Nahost: "Auge um Auge, Zahn um Zahn"
3. Juli 2006
Israel hat am Montagmittag (3.7.2006) die geforderte Freilassung von Gefangenen abgelehnt. Das Büro von Ministerpräsident Ehud Olmert teilte mit, man werde sich nicht den Erpressungsversuchen der Palästinenserbehörden und der Hamas-Regierung beugen. Beide würden von "terroristischen Organisationen" geführt. Verhandlungen über die Forderungen werde es nicht geben.
Wenn Israel bis Dienstagmorgen nicht auf ihre Forderungen eingehe, werde "der Fall des Soldaten abgeschlossen", hieß es in einem zuvor in Gaza veröffentlichten Flugblatt. Die Entführer fordern darin die Freilassung weiblicher und jugendlicher Gefangener sowie weiterer 1000 Häftlinge. Unterzeichner waren der militärische Hamas-Arm Issedin al-Kassam, die Volkswiderstandskomitees und die Islamische Armee. Mitglieder dieser Gruppierungen hatten den Soldaten Gilad Schalit am Sonntag (25.6.) vor einer Woche in den Gazastreifen verschleppt.
Militär-Offensive geht weiter
Israelische Soldaten haben am Montag im Norden des Gazastreifens einen militanten Palästinenser erschossen. Eine Militärsprecherin in Tel Aviv sagte, Soldaten hätten zwei Bewaffnete entdeckt, die sich ihnen näherten. Sie hätten das Feuer auf die Palästinenser eröffnet. Ein palästinensisches Krankenhaus bestätigte den Tod eines Mannes.
Nach Armeeangaben handele sich um einen begrenzten Einsatz im Sperrgebiet und nicht um den Beginn einer breiten Militäroffensive. Die Soldaten sollten nach möglichen Tunneln und Sprengsätzen suchen. Israelische Medien zitierten Augenzeugen mit Berichten, Soldaten hätten in der palästinensischen Ortschaft Bet Chanun Häuser besetzt. Der Sprecher wollte sich dazu nicht äußern und verwies auf eine Militärzensur. Ende 2005 hatte Israel einen Grenzstreifen auf palästinensischer Seite zum Sperrgebiet erklärt, um den Abschuss von Raketen auf israelische Ortschaften zu verhindern.
Harsche Kritik von der Schweiz
Die Schweiz hat nach der jüngsten Eskalation im Nahost-Konflikt eine Million Franken (640.000 Euro) für humanitäre Hilfe im Gazastreifen zugesagt. Das Geld soll der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern dienen. Bereits früher wurde eine Million für den Kauf von Medikamenten bewilligt. Das Vorgehen der israelischen Armee wurde vom Schweizer Außenministerium (EDA) scharf kritisiert. Verschiedene Aktionen der israelischen Armee verletzten den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und stellten eine verbotene kollektive Bestrafung der Bevölkerung dar.
Der Angriff etwa auf den Amtssitz des palästinensischen Ministerpräsidenten Ismail Hanija oder die Zerstörung eines Elektrizitätswerks, unter der nun 700.000 Menschen litten, seien nicht zu rechtfertigen.
Parlament will in Den Haag klagen
Das palästinensische Parlament in Ramallah will vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag gegen die Festnahme von mehr als 60 ranghohen Mitgliedern der regierenden radikal-islamischen Hamas klagen. Bei einer Sondersitzung in Ramallah beschloss das Parlament am Montag die Bildung eines Ausschusses, der eine Klage gegen Israel vorbereiten soll. Die israelische Armee hatte die Hamas-Mitglieder, darunter 30 Minister und Abgeordnete, am Donnerstag (29.6.) festgenommen.
Der palästinensische Parlamentspräsident Asis Dweik unterstützte am Montag die Forderung der Entführer, palästinensische Gefangene im Tausch für den vor mehr als einer Woche verschleppten israelischen Soldaten freizulassen. "Unsere Botschaft an die Israelis ist: Lasst unsere Gefangenen frei und dann werden wir euren Gefangenen freilassen. Auge um Auge, Zahn um Zahn." (kas)