Nahost: Scholz sagt Israel deutsche Solidarität zu

 

Das Wichtigste in Kürze:

• Scholz in Israel: "Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten"
• Hamas: Hunderte Tote bei Angriff auf Krankenhaus in Gaza
• Hardt (CDU): Iran steckt hinter Terrorattacke auf Israel
• US-Militär in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Solidarität und den Beistand Deutschlands zugesichert. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Scholz in Tel Aviv: "Das ist ein Besuch bei Freunden in schwierigen Zeiten. Die Sicherheit Israels und seiner Bürger ist deutsche Staatsräson."

Scholz verurteilte erneut den Angriff der Hamas-Terroristen am 7. Oktober aufs Schärfste. "Israel hat das Recht, sich gegen diesen Terrorismus zu wehren", sagte der Kanzler. Das sei völkerrechtlich verbrieft. "Kein Akteur sollte es für eine gute Idee halten, von außen in diesen Konflikt einzugreifen", so Scholz. "Es wäre ein schwerer, ein unverzeihlicher Fehler."

Scholz: Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz

Scholz betonte, dass Antisemitismus "in Deutschland keinen Platz" habe. "Jüdisches Leben in Deutschland ist ein Geschenk", sagte der Kanzler. Mit Blick auf israel-feindliche Demonstrationen in Deutschland fügte er hinzu: "Das Verherrlichen, das Feiern von Gewalt ist menschenverachtend, abscheulich. Es ist verboten und wird bestraft." 

Netanjahu bezeichnete den Hamas-Terroranschlag in Israel als "schlimmstes Verbrechen gegen Juden seit dem Holocaust". Menschen seien enthauptet worden, Kinder mit hinter dem Rücken verbundenen Händen oder vor den Augen ihrer Eltern erschossen worden, sagte er. Auch Holocaust-Überlebende seien von Hamas-Terroristen in den Gazastreifen verschleppt worden.

Netanjahu verglich das Vorgehen der Hamas-Angreifer mit dem Massaker von Babyn Jar. In der engen Schlucht von Babyn Jar am früheren Stadtrand von Kiew erschossen die Nationalsozialisten am 29./30. September 1941 mehr als 33.000 jüdische Männer, Frauen und Kinder.

"Dies ist eine Grausamkeit, die wir nur von den Nazi-Verbrechen während des Holocaust erinnern", so Netanjahu. Die Welt müsse Israel dabei helfen, die Hamas zu zerstören, forderte er. Netanjahu dankte Scholz für seinen Besuch in Israel und seine Solidarität.

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Zwischenfall vor Weiterflug nach Ägypten

Vor dem Abflug von Tel Aviv nach Kairo musste die Delegation von Bundeskanzler Olaf Scholz am Dienstagabend wegen eines Raketenalarms schlagartig das Flugzeug verlassen. Scholz wurde mit einem Auto in ein Gebäude gefahren, die anderen Passagiere wurden aufgefordert, sich auf dem Flugfeld auf den Boden zu legen. Es wurden zwei Flugabwehrraketen abgefeuert, die auf dem Flugfeld deutlich zu hören waren.

Nach wenigen Minuten konnten die Passagiere wieder in das Flugzeug steigen. Am späten Dienstagabend flog die Maschine mit Scholz und der Delegation Richtung Ägypten ab.

König Abdullah zu Gast in Berlin

Unmittelbar vor seiner Reise nach Israel und Ägypten hatte Scholz in Berlin mit dem jordanischen König Abdullah II. über den verheerenden Terrorangriff der palästinensischen Hamas und Israels Gegenschläge auf Hamas-Ziele im Gazastreifen gesprochen. Der Kanzler warnte dabei den Iran und die libanesische Hisbollah ausdrücklich davor, einzugreifen. Deutschland stehe "unverbrüchlich" an der Seite Israels, bekräftigte Scholz. Die schiitische Hisbollah wird von Israel, den USA, Deutschland und einigen sunnitischen arabischen Staaten als Terrororganisation gelistet. 

Gleichzeitig mahnten er und sein Gast auch mit Blick auf die dramatische Versorgungslage der palästinensischen Zivilisten im Gazastreifen eine intensive Krisen-Diplomatie an. Abdullah warnte: "Die Region steht am Abgrund." Die Zivilisten auf beiden Seiten müssten geschützt werden, egal welcher Religion oder Nationalität sie seien, betonte er.

Jordanien will keine Palästinenser mehr aufnehmen 

Scholz sicherte Jordanien weitere Hilfe zu und verwies darauf, Deutschland sei der zweitgrößte Förderer des israelischen Nachbarlandes. Er begrüßte, dass König Abdullah sich seit Jahrzehnten für einen Ausgleich in der Region einsetze. Dieser wies darauf hin, Jordanien sei nicht bereit, weitere Flüchtlinge aufzunehmen. "Keine Flüchtlinge in Jordanien, keine Flüchtlinge in Ägypten", sagte er. Hier könne er auch für das andere Nachbarland Israels sprechen. Der Konflikt müsse im Gazastreifen selbst gelöst werden. Ein Drittel der Bevölkerung Jordaniens sei bereits palästinensischer Herkunft, betonte Abdullah. 

Hamas: Hunderte Tote bei Angriff auf Krankenhaus

Nach Darstellung der Hamas sind bei einem israelischen Angriff auf einen Krankenhaus-Komplex in Gaza "mehrere Hundert" Menschen getötet worden. Wie das Gesundheitsministerium der im Gazastreifen herrschenden Palästinenserorganisation mitteilte, wurde das Gelände des Krankenhauses Ahli Arab in der Innenstadt von Gaza getroffen. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas sprach am Abend von einem "entsetzlichem Verbrechen, einem Völkermord". Dafür trügen auch die Länder Verantwortung, die Israel unterstützten.

Das israelische Militär machte hingegen die militante Gruppe "Islamischer Dschihad" für den Raketeneinschlag verantwortlich. "Informationen aus verschiedenen Quellen, die uns vorliegen, deuten darauf hin, dass der Islamische Dschihad für den fehlgeschlagenen Raketenabschuss verantwortlich ist, der das Krankenhaus in Gaza traf", teilte ein Sprecher des Militärs mit. Eine Analyse habe ergeben, dass "Terroristen in Gaza zuvor eine Ladung Raketen abgefeuert" hätten, die zum Zeitpunkt des Einschlags in unmittelbarer Nähe des betroffenen Krankenhauses vorbeigezogen seien. Unabhängig waren diese Angaben nicht zu überprüfen.

Iran droht seinerseits mit "Präventiv-Aktion"

Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive im Gazastreifen stößt der Iran weitere Drohungen aus. "In den kommenden Stunden" sei mit der "Möglichkeit einer Präventiv-Aktion der Achse des Widerstands zu rechnen", sagte Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Montagabend im Staatsfernsehen. Die Bezeichnung "Achse des Widerstands" steht für palästinensische, libanesische, syrische und weitere Bewegungen, die dem Iran verbunden sind und Israel feindlich gegenüberstehen. 

Hardt (CDU): Iran steckt hinter Terrorattacke auf Israel

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, vertritt die Ansicht, dass "letztlich der Iran auch maßgeblich hinter dem steckt, was die Hamas gegen Israel veranstaltet hat, diesen Terrorangriff mit 1400 Opfern auf israelischer Seite." Hardt sagte der Deutschen Welle, dass es "eine Abstimmung in manchen politischen Fragen zwischen Russland und dem Iran" gebe. "Der Iran ist ja gegenüber Russland in eine stärkere Position gekommen, dadurch, dass der Iran für Russland Drohnen liefert, die in der Ukraine zum Beispiel auch gegen Kindergärten und Schulen eingesetzt werden." Insofern gebe es auch eine neue Achse zwischen Russland und dem Iran. Auf der Basis dieser Achse sei sowohl das Geschehen im Nahen Osten als auch das in der Ukraine in einem Zusammenhang zu sehen. "Umso stärker müssen wir als Europäische Union gemeinsam mit unseren transatlantischen Partnern zusammenstehen in der NATO, in der EU, und umso entschlossener müssen wir jetzt meines Erachtens auch unsere Hilfen für die Ukraine gestalten", betonte der CDU-Politiker. 

US-Militär in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt

Die USA haben angesichts der Gewalteskalation im Nahen Osten eigene Truppen in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt. Dies ermögliche es, schnell auf das sich verändernde Sicherheitsumfeld zu reagieren, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. Etwa 2000 Soldatinnen und Soldaten bereiteten sich derzeit auf einen möglichen Einsatz zur Unterstützung Israels vor. Es sei zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht über eine Verlegung von Streitkräften entschieden worden.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin werde die Lage fortlaufend bewerten und stehe dazu in engem Austausch mit Verbündeten und Partnern, hieß es. US-Medienberichten zufolge könnten die Streitkräfte etwa Aufgaben im logistischen oder medizinischen Bereich übernehmen. Sie seien nicht für Kampfeinsätze vorgesehen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf nicht namentlich genannte Quellen aus dem Pentagon. Die betroffenen US-Militärangehörigen seien derzeit sowohl im Nahen Osten als auch außerhalb, einschließlich in Europa, stationiert.

Hamas veröffentlicht Geisel-Video

Die Hamas hat ein Video mit einer mutmaßlichen Geisel im Gazastreifen veröffentlicht. Darin ist zu sehen, wie einer jungen Frau eine Wunde am Arm verbunden wird, anschließend spricht sie direkt in die Kamera. "Ich bin 21 Jahre alt und komme aus Schoham", sagt die Frau in dem rund einminütigen Clip. Sie sei aktuell in Gaza und dort in einem Krankenhaus behandelt worden. "Holt mich hier bitte so schnell wie möglich raus", sagt sie weiter.

Unklar ist, wo, wann und unter welchen Umständen das Video entstand. Laut Medienberichten handelt es sich um eine Israelin, die auch die französische Staatsangehörigkeit besitzt. Demnach wurde die Frau nach dem Massaker von Terroristen der Hamas im Süden Israels als vermisst gemeldet. Ein Hamas-Sprecher hatte zuvor mitgeteilt, dass bis zu 250 Menschen in den Gazastreifen entführt worden seien. Sie würden freigelassen, "sobald die aktuellen Bedingungen enden". Israel selbst hatte zuletzt von 199 Entführten gesprochen. Die Hamas wird von Israel, den USA, Deutschland und weiteren Ländern als Terrororganisation eingestuft.

EU plant Luftbrücke für Palästinenser

Die Europäische Union will eine Luftbrücke einrichten, um die Bevölkerung des Gazastreifens mit Hilfsgütern zu versorgen. "Die Palästinenser im Gazastreifen brauchen humanitäre Hilfe", erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die ersten Flugzeuge mit Hilfsgütern sollten noch diese Woche in Ägypten landen.

Geliefert werden sollen Notunterkünfte, Medikamente und Hygienesets. Auch Treibstoff, Wasser, Lebensmittel und Medikamente müssten den Menschen zugänglich gemacht werden, forderte der EU-Kommissar für humanitäre Hilfe und Krisenschutz, Janez Lenarcic. Der Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen müsse dafür geöffnet werden.

Auch die Vereinten Nationen drängen auf eine Öffnung des Grenzübergangs Rafah, um überlebenswichtige Güter zu den Hunderttausenden Menschen im südlichen Gazastreifen bringen zu können. Zu diesem Zweck reist der UN-Chefkoordinator für humanitäre Hilfe, Martin Griffiths, an diesem Dienstag nach Ägypten. Im Rahmen einer mehrtägigen Mission wolle er auch Israel besuchen, teilte sein Büro in Genf mit.

Gallant: Israel wird langen Krieg gewinnen

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant rechnet nach eigenen Worten mit einem langen, aber erfolgreichen Krieg gegen die Terrororganisation Hamas. Gallant sagte bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv: "Das wird ein langer Krieg, der Preis wird hoch sein, aber wir werden gewinnen - für Israel, für das jüdische Volk und für die Werte, an die unsere beiden Länder glauben".

Blinken bekräftigte die Haltung der USA, dass Israel das Recht und sogar "die Pflicht" habe, sich selbst zu verteidigen. Israel habe die Unterstützung der Vereinigten Staaten und werde sie immer haben, fügte Blinken hinzu. US-Präsident Joe Biden will Israel am Mittwoch besuchen, wie der amerikanische Außenminister bekanntgab.

Israel weitet Bewaffnung von Zivilisten aus

Vor dem Hintergrund des Konflikts mit der Hamas bewaffnet die israelische Polizei weitere Zivilisten. Die "unter der Schirmherrschaft der Polizei arbeitenden First-Responder-Einheiten" würden auf alle Städte ausgeweitet, teilten Polizeipräsident Kobi Schabtai und Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir mit. Die "347 neuen Einheiten" sollten mit 13.200 Freiwilligen besetzt werden, "die angeworben werden und ein Gewehr und eine Schutzausrüstung erhalten". "Grenzstädte, Großstädte und gemischte (arabisch-jüdische) Städte" würden solche Einsatzkräfte am dringendsten benötigen.

Armee meldet Tod von Hamas-Funktionär

Die israelische Armee hat bei einem Luftangriff im Gazastreifen nach eigener Darstellung den Chef des Schura-Rats der Hamas getötet. Osama Mazini sei für die Gefangenen der Hamas verantwortlich gewesen und habe terroristische Aktivitäten gegen Israel geleitet, teilte das Militär mit. Es veröffentlichte auf Telegram auch ein Video des Angriffs. Der Schura-Rat wählt das Politbüro der Hamas, das wiederum die oberste Entscheidungsinstanz der im Gazastreifen herrschenden Organisation ist.

Israels Militär attackierte in der Nacht zum Dienstag auch "terroristische Ziele" im Libanon. Nach dem Großangriff der Hamas auf Israel kam es auch an der Nordgrenze Israels zum Libanon zu Zusammenstößen. Dort ist die mit der Hamas verbündete pro-iranische Hisbollah-Miliz aktiv. 

Putin verlangt sofortige Feuerpause

Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor einem "katastrophalen Anstieg der Zahl ziviler Opfer" und einer "Verschärfung der humanitären Krise" im Gazastreifen gewarnt. Seine Besorgnis habe Putin in Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad, dem iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und dem ägyptischen Staatschef Abdel Fattah al-Sisi zum Ausdruck gebracht, erklärte der Kreml.

Putin und alle seine Gesprächspartner forderten demnach eine sofortige Feuerpause, um im Gazastreifen Hilfe leisten zu können. Putin erklärte sich bereit, "die Bemühungen mit allen konstruktiven Partnern zu koordinieren, um die Kampfhandlungen so schnell wie möglich zu beenden und die Lage zu stabilisieren". Im Anschluss telefonierte Putin zum ersten Mal seit dem Terrorangriff der Hamas mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Russland pflegt traditionell gute Beziehungen sowohl zu Israel als auch zu den Palästinensern. Die Verbindungen zu Israel allerdings wurden zuletzt durch Moskaus Offensive in der Ukraine belastet.

Berliner AJC hat Sicherheitsbedenken

Das Berliner American Jewish Committee (AJC) hat eine für Donnerstag dieser Woche geplante Gala abgesagt. Zur Begründung wurden Sicherheitsbedenken angeführt. Das AJC Berlin wollte im Hotel Adlon auf 25 Jahre Engagement gegen Antisemitismus und Extremismus zurückblicken. Dabei sollten auch die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, und der israelische Botschafter Ron Prosor sprechen.

Das American Jewish Committee wurde eigenen Angaben zufolge 1906 in New York von amerikanischen Juden vorwiegend deutscher Herkunft gegründet. Seine Zielsetzung ist, jüdische Sicherheit zu gewähren sowie Demokratie, Menschenrechte und Völkerverständigung weltweit zu fördern.

kle/nob/se/sti/fab/wa/fw (dpa, rtr, afp, ap, kna)

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