Frischer Start für NATO und Russland?

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat dem NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei dessen Besuch in Moskau Anfang des Monats zugesagt, dass Russland eine gemeinsame Raketenabwehr prüfen werde.

Rasmussen und Lawrow sprachen von einem Verteidigungssystem von Vancouver (Kanada) bis Wladiwostock (Russland). "Das wäre ein gewaltiges politisches Signal", schwärmte der dänische Generalsekretär. "Es ist Zeit für einen neuen Start in den Beziehungen zu Russland."

Ganz so euphorisch sind die Russen zwar nicht, aber Präsident Dmitiri Medwedew, der zum NATO-Russland-Rat am 20.11.2010 nach Lissabon reisen wird, ist wohl bereit, eine grundsätzliche Vereinbarung mit der NATO zu treffen. "Die Russen haben natürlich noch viele berechtigte Fragen", so NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen.

Die Zusammenarbeit wird möglich, weil sich die NATO-Führungsmacht USA und Russland seit dem Amtsantritt von US-Präsident Obama wieder angenähert haben. Obama verzichtet auf eine Stationierung von Komponenten für eine interkontinentale Raketenabwehr in Polen und Tschechien. Jetzt soll eine gemeinsame Verteidigung aller NATO-Staaten und Russlands gegen Mittelstreckenraketen aus dem Iran organisiert werden.

Gemeinsame Bedrohung

Der deutsche Diplomaten-Veteran Hans Friedrich von Ploetz, der Botschafter bei der NATO und in Moskau war, ist optimistisch: "Wir arbeiten derzeit mit Russland an einer gemeinsamen Bedrohungsanalyse. Und ich glaube, dass ist ein guter Ausgangspunkt für alles weitere. Denn wenn man sich nicht bedroht fühlt, wird man auch nicht an einer so komplizierten, politisch und technisch komplizierten Operation teilnehmen wollen." Ihm scheine, dass sich "eine große Nachdenklichkeit in Moskau eingestellt" habe. Er sei 20120 mehrfach dort gewesen, um über diese Dinge zu sprechen und es sei "eine deutliche Entwicklung" zu beobachten, so der Diplomat. Hans Friedrich von Ploetz ist Mitglied der Expertengruppe, die für die NATO die neue Strategie ausgearbeitet hat. Die angepasste NATO-Strategie soll beim Gipfeltreffen in Lissabon von den 28 Mitgliedsstaaten verabschiedet werden.

Entspannung im Osten

Die NATO-Staaten haben vor dem Treffen in Lissabon auch untereinander Einigkeit darüber erzielt, dass ein besseres Verhältnis zu Russland angestrebt werden soll. Besonders das bislang skeptische Polen ist seit der Regierungsübernahme durch Donald Tusk auf eine Annäherung bedacht.

In den letzten zwanzig Jahren herrschte zwischen den neuen NATO-Staaten in Mittel- und Osteuropa und Russland eher Misstrauen vor. Russland lehnte die Aufnahme der ehemaligen Vasallen-Staaten der untergegangenen Sowjetunon in das westliche Militärbündnis ab. Besonders Präsident Vladimir Putin schlug gegenüber der NATO harsche Töne an.

Das hat sich unter seinem Nachfolger Dmitri Medwedew verändert. Er schloss einen neuen Abrüstungsvertrag mit den USA und setzt jetzt offenbar mehr auf Zusammenarbeit: "Die Beziehungen zwischen der NATO und Russland sind in den vergangenen Monaten produktiver und substantieller geworden. Damit bietet sich die Gelegenheit, ein Sicherheitssystem in Europa und weltweit zu errichten", sagte Medwedjew bei seinem Gipfeltreffen mit Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy in Deauville am 19.10.2010.

Seit 20 Jahren auf dem Weg zur Partnerschaft

Wie lange der Frühling zwischen der NATO und Russland anhalten wird, ist unklar. In der Vergangenheit hatte es schon mehrere Anläufe gegeben, eine strategische Partnerschaft zu begründen. Der letzte Versuch scheiterte 2008 nachdem Russland sich im Kaukasus einen kurzen Krieg mit Georgen lieferte.

Der NATO-Russland-Rat ist bereits ein Jahrzehnt alt, hat aber selten etwas Wegweisendes beschlossen. Im Mai 2001, bei der Eröffnung des NATO-Informationbüros in Moskau, forderte der damalige NATO-Generalsekretär Lord Robertson bereits, man müsse alte Vorurteile und Feindbilder überwinden. Viel geschehen ist seither nicht.

Inzwischen gibt es aber, so heißt in NATO-Kreisen in Brüssel, ein stilles Übereinkommen mit Russland, dass die NATO nicht noch größer werden soll. Bosnien-Herzegowina, Montenegro und Mazedonien werden noch aufgenommen. Die Ukraine und Georgien hätten aber keine Chancen auf eine Mitgliedschaft.

Praktische Zusammenarbeit

Militärisch arbeiten die NATO und Russland schon seit Jahren praktisch zusammen. Da Russland ein Interesse daran hat, dass die Kämpfe aus Afghanistan nicht auf die Regionen überschwappen, die im Süden an Russland grenzen, unterstützt Russland in bescheidenem Maße die Internationale Truppe in Afghanistan. Vor allem gewährt es dem Nachschub freie Fahrt über sein Territorium.

Auf dem Balkan haben russische und US-Truppen zusammen gearbeitet. Russland bildet Drogenfahnder für Afghanistan aus. Im Mittelmeer fuhren russische und NATO-Schiffe gemeinsam Patrouille. Selbst bei der Raketenabwehr auf der Ebene des Gefechtsfeldes, also bei sehr kurzen Reichweiten, arbeiten die NATO-Staaten und Russland schon zusammen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow stellte zudem mehr Angebote für den Gipfel in Lissabon in Aussicht. So könne Russland Hubschrauber für den Einsatz in Afghanistan liefern. "Der Übergang vom Kalten Krieg zu einer Partnerschaft muss endgültig bewerkstelligt werden", sagte Lawrow am 03.11.2010 in Moskau.

Türkei kritisiert Raketenabwehr

Bei der geplanten gemeinsamen Abwehr gegen Raketen aus dem Iran gibt es allerdings noch ein Problem. Das NATO-Land Türkei hat jüngst seine Beziehungen zu Teheran ausgebaut und lehnt ein Ausrichtung des Schutzschildes gegen den Iran ab. Die Türkei verlangt, dass die von den übrigen Mitgliedsstaaten so gesehene hauptsächliche Bedrohung von Iran in den Gipfeldokumenten nicht beim Namen genannt wird. Die USA und die NATO vermuten, dass der Iran auch Atomsprengköpfe für seine Mittel- und Langstreckenraketen entwickeln will.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Fabian Schmidt