NATO stockt Truppen im Kosovo auf
30. Mai 2023
Nach den gewaltsamen Protesten im Kosovo stockt die NATO ihre Truppen in dem Westbalkan-Land auf. Das zuständige Kommando im italienischen Neapel kündigte an, mehrere Verbände aus der Bereitschaft in das kleine Balkanland zu entsenden. Aus Militärkreisen in Brüssel hieß es, es handele sich um ein Kontingent von etwa 700 Mann. Derzeit sind etwa 3800 Soldaten der NATO-geführten Schutztruppe KFOR im Kosovo stationiert, auch etwa 70 Deutsche.
Am Montag war es im serbisch bevölkerten Norden des Kosovo zu schweren Ausschreitungen gekommen. Militante Serben griffen in der Ortschaft Zvecan KFOR-Truppen mit Brandsätzen und Steinen an. Diese setzten Tränengas und Blendgranaten ein. 30 Soldaten und rund 50 Serben wurden verletzt. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die Angriffe auf die Schutztruppe "inakzeptabel" und verlangte deren sofortiges Ende.
An diesem Dienstag kam es zu einem weiteren Zwischenfall, als maskierte serbische Männer in der Ortschaft Leposavic im Norden des Kosovo zwei Autos von Journalisten mit albanischem Kennzeichen angriffen, wie ein Korrespondent beobachtete. In Zvecan sicherten am Dienstagmorgen Dutzende NATO-Soldaten die Innenstadt. Die Lage blieb ruhig.
Hintergrund des wieder aufgeflammten Konflikts zwischen der serbischen Minderheit und der albanischen Mehrheit im Kosovo sind die Kommunalwahlen vom 23. April. Die Serben, die im nördlichen Landesteil die Mehrheit der Bevölkerung stellen, hatten die Wahlen boykottiert. In der Folge gewannen auch in mehrheitlich serbisch bewohnten Gemeinden albanische Bürgermeisterkandidaten. Zu deren Amtsantritten am Montag hatten sich ethnische Serben zu Demonstrationen versammelt.
EU appelliert an Konfliktparteien
In Brüssel forderte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell die Konfliktparteien zu einem verantwortlichen Handeln auf. "Gewalttaten gegen Bürger, gegen Medien, gegen Strafverfolgungsbehörden und die KFOR-Truppen sind absolut inakzeptabel", sagte Borrell. Beide Parteien müssten unverzüglich alles dafür tun, um zu deeskalieren und wieder für Ruhe zu sorgen. Konkret forderte Borrell von den kosovarischen Behörden, die Polizeieinsätze einzustellen, und von den militanten Serben, sich zurückzuziehen.
Das Auswärtige Amt in Berlin verurteilte die Angriffe "auf das Schärfste". "Wir fordern die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt und aller Handlungen, die zu weiteren Spannungen führen", erklärte ein Sprecher. "Eine Deeskalation der Lage ist jetzt dringend erforderlich." Auch das französische Außenministerium und der EU-Außenbeauftragte forderte beide Seiten zu einem verantwortlichen Handeln auf.
Die Regierung des Kosovo macht Serbiens Präsident Aleksandar Vucic für die jüngste Entwicklung verantwortlich, der dies zurückweist. Der Konflikt im Nord-Kosovo zieht sich seit Jahren hin, seitdem das Land, eine ehemalige serbische Provinz, 2008 seine Unabhängigkeit erklärte.
Serbien hat diesen Schritt bis heute nicht anerkannt und verlangt das Gebiet zurück. Nach einem bewaffneten Aufstand der Kosovo-Albaner und einer NATO-Intervention gegen Serbien 1999 hatten zunächst die Vereinten Nationen das Land verwaltet. Die KFOR wurde 1999 von den UN damit beauftragt, für die Sicherheit im Kosovo zu sorgen.
uh/qu (dpa, rtr, afp)