NATO-Gipfel beschließt nur kleine neue Erweiterungsrunde

Die 26 Staats- und Regierungschefs der NATO haben vereinbart, die Ukraine und Georgien in die Allianz aufzunehmen. Mazedonien wurde wegen des ungelösten Namensstreit mit Griechenland nicht zur Mitgliedschaft eingeladen. Kroatien und Albanien hingegen dürfen im Frühjahr 2009 beitreten.

Ukraine und Georgien in der Warteschleife

Nach langer kontroverser Debatte sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: „Die NATO begrüßt das Streben der Ukraine und Georgiens in die Allianz. Wir sind übereingekommen, dass diese Staaten Mitglieder der NATO werden. Beide Nationen haben wertvolle Beiträge für Operationen der Allianz geleistet. Wir begrüßen die demokratischen Reformen in der Ukraine und Georgien und freuen uns auf freie und faire Wahlen in Georgien im Mai.“

Zeitlich wird der Beitrittsprozess allerdings weiter gestreckt. Deutschland, Frankreich und andere NATO-Mitglieder sprachen sich trotz US-amerikanischen Werbens dagegen aus, die Ukraine und Georgien schon jetzt in das sogenannte Aktionsprogramm für Mitgliedschaft (MAP) aufzunehmen. Diesen Schritt sollen die Außenminister der NATO im Dezember noch einmal prüfen und dann selbstständig über die Aufnahme in das MAP entscheiden.

Das Aktionsprogramm für Mitgliedschaft ist die letzte Vorstufe vor tatsächlichen Beitrittsverhandlungen. Deutsche Politiker hatten davor gewarnt, Russland mit einer Aufnahme der Ukraine und Georgiens zu diesem Zeitpunkt zu verärgern. Der russische Präsident Vladimir Putin hatte die NATO-Ambitionen der beiden ehemaligen Sowjetrepubliken stets abgelehnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel bestritt allerdings, dass Russland einen Einfluss habe: „Ich glaube, dies ist ein Ergebnis, dass vor allem deutlich macht: Es gibt keine politischen Unterschiede innerhalb der Mitgliedsstaaten der NATO, dass irgendein Land, zum Beispiel Russland, das Recht hätte, uns ins Frage zu stellen, wer Mitglied der NATO wird. Auf der anderen Seite müssen wir die innere Lage der Länder bedenken."

Erweiterung Richtung Südosteuropa

Enttäuschte Gesichter gab es bei der mazedonischen Delegation. Mazedonien wurde wegen des ungelösten Namensstreit mit Griechenland nicht zur Mitgliedschaft in der NATO eingeladen. Erst wenn der Streit mit dem NATO-Mitglied Griechenland um den Staatsnamen gelöst sein wird, kann auch Mazedonien beitreten. Die Verhandlungen zum Namenstreit sollen intensiviert werden.

Kroatien und Albanien wurde feierlich bescheinigt, dass sie der Allianz im Frühjahr 2009 beitreten können. NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer: „Die Allierten haben entschieden, zwei Länder des westlichen Balkans zu Beitrittsverhandlungen einzuladen. Lassen sie mich im Namen aller sagen: Herzlichen Glückwunsch und willkommen in der Familie.“

In der Nacht war ein letzter Versuch gescheitert, für Mazedonien einen Staatsnamen zu finden, der von den Regierungen in Skopje und Athen akzeptiert werden kann. Griechenland beansprucht den Namen Mazedonien für seine Nordprovinz während sich Mazedonien mit dem Vorschlag Neue Republik Mazedonien (Skopje) nicht abfinden wollte. Die NATO versuchte den diplomatischen Eklat nicht als Zurückweisung des Balkanstaates erscheinen zu lassen. Jaap de Hoop Scheffer lobte ausdrücklich die Reformen in Mazedonien. Von seiner inneren Verfassung her und militärisch wäre Mazedonien beitrittsreif. Die NATO-Staats- und Regierungschefs beschlossen außerdem, mit Bosnien-Herzegowina und Montenegro intensive Gespräche zur Vorbereitung einer Mitgliedschaft zu beginnen.

Bernd Riegert