NATO warnt vor Krim-Aufrüstung

Die NATO beobachtet die Konzentration russischer Streitkräfte auf der von Moskau annektieren Halbinsel Krim mit Unbehagen. Bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sagte der Oberkommandeur der Allianz in Europa, Philip Breedlove: "Die auf der Krim in Stellung gebrachten Kapazitäten werden sich auf die gesamte Schwarzmeer-Region auswirken." Durch die Verlegung von Marschflugkörpern und Boden-Luft-Raketen verschiebe sich Moskaus militärisches Gewicht in der Region. Die NATO suche nach Anzeichen, ob auch Atomwaffen auf die Krim gebracht würden, so der General.

30 Kampfjets für die Krim

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor bekannt gegeben, dass insgesamt 30 Kampfflugzeuge auf die Krim verlegt würden. Knapp die Hälfte von ihnen wurde nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass bereits auf der Halbinsel stationiert.

Breedlove hielt sich in Kiew zu Gesprächen über den Konflikt in der Ostukraine auf. Breedlove sagte der prowestlichen Führung der Ukraine die Unterstützung der NATO zu. "Die Ukraine ist nicht allein in Zeiten der Krise", so der Oberbefehlshaber. Die NATO setze sich aber für eine diplomatische Lösung des Streits mit den prorussischen Separatisten ein, sagte er.

Staatenklage gegen Russland

An diesem Donnerstag wird EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn zu Gesprächen in Kiew erwartet. Zudem tritt das neue Parlament zu seiner ersten Sitzung zusammen. Eine Regierungsbildung wird in der kommenden Woche erwartet. Bei der Wahl zur Obersten Rada Ende Oktober hatten prowestliche Kräfte klar gesiegt.

Wegen der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine hat Kiew eine Staatenklage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Dieser forderte Russland auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Die Ukraine wirft Moskau vor, die Halbinsel widerrechtlich in russisches Staatgebiet eingegliedert zu haben. Sie beschuldigt zudem Russland, die Separatisten im Osten des Landes zu unterstützen. So berichtete Kiew erneut über Truppenverstärkungen für die Rebellen in Luhansk. Ein aus Russland kommender Militärkonvoi mit Soldaten und Artilleriegeschützen habe am Dienstag die Grenze überquert, sagte ein Armeesprecher.

Kein Bargeld in Donezk

Die Zentralregierung in Kiew bemüht sich, die Rebellengebiete zu isolieren. Am Mittwoch stellten die dortigen Banken auf Anordnung Kiews ihre Arbeit ein. In Donezk war kein Bargeld erhältlich und die Kartenzahlung nur eingeschränkt möglich. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hatte per Dekret angeordnet, dass in den Gebieten alle öffentlichen Dienstleistungen und der Zahlungsverkehr eingestellt werden.

Ungeachtet eines Anfang September vereinbarten Abkommens über eine Waffenruhe reißen die Kampfhandlungen im Osten der Ukraine nicht ab. Nach Angaben aus Kiew gab es wieder heftige Gefechte rund um die Rebellenhochburgen Luhansk und Donezk. Binnen 24 Stunden wurden demnach zwei Soldaten getötet und zwei Zivilisten verletzt. Seit Anfang April wurden im Ukraine-Konflikt mehr als 4300 Menschen getötet.

cw/qu (dpa, afp)