NATO und EU zeigen sich solidarisch mit den Briten

Dem Ratspräsidenten der EU, Donald Tusk, war schon bewusst, dass dieser Montag nicht der beste Tag war, um der russischen Regierung die Ausweisung von Diplomaten anzukündigen. Russland trauert um dutzende Opfer einer riesigen Brandkatastrophe in einem Einkaufszentrum in Sibirien. Deshalb wandte sich Tusk in seiner kurzen Erklärung auch auf Russisch an die russische Bevölkerung. "Wir ergreifen Maßnahmen gegen die russische Regierung, aber nicht gegen die Menschen in Russland. Unser Herz und unsere Gedanken sind bei Ihnen", sagte Tusk und bot seine Beileidswünsche an.

Das Timing sei einer "tragischer Zufall" meinten EU-Diplomaten danach. Die einmal in Gang gesetzte konzertierte Aktion zur Ausweisung von russischen Botschaftsangehörigen aus über 20 westlichen Ländern, inklusive der USA, habe sich nicht mehr stoppen lassen.

Nachzügler wollen auch ausweisen

Auf die aus Sicht der EU gelungene Koordination der ursprünglich 14 EU-Staaten, die jeweils einige russische Diplomaten nach Hause schicken, ist man in Brüssel stolz. Nur einige Tage nach dem EU-Gipfel, der seine Solidarität mit Großbritannien erklärt hatte, sei es gelungen, diese große Koalition der Willigen zu schmieden und sogar noch die USA, Kanada, Australien und andere ins Boot zu holen, meinten EU-Diplomaten. Sogar Italien und Ungarn, die sich sonst gegen schärfere Schritte gegen Russland ausgesprochen hatten, sind mit an Bord.

Österreich und Griechenland hingegen weisen niemanden aus. Die rechtspopulistische Regierung in Wien hat wie die linkspopulistische in Athen besondere wirtschaftliche Interessen und eine größere ideologische Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin als andere EU-Regierungen. Bis zum Dienstagmittag sind noch weitere EU-Staaten auf den fahrenden Zug aufgesprungen und haben die Ausweisung von russischen Diplomaten bekanntgegeben. Mittlerweile sind inklusive Großbritannien jetzt 18 der 28 EU-Staaten beteiligt.

Mit dabei sind auch die EU-Beitrittskandidaten Mazedonien und Albanien. Die Ukraine weist nach den USA und Großbritannien mit vierzehn Russen die meisten Botschaftsangehörigen aus. Sämtliche große EU-Staaten, Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien und Polen sind an der Aktion beteiligt.

Befriedigt konnte die britische Premierministerin, Theresa May, im Unterhaus in London feststellen, dass die EU an ihrer Seite stehe. In der Tat zeigt sich die Europäische Union in dieser außenpolitischen Frage solidarisch. Nicht nur Großbritannien auch andere EU-Staaten sind von aggressiver russischer Politik betroffen. Darauf hat auch noch einmal die Bundesregierung in Berlin hingewiesen, die die Ausweisung von russischen Diplomaten auch mit den Cyber-Angriffen auf Datennetzwerke der Bundesministerien begründete.

NATO weist ebenfalls Russen aus

Obwohl Großbritannien in einem Jahr aus der EU ausscheiden wird, übt man in außenpolitischen Fragen den Schulterschluss. Die Sicherheitspartnerschaft soll bestehen bleiben, zumal die beteiligten Staaten - bis auf wenige Ausnahmen - ja auch alle über die NATO miteinander verbunden sind. Das transatlantische Militärbündnis hat sich am Dienstag noch entschlossen, sieben russische Diplomaten auszuweisen. Die Zahl der Bediensteten in der russischen Vertretung bei der NATO soll auf 20 begrenzt werden, teilte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel mit. Damit ist es der NATO gelungen, auch skeptische Mitglieder wie die Türkei von einer gemeinsamen Haltung zu überzeugen. Die Türkei hatte zunächst Strafmaßnahmen gegen Russland wegen der mutmaßlichen Giftattacke auf einen Ex-Spion in Salisbury abgelehnt. "Die klare Botschaft an Russland lautet, dass sein Handeln seinen Preis hat", sagte NATO-Generalsekretär Stoltenberg. Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland waren seit der Annexion der Krim durch Russland auf ein Minimum heruntergefahren worden. Treffen des gemeinsamen NATO-Russland-Rates fanden nur noch selten statt. 

Russland spricht von einem "diplomatischen Krieg". Bei der Europäischen Union und ihrer Außenbeauftragten Federica Mogherini sieht man das etwa gelassener. Die Ausweisung von Geheimdienstmitarbeitern aus einer Botschaft sei die unterste Eskalationsstufe. Es sei ja nicht so, dass die Botschafter des Landes verwiesen würden oder die Botschaften nun nicht mehr arbeitsfähig wären, hieß es von EU-Diplomaten.

Das Gleiche gilt übrigens auch für die zu erwartenden Gegenmaßnahmen aus Moskau. Die Ausweisung von Botschaftspersonal aus den Vertretungen von EU-Ländern wäre eine diplomatische Vergeltung, die Kontakte blieben aber bestehen und Kommunikation sei weiter möglich.

Geteiltes Echo

Der außenpolitische Experte der christdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler, begrüßte das gemeinschaftliche Vorgehen der EU. Auch weitere Schritte wie wirtschaftliche Sanktionen, die die Europäische Union sich vorbehält, findet der Europa-Abgeordnete richtig. Sanktionen hat die EU bereits als Reaktion auf die Annexion der Krim durch Russland und die russische Rolle im Ukraine-Konflikt verhängt.

"Mit Sanktionen bringt man auch zum Ausdruck, dass man nicht mit gleichen Mitteln heimzahlt", sagte Gahler im Deutschlandfunk. Die Sanktionen seien eine Antwort auf eine kriegerische Aggression gegen die Ukraine. "Wir haben nicht mit gleichen Mitteln geantwortet. Wir haben ja keine Panzer in die Ukraine geschickt, um dort gegen Russland uns zu positionieren", so der CDU-Euopa-Politiker. "Wir haben sehr zivil reagiert und wir reagieren auch weiterhin zivil. Ich finde, wir könnten gerade im Bereich der persönlichen Sanktionen noch sehr viel mehr machen." Zu prüfen seien auch mehr Einreiseverbote für wohlhabende Russen, die sich gerne in Paris, London oder Berlin niederließen und zu Hause in Russland mit der Putin-Regierung zusammenarbeiteten. "Da könnten wir heilsamen Druck ausüben."

Der außenpolitische Fachmann von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, nannte die Ausweisung von Diplomaten dagegen das falsche Mittel. "Darüber lacht Putin", sagte Trittin der DW. "Wenn man dieses fortsetzt, dann ist man ganz schnell in einer Situation des Kalten Krieges 2.0." das sei, so Trittin, kein kluges Vorgehen: "Für all das, wo wir Verhaltensänderung von Russland wollen - sei es Syrien, sei es in der Frage der Stationierung von Mittelstreckenraketen - ist ein neuer Kalter Krieg nicht hilfreich, sondern möglicherweise sogar schädlich."

Die EU hatte erst in diesem Monat die bestehenden wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland für ein weiteres halbes Jahr verlängert. Das muss einstimmig geschehen. Einen solchen Konsens auch für neue Sanktionen als Reaktionen auf den Giftanschlag zu hinzubekommen, dürfte nach Ansicht von EU-Diplomaten aber eher schwierig werden.