Schwere Angriffe gegen Russland
2. Dezember 2014
Die Außenminister der NATO haben mit Blick auf den Ukraine-Konflikt Russland ein weiteres Mal schwer ins Gebet genommen. So bezichtigten sie den Kreml, die prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine massiv mit schweren Waffen auszurüsten. Die Aufständischen erhielten Panzer, Flugabwehrsysteme und andere Waffen, hielten die Minister in einer gemeinsamen Erklärung fest. Russland hat Anschuldigungen dieser Art stets vehement zurückgewiesen. An dem Treffen der Allianz in Brüssel nimmt auch der Außenminister der Ukraine, Pawlo Klimkin, teil.
"Europäische Atlantikregion gefährdet"
Gleichzeitig verurteilte das Bündnis Russlands militärische Aufrüstung auf der Krim und die sich verschlechternde Menschenrechtslage auf der im März annektierten, ehemals ukrainischen Halbinsel. Das Vorgehen Moskaus gefährde die Sicherheit der Ukraine und habe ernsthafte Auswirkungen auf die Stabilität und Sicherheit in der gesamten europäischen Atlantikregion, urteilten die Minister. In dem Zusammenhang zeigten sie sich auch besorgt über die von Russland geplante weitere Aufrüstung im Schwarzen Meer.
"Schlüsselsignal der NATO-Hilfe"
Die NATO beschloss ferner, die Ukraine fortan bei der Modernisierung ihres Militärs zu unterstützen. Vier beim NATO-Gipfel in Wales beschlossene Treuhandfonds und dazugehörige Projekte seien nun "einsatzbereit", teilte die Allianz nach einem Treffen der NATO-Ukraine-Kommission in Brüssel mit. Die Treuhandfonds sammeln Geld für konkrete Projekte. So erhält die Führung in Kiew Finanzhilfen für die Modernisierung der Kommunikation, Logistik, Cyber-Abwehr und der Versorgung verwundeter Soldaten. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, sprach von einem "Schlüsselsignal der NATO-Unterstützung" für das Land.
Die Allianz treibt außerdem die Vorbereitungen für ihre neue Eingreiftruppe voran, die wegen der Spannungen mit Russland vor allem ein Zeichen der Unterstützung für die osteuropäischen Bündnispartner sein soll. Erste Einheiten der sogenannten Speerspitze sollen nach den Worten von Stoltenberg bereits Anfang kommenden Jahres einsatzbereit sein. Die "Very High Readiness Joint Task Force" (VJTF - Gemeinsame Einsatztruppe mit sehr hohem Bereitschaftsgrad) soll aus Landstreitkräften bestehen, denen auch Luft-, See- und Spezialkräfte zugeordnet werden. Derzeit wird mit rund 4000 Soldaten geplant. Einen beträchtlichen Teil der Landstreitkräfte wird das Deutsch-Niederländische Korps stellen.
se/pg (afp, dpa, rtr)