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Politik

Namibia wählt Präsidenten und Parlament

27. November 2019

Amtsinhaber Hage Geingob gilt als Favorit. Doch ihm machen ein Korruptionsskandal um seine Partei SWAPO, die Wirtschaftskrise in Namibia und eine langjährige Dürre zu schaffen.

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Namibia Wahlen Parlamentswahlen Präsidentschaftswahlen
Der namibische Präsident Hage Geingob gab seine Stimme gleich am Morgen abBild: AFP

Insgesamt elf Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich für das höchste Staatsamt. Hage Geingob ist seit 2015 Präsident und hat den Amtsinhaberbonus auf seiner Seite. Zudem ist seine Partei SWAPO seit Namibias weitgehender Unabhängigkeit von Südafrika 1990 an der Macht.

Die stärkste Oppositionspartei ist die Progressive Democratic Movement (PDM) von McHenry Venaani. Auch Panduleni Itula könnte Geingob Stimmen streitig machen. Itula geht als unabhängiger Kandidat in die Wahlen, ist aber SWAPO-Mitglied. Bei vorgezogenen Abstimmungen in Botschaften und im Sicherheitsapparat erwies sich der 62-Jährige als ebenbürtiger Herausforderer. Die einzige - und erste - Frau im Rennen ist die Vorsitzende der Herero-nahen Partei Nudo, Esther Utjiua Muinjangue.

Sollte keiner der Kandidaten mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommen, ist eine Stichwahl nötig. Vor fünf Jahren erhielt Geingob 87 Prozent der Stimmen.

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Nicht alle Präsidentschaftskandidaten wollten an einem Rededuell teilnehmen, darunter Amtsinhaber GeingobBild: AFP

Auch wenn Beobachter nicht damit rechnen, dass Geingob abgewählt wird, muss er um etliche Stimmen der rund 1,3 Wahlberechtigten bangen. Erst Mitte November war ein Korruptionsskandal bekanntgeworden. Laut Medienberichten waren Minister der Regierungspartei SWAPO daran beteiligt, einer isländischen Firma gegen Bestechungsgeld Fischereirechte einzuräumen. Zwei Minister mussten ihre Posten räumen. 

Auswege aus der Wirtschaftskrise?

Zudem machen die Menschen die SWAPO auch für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, was der Partei die Zweidrittelmehrheit im Parlament kosten könnte. Gesetzesvorhaben der Regierung haben Investoren abgeschreckt. Seit 2015 steckt Namibia in einer Rezession - obwohl das Land an der Südwestküste Afrikas reich an Bodenschätzen wie Uran und Diamanten ist, über riesige Fischbestände verfügt und ein beliebtes Urlaubsland ist. 

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Herausforderer Panduleni Itula (vorne) hat Chancen auf eine gute PlatzierungBild: picture-alliance/dpa/S. Smith

Die Arbeitslosigkeit liegt bei 33 Prozent. Bei den unter 35-Jährigen hat fast jeder Zweite keinen Job. Grund dafür ist neben schlechten Weltmarktpreisen für Exportgüter auch eine schwere Dürre, die seit 2013 anhält. Die Landwirtschaft ist der größte Arbeitgeber in Namibia.

Mehr als 700.000 Menschen waren nach Auskunft der Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila im September auf Nahrungsmittelhilfe angewiesen, mehr als ein Viertel der rund 2,5 Millionen Einwohner. Zehntausende Nutztiere verendeten.

Hinzu kommt die große Ungleichheit in der Bevölkerung. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Namibia so groß wie in wenigen anderen Ländern auf der Welt. Zwar ist das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen von mehr als 10.000 Euro pro Jahr im afrikanischen Vergleich recht hoch, doch gut ein Drittel der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze. 

Aufarbeitung des Völkermords abschließen

Auch für Deutschland ist der Wahlausgang relevant. Die Bundesregierung will die Aufarbeitung der Verbrechen in seiner früheren Kolonie Deutsch-Südwestafrika nach Jahren der Verhandlungen mit der namibischen Regierung endlich beenden. "Wir haben das feste Ziel, dass nach den Wahlen hier im Land der Prozess zum Abschluss kommt, denn wir wollen nach vorne blicken", hatte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im August in Namibias Hauptstadt Windhuk erklärt. 

Deutschland übergibt Gebeine an Namibia
2018 gab Deutschland Gebeine von Herero und Nama an Namibia zurückBild: Reuters/C. Mang

Das Deutsche Kaiserreich kontrollierte von 1884 bis 1915 weite Teile des heutigen Namibias. Die Kolonialherren schlugen damals Aufstände der Volksgruppen der Herero und Nama brutal nieder: Historikern zufolge wurden etwa 75.000 bis 100.000 Menschen getötet. Die beiden Volksgruppen fordern von der Bundesregierung eine Entschuldigung sowie eine finanzielle Wiedergutmachung. Müller hatte zugegeben: "Es ist zwischenzeitlich klar, dass die Verbrechen und Gräueltaten 1904 bis 1908 das waren, was wir heute als Völkermord bezeichnen - und dies auch so benennen." Bisher verliefen die Verhandlungen eher zäh.

ust/sti (dpa, afp, epd, namibian.com.na)