NATO reagiert auf Krim-Krise

Mit einem Drei-Stufen-Plan wird die NATO auf die Krim-Krise reagieren, wie ihr Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erläuterte. Erstens: "Die Auswirkungen der Krise auf die Allianz werden von uns gründlich untersucht." Das schließe auch die Unterstützung von Mitgliedsländern mit Abwehrsystemen ein, sagte Rasmussen der "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe). Dass die USA "weitere Kampfjets für unsere Luftraumüberwachung der baltischen Staaten zur Verfügung gestellt haben", zeige die Geschlossenheit der Allianz, so der Chef des westlichen Militärbündnisses.

"Zweitens werden wir unsere Partnerschaft mit der Ukraine intensivieren und noch besser zusammenarbeiten, um demokratische Reformen zu erreichen", erklärte Rasmussen. Dazu würden die Zusammenarbeit mit der politischen und militärischen Führung der Ukraine ausgeweitet und die Anstrengungen erhöht, die Leistungsfähigkeit der ukrainischen Armee zu verbessern, unter anderem durch gemeinsame Übungen und Ausbildungsprogramme.

"Drittens haben wir deutlich gemacht, dass Russland gegen die Prinzipien verstößt, auf denen unsere Partnerschaft beruht", betonte Rasmussen. "Die Planungen für unseren ersten gemeinsamen Militäreinsatz sind abgebrochen." Sämtliche Treffen zwischen zivilen und militärischen Mitarbeitern seien aufgeschoben. Die gesamte Bandbreite der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Russland werde neu bewertet.

Amerikaner weiten Manöver aus

Die USA verlegten angesichts der Krim-Krise zwölf F-16-Kampfjets nach Polen, wie das Verteidigungsministerium in Warschau mitteilte. Für eine Militärübung sollen bis Donnerstag zudem 300 US-Soldaten nach Polen geschickt werden. Das Manöver sei zwar schon länger geplant gewesen, wegen der "angespannten politischen Situation" in der Ukraine hätten Warschau und Washington nun aber vereinbart, es auszuweiten und vorzuziehen.

Schon am Donnerstag hatten die Vereinigten Staaten sechs zusätzliche F-15-Kampfjets nach Litauen verlegt. Der litauische Verteidigungsminister Juozas Olekas sagte, die Kampfflugzeuge seien die Antwort auf die "russische Aggression in der Ukraine und eine erhöhte militärische Aktivität in Kaliningrad", der russischen Exklave an der Grenze zu Litauen und Polen.

Kampfflugzeuge der NATO patrouillieren routinemäßig über den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, die der westlichen Militärallianz angehören, aber selbst über keine schlagkräftige Luftwaffe verfügen. Die Verantwortung für den Einsatz wechselt alle vier Monate zwischen den Verbündeten, seit Januar fliegen bereits vier US-Kampfjets vom Typ F-15 über dem Baltikum. Polen hat selbst 48 F-16-Jets.

Russen übernehmen Kontolle

Auf der Krim besetzten prorussische Kräfte laut ukrainischen Angaben unterdessen einen weiteren Militärflugplatz. Rund 80 Bewaffnete in Militäruniformen ohne Abzeichen hätten dabei eine Gruppe von 50 Zivilisten unterstützt. Der Eingang zum Flughafen nahe der Ortschaft Saki sei blockiert worden, an der Landebahn hätten Posten mit Maschinengewehren Stellung bezogen.

Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch haben prorussische Kräfte bereits etliche strategisch wichtige Einrichtungen auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Darunter befindet sich der Militärflughafen Belbek und der zivile Airport in Simferopol. Ukrainische Soldaten leisteten keinen bewaffneten Widerstand. Am 16. März sollen die Bewohner der Krim in einem Referendum über den Anschluss an Russland abstimmen. Nach Ansicht westlicher Politiker ist das Vorhaben rechtswidrig.

Ukrainer drücken aufs Tempo

Die Übergangsregierung in Kiew treibt derweil die Annäherung an die Europäische Union voran. Die Ukraine könnte Teile des Assoziierungsabkommens mit der EU noch im März unterzeichnen, sagte Interims-Außenminister Andrej Deschtschyzja. Janukowitsch hatte dem über Jahre ausgehandelten Abkommen mit der EU eine Absage erteilt, um sich stärker Russland zuzuwenden. Dies führte zu wochenlangen Protesten und schließlich zu seiner Entmachtung.

wa/kle (afp, rtr)