Mikati soll neue Regierung im Libanon bilden

Der Geschäftsmann und zweimalige Ministerpräsident erhielt am Montag im Parlament eine klare Mehrheit. Für Nadschib Mikati stimmten 72 von 118 Abgeordneten. Staatpräsident Michel Aoun beauftragte Mikati daraufhin mit der Bildung eines neuen Kabinetts, nachdem zwei Vorgänger gescheitert waren. Der Milliardär war bereits zweimal Premierminister und repräsentiert - im Gegensatz zu vielen politischen Anführern des kleinen Mittelmeerstaats - keinen politischen Block und entstammt auch nicht einem dominierenden Clan im Libanon. Der heute 65-Jährige war zuletzt 2014 an der Macht.

Mikati soll mit einem reformwilligen Kabinett den jahrelangen politischen Stillstand beenden und das Land aus seiner beispiellosen Krise führen. "Ich habe keinen Zauberstab und kann keine Wunder vollbringen", sagte Mikati nach seiner Nominierung. Er fügte hinzu, dass er die Lage erkunde und über "die notwendigen internationalen Garantien" verfüge.

Nadschib Mikati betonte, er sei zuversichtlich, dass er eine Regierung bilden könne. Deren erste Priorität sei die Umsetzung eines Reformplans aus Frankreich, der früheren Kolonialmacht in der Region. Die französische Roadmap sieht eine Regierung von Spezialisten vor, die fähig ist, Reformen umzusetzen und den Internationalen Währungsfonds einzubinden.

Mikati wird von der einflussreichen schiitischen Hisbollah-Bewegung unterstützt, die von den USA als terroristische Gruppe eingestuft wird. Muhammad Raad, der Führer des parlamentarischen Blocks der Hisbollah, sagte, es gebe Anzeichen, die auf die Möglichkeit einer Bildung eines neuen Kabinetts deuteten. "Deshalb haben wir Mikati nominiert, um zusätzlichen Schub zur Erleichterung der Regierungsbildung zu geben." Die Hisbollah ist ein Verbündeter von Präsident Michel Aoun.

Dritter Anlauf

Nadschib Mikati ist der dritte Kandidat, der eine Regierung bilden soll, seit die Regierung von Ministerpräsident Hassan Diab nach einer verhängnisvollen Explosion im Hafengebiet von Beirut am 4. August 2020 zurücktrat. Bei der Explosion kamen mehr als 200 Menschen ums Leben. 6500 erlitten Verletzungen. Seit Diabs Rücktritt ist das Land praktisch ohne Exekutive. Vor sechs Wochen gab auch der designierte Kandidat Saad Hariri den Versuch einer Regierungsbildung auf, was die Regierungskrise drastisch verschärfte.

Der Libanon wird seit Herbst 2019 von einer Krise erschüttert, die laut Weltbank wahrscheinlich zu den schlimmsten Finanzkrisen der Welt seit Mitte des 19. Jahrhunderts zählt. Dazu gehören der Absturz des libanesischen Pfunds und eine Hyperinflation. Diese lösten eine Knappheit von Strom, Medikamenten und Treibstoffen aus und trieben die Verarmung der Bevölkerung dramatisch voran.

Der Zusammenbruch der Wirtschaft hat im Libanon Wut auf die politische Klasse erhöht, die von den Bürgern als sehr korrupt und unfähig angesehen wird. Das politische Leben wird seit Jahrzehnten von denselben Familien und Persönlichkeiten dominiert, Empörung und Proteste änderten nichts daran.

Ohne handlungsfähige Regierung kann der Libanon die von der internationalen Gemeinschaft geforderten Reformen nicht einleiten und damit die in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen nicht beantragen. Wichtigste Aufgabe einer neuen Regierung dürfte daher sein, Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF über ein Hilfspaket aufzunehmen und die an Reformen gebundenen Finanzzusagen der internationalen Gemeinschaft zu erhalten.

kle/AR (afp, kna, rtre, ape)