Spiel auf Zeit
21. August 2008
Zwischen der konservativen mazedonischen Regierung des bisherigen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski und den sozialdemokratischen Staatspräsidenten Branko Crvenkovski gibt es viele Streitpunkte. Auch in der EU- und NATO-Politik haben die beiden Staatsmänner ganz unterschiedliche Vorstellungen.
Das blockiert immer wieder die Arbeit des nationalen Rates für Europa-Integration, der den Beitritt zu EU und NATO auf den Weg bringen soll. In einem Interview mit der Deutschen Welle betonte der für Europafragen zuständige Vizepremier Mazedoniens, Ivica Botsevski: „Es ist nur allzu einfach, nach einem Konsens zu rufen und in Sonntagsreden von EU und NATO als unseren wahren Prioritäten zu sprechen. Viel wichtiger wäre es, in diesen Prozess einzusteigen. Jeder soll seinen Teil der Aufgabe in diesem Prozess erledigen. Die Politik der europäischen Integration wird an ihren Ergebnissen gemessen.“
Namensstreit als Hindernis
Eines der größten Probleme auf dem Weg Mazedoniens in die NATO und die EU ist der Namensstreit mit Griechenland. Athen erkennt den Staatsnamen seines nördlichen Nachbarn nicht an. Es befürchtet territoriale Ansprüche der Mazedonier, die aus dem Staatsnamen abgeleitet werden könnten. Die nördlichste griechische Provinz um die Hafenstadt Thessaloniki heißt Makedonien. Wegen des Namensstreits ist Mazedonien bis heute nur unter dem Zusatz „Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ Mitglied der UN.
Mitglied der NATO hätte Mazedonien schon in diesem Jahr werden sollen, wäre da nicht das griechische Veto gewesen. Die USA haben den für die Sicherheit in der Region wichtigen kleinen Partner im Südosten Europas demonstrativ schon unter dem Namen „Republik Mazedonien“ anerkannt. Der amerikanische Unterhändler Matthew Nimitz unternimmt zurzeit einen neuen Anlauf, eine Lösung im Namensstreit zu finden.
Einigung in Sicht?
Medien in Skopje vermuten, Washington wolle die Verhandlungen bis September beenden, um eine Einigung bei der UN-Vollversammlung vorzeigen zu können. Im Gespräch sei unter anderen der Name „Nördliche Republik Mazedonien“. Gleichzeitig sollten Skopje und Athen ein Maßnahmenpaket zur Normalisierung ihrer Beziehungen akzeptieren. Mazedonien könne dann noch in diesem Jahr eine Einladung für die NATO-Mitgliedschaft bekommen. In Skopje vermuten Beobachter, die Administration des scheidenden amerikanischen Präsidenten George W. Bush hoffe auf einen außenpolitischen Erfolg zum Abschluss seiner Amtszeit.
Sowohl der mazedonische Präsident als auch sein Premierminister haben Zustimmung zum Lösungsvorschlag signalisiert. Die Medien in Mazedonien vermuten allerdings, dass Griechenland diesen Vorschlag nicht annehmen werde. Die griechische Regierung wolle abwarten bis zur Wahl eines neuen amerikanischen Präsidenten und erst dann eine Entscheidung im Namensstreit treffen. (fs)