"NATO-Mission in Afghanistan hat Erfolge"

DW: Gestern  war der Jahrestag des ersten US-Militäreinsatzes gegen den Terror in Afghanistan.  Nach 17 Jahren  sind die Taliban wieder auf dem Vormarsch in Afghanistan. Kann man dennoch  von einem Erfolg der NATO-Mission sprechen? 

Knut Peters: Ja, ich glaube das kann man. Ich glaube sogar, dass man das an einer Reihe von Beispielen sehr deutlich beschreiben kann. Ich bin das erste Mal in Afghanistan im Jahr 2002 gewesen und ich habe gesehen, wie nicht nur die Stadt Kabul, sondern das ganze Land in Ruinen lag. Ich habe inzwischen mehr als ein Jahr meines Lebens in Afghanistan zugebracht und ich habe gesehen, wie Flüchtlinge aus aller Welt, vor allem aus Iran und Pakistan, zurückgekommen sind in dieses Land. Menschen, die Mut gefasst haben und sich eine neue Zukunft aufbauen wollen in diesem Land und der Gewalt eine ganz klare Absage entgegenstellen. Das ist etwas, was wir heute erreicht haben.

Natürlich ist die Sicherheitslage in Afghanistan nach wie vor schwierig und sehr komplex. Wir erleben nach wie vor Akte der Gewalt, aber wir sagen auch ganz deutlich, dass die Gewalt Konflikte nicht lösen kann. Die NATO ist hier, um der afghanischen Regierung eine Möglichkeit zu eröffnen, eine politische Lösung zu finden. Dabei wollen wir helfen, indem wir afghanische Polizisten und afghanische Streitkräfte ausbilden, indem wir sie beraten und trainieren.

Aber die Taliban haben in der Zwischenzeit die Gebiete unter ihrer Kontrolle ausgedehnt, es soll sich um über 30 Prozent des Landes handeln.

Wer Afghanistan kennt - und ich sagte bereits, ich war 2002 zum ersten Mal in diesem Land und habe schon eine ganze Zeit hier zugebracht -, der weiß, dass Zahlen eine ganz schwierige Sache sind. Die verändern sich innerhalb von Tagen, innerhalb  von Wochen und innerhalb von Monaten. Es gibt hier viele interessierte Kreise, die Zahlen, die man nicht überprüfen kann, an die Öffentlichkeit bringen. Zahlen sind auch nicht der Maßstab, davon sind wir überzeugt, an der man die Entwicklung in Afghanistan messen kann. Hier geht es um Bedingungen, wie man in Englisch sagt, "condition based". Bedingungen für eine politische Vereinbarung, und dazu gehören die Wahlen, die jetzt vor uns liegen. Darauf konzentrieren wir uns und wir sind auch optimistisch, dass dieser Weg gegangen werden kann.

Sie haben als ein Zeichen des Erfolgs der NATO-Mission von Rückkehr der Flüchtlinge gesprochen. Gleichzeitig gibt es aber laut UN-Berichten aufgrund der katastrophalen Sicherheitslage Hunderttausende Binnenflüchtlinge. 

Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schwierig. Das sagte ich eben bereits. Da gibt es auch gar nichts zu beschönigen. Es ist auch genauso klar, wem das zuzuschreiben ist. Diejenigen, die Gewaltakte verüben, sind verantwortlich für diese Situation, und aus diesem Grund unterstützen wir die afghanische Regierung dabei, der Gewalt ein Ende zu machen und Möglichkeiten zu finden, auf politischem Wege Lösungen zu finden.

Laut afghanischen Medien hat US-Verteidigungsminister Mattis nach seinem jüngsten Besuch in Kabul  Afghanistan vorgeschlagen, abgelegene Regionen den Taliban überlassen. Die afghanischen Sicherheitskräfte sollten  sich vielmehr auf die Hauptstädte der Provinzen konzentrieren und diese verteidigen. Was ist Ihre Meinung dazu?

Diese Aussage ist mir nicht bekannt, deswegen kann ich sie auch nicht bewerten.

Tatsache ist aber, dass die Taliban die ländlichen Gebiete kontrollieren, insgesamt über 30 Prozent des afghanischen Gebiets.

Ich sagte Ihnen eben bereits, dass Zahlen eine hochgradig volatile Angelegenheit sind. Zahlen werde ich aus diesem Grund auch nicht kommentieren, weil sie sich täglich, stündlich und wöchentlich verändern. Was ich Ihnen sagen kann, ist, dass die Sicherheitslage hochgradig schwierig ist und die afghanischen Truppen hier mit großem Mut und großem Engagement den Taliban entgegenstellen. Das ist Tatsache und dabei unterstützen wir die afghanische Regierung auch weiterhin entschlossen.

Am 20. Oktober hält Afghanistan nach mehreren Jahren Verspätung Parlamentswahlen ab. Inwieweit kann die NATO die Sicherheit bei den Wahlen gewährleisten?

Diese Wahlen sind eine rein afghanische Angelegenheit. Deswegen wird die NATO bei diesen Wahlen selbst nicht in Erscheinung treten. Was wir tun, und das nicht erst seit Monaten, sondern seit über einem Jahr, ist, die afghanische Regierung das Ministerium des Inneren und auch das Verteidigungsministerium bei ihren Planungen und konkreten Vorbereitungen für diese Wahlen zu beraten und unterstützen. Da geht es um Sicherheitskonzepte für die Wahllokale ebenso wie die Bereitstellung von Wahlunterlagen. Das ist in einem großen Land wie Afghanistan auch eine logistische Herausforderung und dabei unterstützen wir die afghanische Regierung. 

DW: Der Chef der amerikanischen Sicherheitsfirma Blackwater macht seit einiger Zeit Werbung für seinen Vorschlag, den Kampf gegen Taliban und IS in Afghanistan privaten Auftragnehmern zu überlassen. Er war diesbezüglich auch in Kabul vorstellig geworden. Wie ist die Position der NATO zu diesem Vorschlag?  

Die Position der NATO dazu ist die der afghanischen Regierung. Wir sind ja hier auf Einladung der afghanischen Regierung unter einem Mandat der Vereinten Nationen. Die afghanische Regierung hat sich in den vergangenen Tagen sehr deutlich geäußert. Das kommt für die Regierung in keiner Weise in Frage und ist deshalb auch für uns hier bei der NATO kein Thema.

Auch die USA haben sich dazu bereits sehr deutlich geäußert. Der amerikanische General Joseph Votel, der Befehlshaber des Zentralkommandos, hat vor einigen Tagen sehr deutlich gemacht, dass eine Privatisierung des Krieges nicht in Frage komme. Damit ist das Thema auch für uns vollkommen vom Tisch.