NATO-Minister feilen am Abschreckungskonzept

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sieht keine Gefahr eines neuen Kalten Krieges zwischen der NATO und Russland. Der Kalte Krieg habe eine völlig andere Welt vor Augen gehabt, nämlich zwei große Blöcke, die sich gegenüberstanden, sagte die CDU-Politikerin vor Beginn des NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ihre Konklusion: "Es wird keine Rückkehr zum Kalten Krieg geben". In der heutigen globalisierten Welt seien die ökonomischen Verflechtungen so stark, dass es keine Wiederholung dieser Situation geben könne.

Es gebe zwar "Konflikte und Krisen, aber wir alle wissen, dass wir immer wieder auch Lösungen suchen müssen", sagte von der Leyen. Dies gelte vor allem mit Blick auf "andere Konfliktherde auf der Welt, wo wir alle zusammenstehen müssen", wie etwa die Bedrohung durch die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS).

Stoltenberg: "Aufrüstungsspirale vermeiden"

Die NATO-Verteidigungsminister wollen angesichts der anhaltenden Spannungen mit Russland an diesem Mittwoch das neue Abschreckungskonzept des Bündnisses voranbringen. Unter anderem soll es dem NATO-Oberbefehlshaber in Europa künftig erlaubt werden, Truppen eigenmächtig für Übungen oder den Ernstfall zu alarmieren. Erst die Entscheidung, ob die Soldaten wirklich verlegt werden oder zum Einsatz kommen, fällt dann den Mitgliedstaaten zu.

Zudem ist geplant, die neue schnelle Eingreiftruppe durch Luft- und Seestreitkräfte sowie Spezialkräfte zu unterstützen. Die Einheit solle von 13.000 auf bis zu 40.000 Soldaten anwachsen, kündigte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg an. Den Kern der Truppe bildet die 5000 bis 7000 Soldaten starke Speerspitze, die derzeit von Deutschland geführt wird. Am zweiten Tag des Treffens wird es um die Lage in Afghanistan und die Zusammenarbeit mit der Ukraine gehen.

Die östlichen NATO-Mitgliedstaaten fühlen sich von Russland bedroht. Zu neuen Spannungen hatte zuletzt die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt, das russische Atomwaffenarsenal aufzustocken. Die USA wollen ihrerseits schweres Militärgerät ins östliche Bündnisgebiet verlegen. Von der Leyen hat die Pläne bereits unterstützt. Stoltenberg betonte erneut, dass das Bündnis nicht an einer Konfrontation mit Moskau interessiert sei. Die NATO wolle eine Aufrüstungsspirale vermeiden. "Wir werden uns nicht in einen Rüstungswettlauf hineinziehen lassen, aber wir müssen dafür sorgen, dass unsere Mitgliedstaaten sicher sind", sagte er.

"Es ist nicht defensiv, einen Teil eines Landes zu annektieren, sondern ein aggressives Vorgehen", sagte Stoltenberg mit Blick auf den Fall der ukrainischen Halbinsel Krim. Zudem warf er Russland vor, weiterhin "Truppen und Ausrüstung zur Destabilisierung der Ostukraine" zu schicken. "Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass Russland für aggressive Handlungen in Europa verantwortlich ist", sagte er.

pg/se (dpa, afp, rtr)