Naht im Atomstreit mit dem Iran eine Lösung?

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohammed El Baradei, erklärte am Mittwoch (21.10.2009) in Wien, die Gesandten Frankreichs, der USA, Russlands und des Iran hätten ein vorläufiges Abkommen getroffen. Diese Vereinbarung solle bis Freitag von den Regierungen der vier Länder gebilligt werden. Nähere Angaben zum Inhalt gab El Baradei vorerst nicht.

Langwierige Gespräche

Die Verhandlungen in Wien, die schon seit Montag andauern, gingen schleppender voran als erwartet. Es seien einige komplexe technische Fragen aufgetaucht, die nicht so einfach zu klären wären, sagte der IAEA-Chef am Dienstag. Aber auch Fragen bezüglich des Vertrauens und zukünftiger Garantien müssten erst einmal geklärt werden, so El Baradei. Ziel bei dem Treffen in Wien war es, den Iran dazu zu bewegen, sein Atomprogramm zukünftig einzuschränken.

Gebrochene Versprechen

Bereits Anfang Oktober dieses Jahres waren die fünf ständigen UN-Sicherheitsmitglieder und Deutschland mit dem Iran bei Gesprächen in Genf übereingekommen, dass die Republik in Zukunft auf eine gesteigerte Anreicherung von Uran verzichtet. Stattdessen soll das Uran zur weiteren Anreicherung erst nach Russland und dann zur Weiterverarbeitung nach Frankreich geschickt werden. Von dort aus, so die Vereinbarung, werde der Brennstoff, den der Iran für den Betrieb eines Forschungsreaktors zu medizinischen Zwecken braucht, wieder zurück nach Teheran geliefert.

Mit der Anreicherung von Uran im Ausland, soll so die Herstellung von waffentauglichem Atommaterial im Iran verhindert werden. Schon seit geraumer Zeit wirft die westliche Welt dem Iran vor, den Bau von Kernwaffen unter dem Deckmantel der Nutzung zur Energiegewinnung anzustreben.

Uneingeschränktes Recht auf Urananreicherung?

Durch seine Kompromissbereitschaft in Genf hatte die iranische Republik im Atomstreit Zeit gewinnen können und war so vorerst härteren UN-Sanktionen entkommen. Doch trotz der eindeutigen Zusage in Genf rückte Teheran am Dienstag bei den Wiener-Gesprächen wieder von seinem Versprechen ab. Die Anreicherung von Uran sei ein unverzichtbares Recht seines Landes, so die Begründung des iranischen Außenministers Manuchehr Mottaki.

Außerdem weigere sich der Iran, vertragliche Verbindung mit Frankreich einzugehen, da das Land in der Vergangenheit ein Abkommen über eine Lieferung von Nuklearmaterial nicht eingehalten habe. Frankreich werde infolgedessen also auch in Zukunft für Teheran nicht als Lieferant für Brennstoff in Frage kommen.

Grund für die Skepsis gegen Frankreich

Schon seit Schah-Zeiten ist der Iran an der französischen EURODIF-Atomanlage beteiligt, erhält jedoch von dort seit 1979 bereits kein Material mehr. In Folge von Sanktionen wurden 2006 auch die als Ausgleich geplante Zahlung von Gewinnanteilen an den Iran auf Eis gelegt. Ein Grund für die Skepsis des Iran gegenüber Frankreich, meinen Experten.

Wegen der Bedenken Teherans gegenüber Frankreich hat die IAEA nun einen Kompromiss vorgeschlagen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Demzufolge soll nur Russland Verträge mit dem Iran über die Anreicherung des iranischen Urans im Ausland abschließen. Russland wiederum könne dann mit Frankreich vereinbaren, Brennstäbe aus dem aufbereiteten Uran in Frankreich anzufertigen.

Autorin: Michaela Paul (dpa/rtrd/ap)

Redaktion: Diana Hodali