NATO weist acht russische Diplomaten aus

Die betroffenen acht Mitglieder der russischen Vertretung beim westlichen Verteidigungsbündnis seien Geheimdienstbeamte, begründete die Allianz den Schritt. Zudem sei beschlossen worden, die Maximalgröße der russischen Vertretung weiter zu reduzieren. Statt 20 dürften künftig nur noch zehn Personen akkreditiert sein. Die Entscheidung werde zum Monatsende wirksam.

Ob die russischen Geheimdienstbeamten bei der NATO klassische Spionage betrieben oder lediglich nicht als Geheimdienstmitarbeiter deklariert waren, blieb zunächst unklar. Die Entscheidung zum Entzug der Akkreditierung beruhe auf eigenen nachrichtlichen Erkenntnissen und zu solchen äußerte man sich nicht, sagte ein Sprecher.

"Der Ball liegt im Feld der Russen"

Zugleich betonte die NATO, dass sie dialogbereit bleibe. "Unsere Politik gegenüber Russland bleibt konsequent", sagte ein Sprecher. Der NATO-Russland-Rat bleibe eine wichtige Dialogplattform. Man habe bereits vor mehr als 18 Monaten eine erneute Sitzung des Rats vorgeschlagen. Der Ball liege nun im Feld der Russen.

Moskau reagierte umgehend. Der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, verurteilte das Vorgehen der NATO. Die Anschuldigungen seien unbegründet. "Wir haben keinerlei Beweise vorgelegt bekommen", sagte er in Moskau. Er erwarte vom russischen Außenministerium eine "ebenbürtige Antwort" auf die Ausweisung russischer Diplomaten. 

Zuletzt hatte die NATO 2018 in Reaktion auf den Nervengiftanschlag im britischen Salisbury sieben Mitarbeiter der russischen NATO-Vertretung ausweisen lassen. Zudem wurde damals beschlossen, die Maximalgröße der russischen Delegation bei der Nato von 30 auf 20 Personen zu reduzieren.

Russland bestreitet Verantwortung

Bei dem Anschlag in Salisbury waren Anfang März 2018 der frühere Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia schwer vergiftet worden. Die Täter nutzten dabei nach Ermittlungen in NATO-Staaten den in der Sowjetunion entwickelten Kampfstoff Nowitschok. Russland streitet jegliche Verantwortung für den Anschlag bis heute ab.

Die Stimmung zwischen der NATO und Russland ist seit Jahren schlecht. So wirft das Bündnis dem Land zum Beispiel auch Desinformationskampagnen und böswillige Cyberaktivitäten, die
versuchte Einmischung in Wahlen sowie fortgesetzte Verstöße gegen die Souveränität und die territoriale Unversehrtheit der Ukraine vor. In Reaktion darauf verpflichteten sich die Bündnisstaaten zuletzt zur Umsetzung neuer militärischer Konzepte und Strategien. Diese sollen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten der NATO stärken.

nob/fab (dpa, afp)