NATO und Russland üben Transparenz
30. März 2017
Trotz der massiven Aufrüstung in Osteuropa sieht die NATO Fortschritte bei vertrauensbildenden Maßnahmen mit Russland. Beim Treffen des NATO-Russland-Rates hätten sich beide Seiten über ihre jüngsten Stationierungen von Militäreinheiten in Osteuropa informiert, sagte der Generalsekretär der westlichen Allianz, Jens Stoltenberg, in Brüssel. Dies sei "ein weiterer Schritt", um Transparenz und Risikoreduzierung zwischen beiden Seiten zu verbessern.
Die NATO habe bei dem Treffen auf Botschafterebene Informationen über die vier Kampfgruppen weitergegeben, die in Polen und den drei baltischen Staaten stationiert werden, sagte Stoltenberg. Russland habe seinerseits über die Stationierung von drei neuen Divisionen in seinem westlichen Militärbezirk informiert.
Die NATO betrachtet diese Truppenverlegungen als angemessene Reaktion auf die Ukraine-Krise und die Angst östlicher Mitgliedsländer vor einem russischen Angriff. Vor allem Litauen, Lettland, Estland und Polen fühlen sich bedroht, seit sich Russland 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt hat und damit begann, pro-russische Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.
Streit um Ukraine
Dieser Informationsaustauch blieb das einzig greifbare Ergebnis des Treffens in Brüssel. "Was den Ukrainekonflikt angeht, haben die Bündnispartner und Russland weiter klare Meinungsverschiedenheiten", betonte Stoltenberg. Die NATO habe Russland noch einmal aufgefordert, seinen bedeutenden Einfluss auf die Kämpfer zu nutzen, sagte Stoltenberg. Die Sicherheitslage in der Ukraine gebe weiter Anlass zu großer Besorgnis. Der Waffenstillstand existiere nur auf dem Papier.
Der NATO-Russland-Rat gilt als das wichtigste Forum für Gespräche zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland. Er wurde 2002 gegründet, um Russland eng in die Arbeit der transatlantischen Militärallianz einzubinden und Vertrauen zwischen den einstigen Gegnern zu bilden. Wegen des Ukraine-Konflikts lag der Dialog allerdings zwischen Juni 2014 und April 2016 komplett auf Eis. Das jetzige Treffen war erst das vierte seit der Wiederaufnahme der Gespräche.
wl/se (dpa, afp)