NATO will Stärkung der Ostflanke beschließen

Die Pläne der NATO für eine verstärkte Truppenpräsenz an der Ostflanke nehmen Form an. Nach Angaben von Generalsekretär Jens Stoltenberg werden die Verteidigungsminister der Bündnisstaaten an diesem Dienstag beschließen, mehrere Tausend Soldaten nach Polen und in die baltischen Staaten Litauen, Estland und Lettland zu schicken. Je ein Bataillon mit etwa 1000 Mann soll in jedem der vier Staaten vorgehalten werden. Die vorgesehene Entsendung der "robusten und multinationalen" Verbände sei "unbefristet", sagte Stoltenberg. Ziel sei "ein klares Signal, dass die Allianz bereit sei, alle ihre Verbündeten zu verteidigen".

Estland, Lettland, Litauen und Polen hatten um die Stationierung gebeten, da sie seit dem blutigen Ukraine-Konflikt und der Annexion der Krim durch Russland ihre eigene Sicherheit bedroht sehen. Die militärischen Planungen für die Stationierung der Verbände von jeweils bis zu 1000 Soldaten laufen derzeit noch und sollen bis zum NATO-Gipfel Anfang Juli in Warschau abgeschlossen werden.

Bundeswehr-Engagement in Litauen?

Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben, ob die Bundeswehr die Führung beim Aufbau der Verbände in Litauen übernehmen wird. Nach Korrespondentenberichten will Großbritannien Truppen nach Estland schicken, während die USA Soldaten voraussichtlich in Lettland vorhalten möchten. Unklar ist bisher, welches Land Militärverbände nach Polen entsendet. Im Gespräch dafür ist Kanada.

Das Personal der Bataillone soll regelmäßig ausgewechselt werden. Mit der Rotation soll ein Verstoß gegen die NATO-Russland-Grundakte verhindert werden, in der die Allianz zugesagt hat, auf die dauerhafte Stationierung größerer Kampfverbände in Osteuropa möglichst zu verzichten.

NATO-Budget legt zu

Offenkundig zufrieden konnte Stoltenberg eine weitere wichtige Botschaft verkünden: Erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges geben die Mitgliedsländer der NATO wieder mehr Geld für Verteidigung aus. "Nachdem wir viele Jahre in die falsche Richtung gegangen sind, beginnen wir jetzt, in die richtige zu gehen", betonte der Generalsekretär in Brüssel. So habe es 2015 erstmals eine leichte Zunahme von 0,6 Prozent gegeben, während in diesem Jahr mit einem Plus von 1,5 Prozent oder umgerechnet rund 2,7 Milliarden Euro zu rechnen sei. Insgesamt planten 20 der 28 NATO-Länder Mehrausgaben, so Stoltenberg.

Das Militärbündnis hatte sich 2014 das Ziel gesetzt, gemessen an der nationalen Wirtschaftsleistung innerhalb von zehn Jahren zwei Prozent der Haushalte für Verteidigung auszugeben. Bisher liegen nur die USA, Großbritannien, Griechenland, Estland und Polen über diesem Wert. Deutschland erreichte vergangenes Jahr mit Ausgaben von rund 36 Milliarden Euro 1,18 Prozent der Wirtschaftsleistung und lag damit genau im Schnitt aller Mitgliedsländer. Das Bündnis reagierte mit der Forderung nach Mehrausgaben auch auf die gestiegenen Militärausgaben Russlands in den vergangenen Jahren.

kle/sti (afp, dpa, rtr)