Nato treibt Einsatz in Ägäis voran

Wie kann der Türkei und Griechenland bei der Bekämpfung des Menschenschmuggels effektiv geholfen werden? Die Botschafter der Nato-Staaten einigten sich in der Nacht zum Donnerstag auf Richtlinien für den umstrittenen Einsatz des Bündnisses in der Ägäis, für die Kooperation mit den Küstenwachen und der Grenzschutzbehörde Frontex. Schiffe der Allianz könnten nun auch nahe der türkischen und griechischen Küste eingesetzt werden, um die Aktivitäten der Schleuserbanden zu beobachten, verlautete aus dem Hauptquartier in Brüssel.

Geplant ist zum Beispiel, dass die Nato-Schiffe ablegende Flüchtlingsboote unverzüglich türkischen Sicherheitsbehörden melden. Diese könnten dann von der Polizei oder der Küstenwache gestoppt werden. Die Besatzungen der Nato-Schiffe haben aber kein Mandat, Boote aufzuhalten.

Griechische und türkische Einheiten würden nicht in den Gewässern des jeweils anderen Landes kreuzen, betonte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg angesichts des gelegentlich angespannten Verhältnisses der Ägäis-Anrainer. So hatte Griechenlands Verteidigungsminister Panos Kammenos der Türkei jüngst vorgeworfen, die Vereinbarung über die Nato-Beobachtungsmission nicht einzuhalten.

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident Numan Kurtulmus berichtete, sein Land habe 2015 rund 156.000 Flüchtlinge beim illegalen Grenzübertritt gestoppt, davon 91.000 auf See. 4800 Menschenschmuggler seien festgenommen worden. Die Rücknahme von Flüchtlingen, die von Nato-Schiffen aus Seenot gerettet werden, sei aber noch nicht endgültig geklärt. Darüber werde noch verhandelt.

Die Türkei hat der EU im Rahmen des gemeinsamen Aktionsplans zugesagt, Schleuserbanden stärker zu bekämpfen und die Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge zu verbessern. Die EU hat im Gegenzug Finanzhilfen von drei Milliarden Euro versprochen. Die Türkei ist das wichtigste Transitland für Flüchtlinge auf dem Weg in die EU. Auf einem EU-Türkei-Gipfel am 7. März sollen die Fortschritte bei der Eindämmung des Migrationsstroms bewertet werden.

Deutschland stellt für den Bündniseinsatz in der Ägäis derzeit das Führungsschiff. Auf der 174 Meter langen "Bonn" sind rund 210 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Sie begannen bereits vor einigen Tagen mit der Seeraumüberwachung in der Ägäis, fuhren wegen der noch fehlenden Einsatzrichtlinien bislang aber nicht direkt an die wichtigen Schleuserrouten.

Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im Deutschen Bundestag kritisieren das Nato-Engagement in der Flüchtlingskrise. "Mit den Abschiebungen von Schiffbrüchigen durch die Nato-Kriegsschiffe in die Türkei wird internationales Recht gebrochen", sagte etwa die Linken-Abgeordnete Annette Groth. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter hatte zuletzt von "hilflosem Aktionismus" und einem "Nato-Einsatz zur Flüchtlingsabwehr" gesprochen.

SC/kle (dpa, rtr, afp)