Afghanistan-Streit beendet

NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer betonte am Mittwoch (29.11.2006) in seiner Abschlusspressekonferenz, alle 26 Bündnispartner hätten zugesichert, "dass sie in einem Notfall einander unterstützen werden". Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, an der Beschränkung des deutschen Einsatzes auf den Norden Afghanistans habe es keine Kritik gegeben. Niemand habe gesagt, "dass wir an irgendeiner Stelle etwas nicht geleistet hätten, was von uns erwartet wurde", betonte Merkel. Im Gegenteil werde der deutsche Beitrag "hoch geschätzt".

Vor dem Gipfel hatten vor allem die USA, Großbritannien und Kanada die von anderen NATO-Staaten verhängten Einsatzbeschränkungen kritisiert. Nach Darstellung De Hoop Scheffers sagten auf dem Gipfel zahlreiche Mitgliedstaaten zu, Einsatzbeschränkungen abzuschaffen. Der britische Premierminister Tony Blair erklärte in einer Pressekonferenz, es habe "bedeutende Schritte in die richtige Richtung gegeben", auch wenn er noch nicht vollständig zufrieden sei.

Auch Italien, Frankreich und Spanien stellen sich quer

Nach Darstellung De Hoop Scheffers sind nach den Zugeständnissen der Mitgliedstaaten nun 26.000 der knapp 33.000 ISAF-Soldaten flexibler einsetzbar als zuvor. Aus NATO-Kreisen war zuvor allerdings verlautet, dies gelte nicht unbedingt für die Einsatzgebiete. Neben Deutschland schlossen auch Italien, Frankreich und Spanien eine längerfristige Unterstützung der bedrängten NATO-Partner im Süden und Osten des Landes aus.

Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hatte auf einer Pressekonferenz am Dienstag bekräftigt, Einsatzgebiet seiner Soldaten bleibe der Westen des Landes. Der französische Staatspräsident Jacques Chirac erklärte in Riga laut einer Mitteilung des Élysée-Palasts: "Wir werden von Fall zu Fall Einsätze unserer Truppen außerhalb ihres Gebiets Kabul genehmigen."

Zudem warnte Chirac davor, die Ausrichtung der NATO zu ändern und aus dem Bündnis eine Art Konkurrenz zu den Vereinten Nationen zu machen. Die UNO müsse die einzige weltumspannende politische Organisation bleiben, sagte Chirac am Mittwoch beim NATO-Gipfel in Riga. "Die Umwandlung des Bündnisses darf seinen militärischen Charakter nicht verändern, sondern sie muss im Gegenteil den Bund zwischen Nordamerikanern und Europäern stärken, der seit mehr als 50 Jahren Garant unserer kollektiven Sicherheit ist."

Damit stellte sich Chirac gegen US-Pläne, den im Kalten Krieg entstandenen Nordatlantikpakt in ein Bündnis von Demokratien der ganzen Welt umzuwandeln, das auch außerhalb Europas in Krisen eingreifen kann.

Neue NATO-Eliteeinheit beschlossen

Einen echten Erfolg konnte der NATO-Generalsekretär allerdings doch vermelden: Nach jahrelangen Diskussionen wurde in Riga die schnelle NATO-Eingreiftruppe NRF für voll einsatzfähig erklärt. Damit stehen 25.000 Soldaten aus den Mitgliedstaaten jederzeit bereit, binnen fünf Tagen an einen beliebigen Einsatzort verlegt zu werden und dort bis zu 30 Tage im Einsatz zu bleiben.

Ein weiteres Ergebnis des NATO-Gipfels - die Einladung der NATO an Serbien, Bosnien und Montenegro zu einem Partnerschaftsprogramm - stieß dagegen auf ein geteiltes Echo. So bezeichnete die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, Carla del Ponte, die Einladung als "bedauerlich", weil sie wie eine Belohnung für die mangelnde Zusammenarbeit der Länder mit dem UN-Tribunal wirke. Del Ponte sei von der Entscheidung "sehr überrascht" gewesen und im voraus nicht konsultiert worden, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Den Haag.

Ex-Jugoslawien auf dem Weg in die NATO

Del Ponte wirft vor allem Serbien vor, bei der Suche nach mutmaßlichen Kriegsverbrechern nur unzureichend mit dem UN-Tribunal zu kooperieren. So wurden bis heute der flüchtige ehemalige bosnische Serbenführer Radovan Karadzic und sein Armeeführer Ratko Mladic nicht gefasst.

Dagegen begrüßte Serbiens Präsident Boris Tadic den Schritt der NATO. Die Einladung zu dem Partnerschaftsabkommen sei eine "exzellente Nachricht" für die Serben, sagte Tadic der Nachrichtenagentur Beta. Endlich trügen die 2003 eingeleiteten Reformen und die diplomatischen Bemühungen des Landes Früchte. Das Partnerschaftsabkommen ist eine Vorstufe auf dem Weg zu einer Vollmitgliedschaft in dem Militärbündnis. (ana)