NATO will Irak-Ausbildungsmission verstärken
12. Februar 2020
Die NATO will ihre Ausbildungsmission im Irak ausweiten. Er erwarte, dass die Verteidigungsminister der Militärallianz einen entsprechenden Beschluss fassen werden, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bei einem Treffen in Brüssel. Denn es sei "äußerst wichtig" sicherzustellen, dass die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) im Irak "nicht zurückkehrt".
Übernahme von Ausbildern des Anti-IS-Einsatzes
Er erwarte, dass die Verteidigungsminister die Unterstützung zu der Ausbildungsmission bekräftigen würden, sagte Stoltenberg. Sie werden demnach auch ihre Bereitschaft bekunden, "mehr Unterstützung für den Irak zu leisten". Dies ist eine Forderung von US-Präsident Donald Trump, der von der NATO generell ein stärkeres Engagement in der Region verlangt. Im Bündnis wird seit mehreren Wochen über die Ausweitung der Irak-Mission beraten. Diplomaten zufolge könnte das Bündnis von der internationalen Koalition gegen den IS mehrere hundert Ausbilder übernehmen. Die USA stellen mit tausenden Soldaten die Führung des Anti-IS-Einsatzes im Irak und könnten dadurch entlastet werden.
Ein stärkeres Engagement der Allianz sei aber abhängig von der Zustimmung des Irak, so der NATO-Generalsekretär weiter. "Wir werden nur solange im Irak bleiben, wie wir der irakischen Regierung willkommen sind". Der IS sei aber "auch eine Bedrohung für die NATO-Verbündeten". Die Miliz habe "ihre Fähigkeit bewiesen, Terrorismus zu nutzen, um alliierte Länder anzugreifen".
NATO-Mission schon seit drei Jahren
Die NATO bildet seit 2017 im Irak Sicherheitskräfte aus. Der Einsatz umfasste zuletzt rund 500 Soldaten. Nach der Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani Anfang Januar durch einen US-Drohnenangriff im Irak hatte das Parlament in Bagdad einen Abzug aller ausländischen Truppen gefordert. Wie die Bundeswehr setzte die Allianz daraufhin die Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte aus.
Die Ausdehnung der NATO-Mission wird auch erschwert durch die derzeitige Krise der irakischen Regierung. Nach massiven Protesten gegen die bisherige Führung hat der designierte Ministerpräsident Mohammed Allawi nur noch bis zum 2. März Zeit, ein neues Kabinett zu bilden. Allawi trat seinen Posten Anfang Februar an, nachdem der vorherige Regierungschef Adel Abdel Mahdi unter dem Druck wochenlanger Proteste seinen Rücktritt eingereicht hatte.
sti/kle (afp, dpa)