NATO veröffentlicht Satellitenbilder
11. April 2014"Dies sind beachtliche Streitkräfte von hoher Einsatzbereitschaft. Und sie sind in der Lage, sich sehr rasch zu bewegen", sagte der britische Brigadegeneral Gary Deakin, Direktor des Zentrums für Krisenmanagement im militärischen NATO-Hauptquartier im belgischen Mons. An mehr als 100 Standorten seien Artillerie, Panzerfahrzeuge, Hubschrauber, Spezialeinheiten, Kampfflugzeuge sowie die dazugehörenden Logistikeinheiten stationiert. Die meisten Einheiten befänden sich in provisorischen Unterkünften. Flugzeuge und Fahrzeuge stünden im Freien. "Das sind keine Truppen, die sich immer dort befinden, wo sie gerade sind", betonte der Brigadegeneral. Die Einheiten würden seit drei bis vier Wochen auch nicht - etwa zu Manöverzwecken – bewegt. "Es ist sehr ungewöhnlich, eine so große Truppe so lange einfach in der Landschaft stehen zu lassen."
Die von der NATO veröffentlichten Satellitenfotos wurden Ende März und Anfang April aufgenommen. Sie zeigen Orte, an denen das russische Militär seit Anfang März aufmarschierte. Auf einem der Bilder sind 21 Hubschrauber auf einem Landeplatz nahe der Stadt Belgorod zu sehen. Auf den Fotos sind auch etwa 40 Panzer und rund 100 weitere Militärfahrzeuge an einem Ort zu sehen, "an dem es keine Spur von einem regulären Stützpunkt gibt".
Nur eine "Gruselgeschichte"?
Russland nannte die Aufnahmen veraltet. Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow sprach von einer "Gruselgeschichte" der NATO. "Auf den Bildern sind Einheiten des Südlichen Wehrbezirks zu sehen, die im Sommer 2013 geübt haben. Damals fanden auch im Raum der ukrainischen Grenze Manöver statt", sagte ein Offizier des Generalstabs der Staatsagentur Ria Nowosti.
Das russische Vorgehen in der Ukraine-Krise nährt in den baltischen und anderen osteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten Furcht vor Übergriffen. Als Reaktion beschloss die NATO Anfang März, AWACS-Aufklärungsmaschinen in die Region zu schicken. Die USA verlegten mehrere Kampfjets in das Baltikum und nach Polen sowie einen Zerstörer mit Marschflugkörpern ins Schwarze Meer. Deutschland unterstützt mit bis zu sechs Eurofightern die Luftraumüberwachung in den östlichen NATO-Staaten.
Merkel und Obama telefonieren
Bundeskanzlerin Angela Merkel beriet erneut am Telefon mit US-Präsident Barack Obama über die Ukraine-Krise. Beide verständigten sich insbesondere über das für nächsten Donnerstag geplante Vierertreffen der Außenminister Russlands und der Ukraine, der USA sowie der EU-Außenbeauftragten. Das gab ein Regierungssprecher in Berlin bekannt. Moskau will erreichen, dass die Ukraine zu einer Föderation mit stärkeren Rechten für die russischsprachigen Bevölkerungsgruppen wird. Außenminister Sergej Lawrow fordert überdies, dass Vertreter der Regionen im Osten und Süden der Ukraine zu den Vierergesprächen in Genf eingeladen werden.
Die Kanzlerin hatte Russlands Präsident Wladimir Putin erst am Mittwoch vorgeworfen, nicht genug zur Entspannung der Lage zu tun. Besonders bedrohlich wirkt die Situation derzeit in mehreren ost- und südukrainischen Metropolen, wo prorussische Demonstranten Verwaltungsgebäude besetzt halten.
Die USA werfen Putin in der Ukraine-Krise nun vor, Gaslieferungen als Machtmittel missbrauchen zu wollen. "Wir verurteilen die russischen Versuche, Energie als ein Zwangsmittel gegen die Ukraine zu nutzen", sagte die Sprecherin im Außenamt in Washington, Jen Psaki. Ähnlich äußerte sich das Weiße Haus. Putin hatte mehrere Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union über die kritische Lage in der Ukraine wegen wachsender Gasschulden bei Russland informiert. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, Putin habe in einem Brief vor den Folgen für den Gastransit gewarnt und zugleich einen Dialog vorgeschlagen. Wegen unbezahlter Rechnungen hatte Russland der Ukraine zuletzt 2009 das Gas zeitweilig abgestellt, was auch zu Lieferengpässen in der EU geführt hatte. Zudem hatte Moskau im Zuge der Spannungen mit Kiew jüngst die Gaspreise für die Ukraine erhöht.
kle/qu (afp, dpa, rtr)