NATO beschließt Aufnahme Montenegros
19. Mai 2016
Das Land hat nur 2000 Soldaten, ist für Moskau aber ein Symbol für die expansive NATO-Politik: Ungeachtet russischer Warnungen hat die NATO die Aufnahme des Balkanstaats Montenegro beschlossen. Mit dem montenegrinischen Regierungschef Milo Djukanovic unterzeichneten die 28 NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel das so genannte Beitrittsprotokoll.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einem "historischen Schritt". Die Erweiterung des Bündnisses sei wichtig für die Stabilität auf dem westlichen Balkan. Gleichzeitig zeige sie, dass die NATO offen für neue Partner sei. Djukanovic sagte, kollektive Sicherheit sei "wichtiger als je zuvor". Für sein Land sei der Beitritt als 29. Mitglied zehn Jahre nach der Unabhängigkeit von Serbien "ein sehr wichtiges Ereignis". Er hoffe, dass sein Land Mitte nächsten Jahres Vollmitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses sein werde.
Spannungen verstärkt
Die Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls ermöglicht es Montenegro, ab sofort an allen Bündnistreffen als Beobachter teilzunehmen. Die offizielle Aufnahme erfolgt nach der Ratifizierung des Beitrittsprotokolls durch die nationalen Parlamente.
Der geplante Beitritt verstärkt die wegen der Ukraine-Krise ohnehin vorhandenen Spannungen zwischen der NATO und Russland. Russland bekräftigte seine Kritik und kündigte eine "angemessene Antwort" an. Das nur rund 600.000 Einwohner zählende Montenegro stelle zwar keine militärische Gefahr dar, aber grundsätzlich bedrohe die Osterweiterung der NATO die Sicherheit Russlands, sagte der Chef des Verteidigungsausschusses im Föderationsrat, Viktor Oserow, in Moskau.
Kein Wettrüsten
Ein Wettrüsten wie zu Zeiten des Kalten Krieges zwischen der Sowjetunion und dem Westen schloss das Verteidigungsministerium allerdings aus. "Wir werden auf die Aktivitäten der NATO nicht mit einer Vergrößerung der Streitkräfte reagieren", sagte Vizeminister Nikolai Pankow der Agentur Interfax.
Russische Angaben, nach denen in Montenegro derzeit eine Bevölkerungsmehrheit gegen einen NATO-Beitritt ihres Landes ist, wies Montenegros Regierungschef Djukanovic in Brüssel zurück. Er sagte, aktuelle Umfragen zeigten, dass eine Mehrheit für den Beitritt sei. Mit Spannung wird nun das Ergebnis der bevorstehenden Parlamentswahl in Montenegro erwartet. Auch im Land selbst muss die Beitrittsvereinbarung ratifiziert werden.
Die NATO-Osterweiterung gilt seit langem als einer der Hauptgründe für die Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs haben sich der Allianz zwölf Staaten aus dem Einflussbereich der früheren Sowjetunion angeschlossen. Zuletzt traten 2009 Kroatien und Albanien dem Bündnis bei.
Die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Montenegro war von der NATO im vergangenen Dezember beschlossen worden. Anträge auf Mitgliedschaft liegen zudem aus Bosnien-Herzegowina, Georgien und Mazedonien vor.
stu/uh (afp, dpa)