Landschaft in Prishtina ändert und radikalere Stimmen mehr Zulauf bekommen, weil sich jetzt eine Verzögerung abzeichnet. Also wenn zum Beispiel radikalere Vertreter, wie der Studentenführer Albin Kurti, meinen, es wäre jetzt Zeit zu sagen: 'Was sollen die ganzen Verhandlungen? Wir sind dafür, dass das Parlament sofort die Unabhängigkeit ausruft.' Wenn solche Stimmen Zulauf bekommen, könnte das den Prozess natürlich erheblich erschweren."

Allerdings ist der Spielraum für Kompromisse zwischen Belgrad und Prishtina auch im Falle einer zügigen Neubesetzung des Präsidentenamtes sehr beschränkt. Darauf weist auch die serbische Seite hin. Der Publizist der Zeitschrift Dialog für Kosovo, Nikola Radas, betont: „Die Kosovo-Albaner haben ein politisches Testament von Rugova geerbt. Es wird keiner politischen Persönlichkeit des Kosovo im Traum einfallen, sich davon zu verabschieden. Wer auch immer der zukünftige Präsident von Kosovo sein wird, für die serbische Seite ist das nicht so wichtig. Sie würden jedoch, wenn sie könnten, dies bis zum Jüngsten Gericht hinauszögern."

Fabian Schmidt

DW-RADIO/Albanisch, 26.1.2006, Fokus Ost-Südost