Moskau droht London mit Gegenmaßnahmen
13. März 2018
"Keine der Drohungen, Russland mit Strafmaßnahmen zu belegen, wird unbeantwortet bleiben", stellte das russische Außenministerium klar. Darauf müsse sich Großbritannien gefasst machen.
Die britische Regierung denkt inzwischen über Cyberattacken gegen Russland nach. Medienberichten zufolge könnte Großbritannien Server des Kreml und Websites angreifen, über die Fake News verbreitet werden. Auch die digitale Infrastruktur der sogenannten Troll-Fabriken in dem Land sei ein mögliches Ziel. Dort versuchen Mitarbeiter, mit gefälschten Accounts, Fake News und Kommentaren in sozialen Medien die öffentliche Meinung zu beeinflussen.
Aufsichtsbehörde droht Russia Today
Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom verweist auf Russia Today (RT): Der russische Sender könne seine Sendelizenz in Großbritannien verlieren, sollte die britische Regierung zu dem Schluss kommen, dass Russland eindeutig für den Giftanschlag auf Sergej Skripal verantwortlich sei.
Moskau reagierte prompt: "Nicht eine einzige britische Medienorganisation wird in unserem Land arbeiten, sollten Russia Today gesperrt werden", sagte die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa der Nachrichtenagentur RIA.
Merkel verlangt "rasche Antworten"
Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die russische Regierung zur Aufklärung des Falls auf. Es sei an Moskau, "rasche Antworten auf die berechtigten Fragen der britischen Regierung zu geben", sagte Merkel in einem Telefonat mit der britischen Premierministerin Theresa May. Die CDU-Chefin verurteilte den Anschlag in dem Gespräch "auf das Schärfste".
"Angriff auf die Souveränität eines NATO-Staates"
Auch der scheidende Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) äußerte sich "sehr besorgt". Er habe mit dem britischen Außenminister Boris Johnson über den Fall gesprochen. Die Bundesregierung stehe in dieser Sache solidarisch an der Seite Großbritanniens und befinde sich in engem Austausch mit der britischen Regierung. "Klar ist: Die Täter müssen zur Rechenschaft gezogen werden", ergänzte Gabriel, der am Mittwoch das Außenamt an seinen designierten Nachfolger Heiko Maas (SPD) übergibt. "Sollte sich bestätigen, dass Russland dahinter steht, wäre das ein sehr ernster Vorgang."
Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour sprach von einem "Angriff auf die Souveränität eines NATO-Staates". Es sei notwendig, dass die EU darauf eine gemeinsame europäische Antwort finde, sagte er der "Bild"-Zeitung. "Es muss ein klares Signal der EU an den Kreml gehen, dass unsere Demokratien wehrhaft sind."
Russischer Exilant in London tot aufgefunden
In London wurde unterdessen ein weiterer russischer Exilant tot aufgefunden. Bei dem Mann handele es sich um einen früheren Geschäftspartner des Kreml-Kritikers Boris Beresowski, dessen Leiche seinerseits 2013 nahe London gefunden worden war, berichten britische und russische Medien. Die britische Anti-Terror-Polizei übernahm die Untersuchung zu dem neuerlichen Todesfall. Britischen Medien berichten, der Tote heiße Nikolai Gluschkow.
London verdächtigt Moskau, in den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal verwickelt zu sein. Der 66-Jährige und seine 33-jährige Tochter waren am 4. März im südenglischen Salisbury bewusstlos aufgefunden worden. Beide befinden sich seitdem in kritischem Zustand. Die britische Regierung hat Russland ein Ultimatum gestellt, sich innerhalb von 24 Stunden in dem Fall zu erklären. Andernfalls drohten Konsequenzen. Das Ultimatum läuft am Mittwochmorgen um 1.00 Uhr MEZ aus.
hk/rb (dpa, afp, rtr)