Präsident gesucht
22. August 2008
Am 6. September soll in Pakistan ein neuer Präsident gewählt werden. Spätestens dann wird sich entscheiden, wie es in Pakistan weitergeht. Denn die beiden wichtigsten Parteien des Landes, die Pakistanische Volkspartei (PPP) und die Muslim-Liga (PML-N), sind sich uneinig, wer die Nachfolge von Pervez Musharraf antreten soll.
Nun hat die PPP ihre Entscheidung getroffen. Am Freitag (22.08.2008) nominierte sie den Witwer der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Asif Ali Zardari, offiziell zum Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten. Ihr Koalitionspartner, die Muslim-Liga von Ex-Premier Nawaz Sharif, hat sich dagegen für einen unabhängigen Kandidaten ausgesprochen.
Demokratie im Entstehen?
Für Pakistan steht bei der Wahl viel auf dem Spiel. "Es wäre gut für Pakistan, wenn sich die beiden Parteien PPP und Muslim-Liga einigen würden", sagt Urs Geiser von der "Pakistan Research Group" in Zürich. "Pakistan braucht eine stabile Regierung, damit Vertrauen im Lande entstehen kann." Neun Jahre hat Pervez Musharraf das Land mehr oder weniger autokratisch regiert. Davor regierte entweder die PPP oder die Muslim-Liga. Beide waren derart unbeliebt, dass es keinen größeren Widerstand gab, als sich General Musharraf 1999 an die Macht putschte.
Jetzt haben sie eine neue Chance bekommen. Die Aufgaben sind gewaltig: Die Wirtschaft steckt in der Krise. Die Preise für Grundnahrungsmittel haben angezogen. Obwohl die Wirtschaft in den letzten Jahren im Schnitt gewachsen ist, hat sich die Lage der Armen auf dem Land verschlechtert. Und in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan erstarken die Taliban. Erst am Donnerstag (21.08.2008) verübten sie zwei Selbstmordanschläge auf eine Waffenfabrik in Wah. Dort steht das hoch bewachte Zentrum der pakistanischen Rüstungsindustrie.
Erwartungen der Vereinigten Staaten
Gerade im Ausland sind die Erwartungen an Pakistan groß, dass die Regierung in Islamabad gegen den Islamismus vorgeht. Die Stammesgebiete der Paschtunen gelten als Rückzugsgebiet für die Taliban. Vor allem aus den USA kommt starker Druck auf die Regierung in Islamabad. Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama drohte sogar, als Präsident amerikanische Truppen nach Pakistan zu schicken, wenn die dortige Regierung nicht selbst mit den Taliban fertig werden sollte.
Dabei gehört Pakistan zu treuesten Verbündeten der USA im "Krieg gegen den Terror". Es war Musharraf, der sich nach dem 11. September auf die Seite der USA schlug und sein Land zum Aufmarschgebiet der USA für ihren Krieg in Afghanistan machte. Im muslimischen Pakistan ist dieser Kurs zwar nicht unumstritten. Trotzdem gilt es als unwahrscheinlich, dass ein neuer Präsident den amerika-freundlichen Kurs beendet. "Keiner kann auf die amerikanische Unterstützung verzichten", sagt Urs Geiser. Zehn Milliarden Dollar Militärhilfe soll Washington seit dem 11. September 2001 an Pakistan überwiesen haben. "Das Militär ist an einer engen Zusammenarbeit mit den USA interessiert", so Wolfgang Peter Zingel vom Südostasieninstitut der Universität Heidelberg.
Die Rolle des Militärs
Ohne das Militär geht aber nichts in Pakistan. "Ein Präsident, der sich gegen das Militär stellt, ist in Pakistan nicht vorstellbar", sagt Zingel. Solange das der Fall ist, bestehe auch keine Gefahr, dass das Militär erneut putscht. Zingel vermutet, dass die Militärs nach neun Jahren Musharraf wieder einen zivilen Präsidenten akzeptieren – solange ihre Stellung in Staat und Gesellschaft grundsätzlich nicht angetastet wird: "Langfristig leiden die militärischen Strukturen, wenn sich das Militär zu lange in die Niederungen der Politik begibt."
Beobachter bezweifeln, dass die beiden großen Parteien des Landes, die PPP und die Muslim-Liga, sich einigen können. Beide gelten weniger als moderne Parteien denn als Clans, denen es nur um ihre Macht geht. Zusammengefunden haben sie, als es darum ging, Musharraf von der Macht zu vertreiben. Seit den Parlamentswahlen im Frühjahr stellen sie zusammen die Regierung.
Machtkämpfe in Islamabad
Jetzt streiten sie, ob alle von Musharraf abgesetzten Richter wieder in ihre Ämter eingesetzt werden. Nawaz Sharif ist dafür, Asif Ali Zardari von der PPP dagegen. Der Grund: Zardari ist wegen Korruption vorbestraft und fürchtet, dass dann alte Anklagen gegen ihn wieder aufgenommen werden könnten. Noch unter Musharraf war ihm und seiner Familie eine Amnestie zugesichert worden.