NATO startet Raketenschutzschild

Am ersten Tag ihres Gipfels in Chicago hat die NATO die erste Stufe ihres europäischen Raketenschutzschildes für "vorläufig einsatzfähig" erklärt. "Es ist der erste Schritt in Richtung unseres langfristigen Ziels, die Bevölkerung, die Gebiete und die Streitkräfte aller europäischen NATO-Staaten zu schützen", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Sonntagnachmittag (20.05.2012) vor der Presse. Konkret heißt das: Die USA übertragen den Oberbefehl einer Radaranlage in der Türkei an den Oberbefehlshaber der NATO und ermöglichen so der Allianz, die auf US-Schiffen stationierte Raketenabwehr zu dirigieren. Auch diese Schiffe können unter NATO-Kommando gestellt werden.

Breite Unterstützung für Raketenschutzschild, Russland bleibt dagegen

Spanien, die Türkei, Rumänien und Polen haben zugestimmt, zentrale Teile des US-Raketenabwehrsystems auf ihrem Boden zu stationieren. Nach Angaben des Weißen Hauses soll eine erste tatsächliche Einsatzfähigkeit bis 2015 erreicht werden, vollständig funktionieren soll das System dann 2018. Alle 28 Mitglieder der Allianz beteiligen sich an der Finanzierung.

Der Schild sorgt für erhebliche Zerwürfnisse mit Russland, die ihn als Bedrohung betrachten. Rasmussen betonte, dass die Russen keinen Einfluss auf die souveräne Entscheidung der NATO-Staaten nehmen könnten, lud Moskau aber gleichzeitig zur Zusammenarbeit ein. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte erklärt, man wolle mit den Russen an einer gemeinsamen Sicherheitsstrategie für Europa arbeiten: "Die Tür für Russland bleibt offen." Ursprünglich war für Chicago auch ein NATO-Russland-Gipfel geplant gewesen, der aber abgesagt wurde. Die Front verläuft vor allem zwischen den USA und Russland - eine Aufweichung wird es vermutlich erst nach der US-Präsidentschaftswahl im November geben.

"Smart Defense" macht Fortschritte

Einen Fortschritt gab es in Chicago für das Bodenüberwachungssystem AGS (Alliance Ground Surveillance System). Während des Libyen-Einsatzes, erklärte der NATO-Generalsekretär Rasmussen, habe man festgestellt, wie wichtig ein leistungsfähiges Aufklärungssystem ist. "Heute wurde ein Vertrag unterzeichnet, um fünf unbewaffnete Drohnen zu kaufen, die unseren Kommandeuren helfen, Bedrohungen und Ziele zu identifizieren, und das Geschehen aus der Ferne jederzeit beobachten zu können." Dieser Vertrag muss allerdings beispielsweise in Deutschland vom Parlament gebilligt werden.

Sowohl der Raketenschutzschild als auch das AGS gelten als Beispiele für so genannte "smart defense", intelligente Verteidigung, mit der die NATO versucht, durch Zusammenlegung von Mitteln und Material in Zeiten knapper Kassen dennoch die Verteidigungsfähigkeit zu erhalten. Rasmussen nannte ein weiteres Beispiel: Der Luftraum der baltischen Staaten wird durch den alternierenden Einsatz einzelner NATO-Staaten überwacht. Dadurch, so Rasmussen, sei für die baltischen Staaten beispielsweise der Einsatz ihrer Truppen in Afghanistan möglich. "Deswegen haben wir beschlossen, dass die NATO diesen Einsatz nun dauerhaft leisten wird", so Rasmussen.

Afghanistan sorgt für Gesprächsstoff

Afghanistan steht zwar erst am Montag offiziell auf der Tagesordnung des Treffens in Chicago. Angesichts der Ankündigung des französischen Präsidenten François Hollande, seine Truppen früher als geplant abzuziehen, war Afghanistan dennoch ein Thema. US-Präsident und Gastgeber Barack Obama erklärte zur Eröffnung des Treffens: "Genauso, wie wir gemeinsam für unsere Sicherheit Opfer gebracht haben, stehen wir Seite an Seite in der Entschlossenheit, diese Mission zu beenden." Das Ende des NATO-Einsatzes ist für 2014 vorgesehen. "Für uns wäre wünschenswert, dass Frankreich auch im ISAF-Verbund mit dabei bleibt", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie wies aber auch darauf hin, dass der Abzug der Franzosen keine zusätzliche Belastung der Bundeswehrsoldaten bedeuten würde. Frankreich hat derzeit 3100 Soldaten in Afghanistan stationiert.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einem "Abzugswettlauf" in Afghanistan: "Ein Abzugswettlauf der westlichen Demokratien aus innenpolitischen Gründen, das würde die Terrorismusbekämpfung nicht stärken sondern schwächen, und deswegen sollten alle Beteiligten klug genug sein, bei dem zu bleiben, was gemeinsam abgesprochen und abgestimmt worden ist." Allerdings signalisierte er gegenüber den Wahlkampfversprechen des französischen Präsidenten auch eine gewisse Nachsicht: "Dass es immer auch Spielräume und Flexibilität braucht, auch für die einzelnen Beteiligten, das versteht sich von selbst, und hier werden Brücken gebaut werden", erklärte Westerwelle.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa hat Frankreich den vorzeitigen Kampftruppen-Abzug aus Afghanistan bis Ende des Jahres bereits durchgesetzt. "Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden", wird der neue Staatspräsident François Hollande zitiert. Im kommenden Jahr sollten Soldaten für die Ausbildung der afghanischen Polizei und Armee im Rahmen der NATO-Schutztruppe Isaf verbleiben, sagte Hollande laut dpa.

Gipfel begleitet von Demonstrationen

Bei den Verhandlungen mit Pakistan über eine Wiederöffnung der Grenze für die NATO-Konvois ist man in Chicago bisher offenbar noch nicht weiter gekommen, Rasmussen zeigte sich aber optimistisch. "Ich hoffe, dass in der nahen Zukunft die Transitstrecke durch Pakistan geöffnet wird." Die pakistanische Regierung hatte die Routen vor einem halben Jahr gesperrt, nachdem 24 Soldaten bei US-Luftangriffen getötet worden waren.

Begleitet wurde der Gipfel in Chicago von Demonstrationen, unter ihnen der ehemalige Europaabgeordnete und Friedensaktivist Tobias Pflüger, Mitglied im Bundesvorstand der Linken. Er fordert den Abzug der NATO aus Afghanistan und ist gegen den Raketenschutzschild: "Das ist überflüssig, gefährlich, teuer, muss sofort gestoppt werden." Nach Angaben der Veranstalter waren 15.000 Menschen in den Millennium Park an den Michigansee gekommen und anschließend durch die Innenstadt marschiert. Pflüger freute sich über die rege Beteiligung, sie sei ein Zeichen, dass auch in den USA die Protestbewegung wachse. Vor allem von der "Occupy"-Bewegung, so Pflüger, könnte man noch einiges lernen.

"Occupy-Bewegung" als Vorbild

Die Slogans der Occupy-Bewegung wie "Wir sind die 99 Prozent" waren tatsächlich häufig vertreten. Der 51-Jährige Lee Sustar setzt sich zwar seit 30 Jahren für soziale Gerechtigkeit ein, aber er freue sich über die vielen jungen Leute unter den Protestlern: "Letztlich geht es um die Frage, wird die Wirtschaft nach dem einen Prozent ausgerichtet, den Bankern und Generälen, die ihre Interessen wahren - oder an der arbeitenden Bevölkerung, sowohl hier im Land als auch weltweit." Die 33-Jährige Sozialarbeiterin Allison ärgerte sich: "Das Geld, das hier für den NATO-Gipfel ausgegeben wird, sollte stattdessen dafür benutzt werden, um das hiesige Krankenhaus für psychisch Kranke nicht schließen zu müssen, um die Mittelklasse zu unterstützen."

Es war ein buntes Volk, das sich am Mittag zusammengefunden hatte. "US-NATO - raus aus Afghanistan" stand auf den Schildern, oder "Macht Bücher, keine Bomben". Viele Demonstranten forderten ein Ende der Drohnenangriffe auf Pakistan. Die mehrstündige Veranstaltung blieb zunächst friedlich. Nach dem offiziellen Ende der Aktion kam es dann doch zu Zusammenstößen mit der Polizei. Es habe mindestens 45 Festnahmen und mehrere Verletzte gegeben, sagte Polizeichef Garry McCarthy vor Reportern.