NATO rechtfertigt Zurückhaltung in Syrien

Der Einfluss Russlands und des Iran in Syrien hat beständig zugenommen. US-Präsident Barack Obama steht zum Ende seiner Amtszeit hingegen massiv unter Druck, weil er sich geweigert hat, Bodentruppen in das Bürgerkriegsland zu entsenden. Angesichts der katastrophalen Entwicklung in Aleppo muss sich auch die westliche Militärallianz NATO Fragen gefallen lassen. Deren Generalsekretär Jens Stoltenberg (Artikelfoto) verteidigte die Zurückhaltung im Syrien-Konflikt.

Der Einsatz von Militär würde die schreckliche Situation noch schrecklicher machen, sagte Stoltenberg der Zeitung "Bild am Sonntag". Man riskiere, dass der Konflikt sich ausweite und noch mehr Unschuldige sterben müssten.   

"Manchmal ist es richtig, militärische Mittel einzusetzen - wie in Afghanistan. Aber manchmal wären die Kosten des Einsatzes militärischer Mittel größer als der Nutzen", erläuterte Stoltenberg. Nicht immer führe ein Militäreinsatz zu einer friedlichen Lösung. In manchen Situationen sei er sogar der falsche Weg. "Wenn wir auf jedes Problem, jede humanitäre Katastrophe mit militärischen Mitteln antworten würden, würden wir in einer Welt mit noch mehr Kriegen und Leiden enden", meinte der Norweger.

"Werden die Gnadenlosigkeit nicht vergessen"

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen kritisierte in der Zeitung das Vorgehen der russischen und syrischen Streitkräfte. "Weder das syrische Volk noch die Weltgemeinschaft werden die Gnadenlosigkeit von Aleppo je vergessen, die durch nichts zu rechtfertigen ist. Wer den Einsatz von Giftgas und Bomben auf Krankenhäuser und Kinder verantwortet, kann nicht einfach zur Normalität zurück", sagte die CDU-Politikerin.

Überwachung und Beobachtung in Aleppo

Der UN-Sicherheitsrat will noch an diesem Sonntag über einen Resolutionsentwurf entscheiden, der die Entsendung von Beobachtern in das leidgeplagte Aleppo vorsieht. Die Abstimmung solle trotz des Widerstands Russlands gegen den Entwurf stattfinden, der seit Freitagabend unter den 15 Ratsmitgliedern im Umlauf ist. Moskau verfügt über Vetorecht. Der von Frankreich eingebrachte Text hält fest, dass "zehntausende belagerter Einwohner von Aleppo" dringend Hilfe brauchen und in Sicherheit gebracht werden müssen. Die UN-Beobachter sollen den Abtransport von Zivilisten überwachen und ihren Schutz gewährleisten.

Laut des Entwurfs würde UN-Generalsekretär Ban Ki Moon aufgefordert, nach Aleppo schnell humanitäres Personal zu entsenden, das sich bereits in Syrien befindet. Dieses solle eine "angemessene neutrale Überwachung und direkte Beobachtung" der "Evakuierung der belagerten Teile Aleppos" sicherstellen. An Syrien wird appelliert, den Beobachtern Zugang zu gewähren. Ban soll dem Text zufolge dem Sicherheitsrat binnen fünf Tagen nach Beginn der Mission berichten, ob der Zugang nach Aleppo tatsächlich möglich ist.

Tausende Zivilisten und die letzten Rebellen warten immer noch darauf, aus der weitgehend in Trümmern liegenden Stadt gebracht zu werden. Am Freitag hatte das Regime von Staatschef Baschar al-Assad die Evakuierungsaktionen unterbrochen, Russlands Verteidigungsministerium hatte sie bereits für beendet erklärt. 

Vertreter der Rebellen hatten von einer Einigung auf eine Fortsetzung der Evakuierung berichtet, dies wurde jedoch weder in Damaskus noch in Moskau bestätigt. 

SC/fab (afpe, rtr, dpa, APE)