EU Außenminister Naher Osten
6. März 2010
Die Europäische Union will sich wieder stärker als bisher im Nahen Osten engagieren. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton will Mitte März in die Krisenregion reisen. Sie soll die EU auch bei einem Treffen des so genannten Nahost-Quartetts aus UN, USA, Russland und EU Ende des Monats in Moskau vertreten. An diesem Wochenende trifft der Sondergesandte George Mitchell in Israel ein, um mit einer Pendeldiplomatie zwischen den Konfliktparteien zu beginnen und indirekte Verhandlungen aufzunehmen. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte nach einem informellen Strategietreffen der EU-Außenminister in Cordoba am Samstag (06.03.2010): "Wir wollen uns als Europäer auch weiterhin sehr aktiv einbringen in den Friedensprozess im Nahen Osten. Wir appellieren an beide Seiten, dass man die Hindernisse beiseite räumt, damit konkrete Gespräche endlich wieder direkt aufgenommen werden können."
Ashton will in den Gaza-Streifen
Die EU plädiert für die möglichst schnelle Gründung eines Palästinenserstaates. Allerdings übt im Gaza-Streifen die radikal-islamische Hamas die Macht aus, die jedes Gespräch ablehnt. Die Nahost-Gespräche waren im vergangenen Jahr nach kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen israelischer Armee und Hamas-Milizen abgebrochen worden. Der schwedische Außenminister Carl Bildt nannte die Zustände im völlig isolierten Gazastreifen unerträglich. Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, forderte Israel auf, seine Siedlungstätigkeit in den besetzten Gebieten einzustellen. "Es ist, glaube ich auch, für Israel ein sehr starkes Zeichen, dass die internationale Gemeinschaft jetzt etwas Konkretes will, damit wir zur Zwei-Staaten-Lösung kommen", sagte Jean Asselborn in Cordoba.
Die EU finanziert mit bis zu Milliarden Euro jährlich soziale Leistungen für Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen. Den Gazastreifen möchte die EU-Außenbeauftragte Lady Ashton in zehn Tagen besuchen. Noch wartet sie auf eine Genehmigung durch die israelischen Behörden. Offizielle Gespräche mit der Hamas sind allerdings nicht möglich, da diese von der EU als Terrororganisation eingestuft wird. "Ich möchte nach Gaza reisen, um selbst zu sehen, was mit den großen Summen an Hilfsgeldern geschehen ist, die wir bereitstellen. Ich möchte mit ganz normalen Menschen auf der Straße über die Wirkung der Hilfe sprechen. Das ist ganz wichtig für uns", kündigte Lady Ashton nach den Treffen der Außenminister in Andalusien an.
Kritik am Aufbau des Diplomatisches Dienstes
Mit ihrer Reise durch den Nahen Osten begibt sich Lady Ashton zum ersten Mal in eine der wichtigsten internationalen Krisenregionen. Die EU-Außenminister hatten der neuen Amtsträgerin mit auf den Weg gegeben, sich stärker sichtbar zu engagieren. Außerdem forderten die Minister Ashton auf, beim Aufbau ihres diplomatischen Dienstes mit 5000 Beamten, die Wünsche der nationalen Regierungen stärker zu berücksichtigen. Sie warfen ihr vor, zu viel Rücksicht auf die EU-Kommission zu nehmen, in deren Zuständigkeit bislang ein großer Teil der Außenpolitik lag. Ashton ist gleichzeitig auch stellvertretende Chefin der EU-Kommission, hat also zwei Hüte auf.
Ende April will Lady Ashton ein neues Konzept zum Aufbau ihrer Behörde und zur Aufgabenverteilung vorlegen. Die EU-Außenminister haben eine ganze Reihe von Wünschen zur Besetzung der Spitzenposten im diplomatischen Dienst angemeldet. Jeder habe seine nationalen Interessen, sagte Außenminister Guido Westerwelle.
Treffen mit Balkan-Staaten geplant
Ebenfalls im April wollen sich die Außenminister mit Vertretern der drei Volksgruppen in Bosnien-Herzegowina treffen. Auf Serben, Kroaten und bosnische Muslime soll Druck ausgeübt werden, einer Verfassungsreform für den instabilen Balkanstaat zuzustimmen. Im Juni wollen sich die EU-Staaten in der bosnischen Hauptstadt Sarajevo mit den Balkanstaaten zu einem Gipfel treffen. Unklar ist, ob auch Vertreter des Kosovos eingeladen werden. Der Kosovo wird nicht von allen EU-Staaten anerkannt. Serbien betrachtet das Gebiet als Teil seines Staates.
Autor: Bernd Riegert, Cordoba
Redaktion: Sabine Faber