NATO öffnet die Tür für die Ukraine
21. April 2005
Im Jahr 2008 will die Ukraine der nordatlantischen Allianz (NATO) beitreten. Dieses ehrgeizige Ziel setzte sich der ukrainische Außenminister Boris Tarasyuk nach seinem Treffen mit den 26 NATO-Staaten in Vilnius. "Wenn das Ziel der Mitgliedschaft zuvor auf einer einseitigen Absicht der Ukraine bestand, dann ist es von jetzt an ein gemeinsames Projekt mit der Allianz", sagte Tarasyuk am Donnerstag (21.4.2005).
Ukraine bekommt Unterstützung
Tarasyuk fühlte sich ermutigt von NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Der bestätigte zwar nicht das Beitrittsdatum, sagte aber, die Tür zur NATO stehe der Ukraine und anderen Demokratien in Europa weit offen: "Die Geschwindigkeit, mit der sich ein Partner der NATO annähert, hängt von der Fähigkeit des Partners ab, unsere Werte und Standards anzuerkennen", erklärte der Generalsekretär. "Diese Standards sind streng, aber wir sind willens, der Ukraine in jeder erdenklichen Weise zu helfen, die Anforderungen zu erfüllen", so de Hoop Scheffer weiter.
Die Ukraine wird künftig an der Operation "Active Endeavour" im Mittelmeer teilnehmen, wo russische Schiffe und Schiffe der NATO mögliche Terrorangriffe auf See verhindern sollen. Soldaten aus der Ukraine sind schon seit vielen Jahren Teil der NATO-geführten Truppen in Afghanistan und auf dem Balkan.
Zusammenarbeit mit Russland
Überraschenderweise wiederholte der russische Außenminister Sergej Lavrov, der am NATO-Russland-Rat in Vilnius teilnahm, seine Kritik am pro-westlichen Kurs der Ukraine nicht: "Es ist an der Ukraine, ihre Partner auszuwählen, seien es nun Staaten oder Organisationen. Das ist die souveräne Entscheidung der Ukraine."
Russland und die NATO unterzeichneten ein gemeinsames Truppenstatut, das NATO-Soldaten Einsätze auf russischem Boden erlaubt und umgekehrt. Der Vertrag soll gemeinsame Übungen und die Versorgung der Internationalen Schutztruppe in Afghanistan erleichtern.
Lavrov sagte, Russland habe ein großes Interesse an stabilen Nachbarstaaten und berichtete seinen NATO-Kollegen über die Lage in Georgien und im Kaukasus. Über Tschetschenien wurde ausdrücklich nicht gesprochen - das sei eine interne Angelegenheit Russlands, meint Moskau.
USA wollen Wandel in Weißrussland
Die Einschätzung der US-Außenministerin Condoleezza Rice, es sei Zeit für einen Wandel in der letzten Diktatur Europas, in Weißrussland, wollte Lavrov nicht kommentieren. Rice traf sich in der litauischen Hauptstadt Vilnius mit Oppositionsgruppen aus Weißrussland, die auf Massenproteste ähnlich denen in Georgien oder der Ukraine setzen wollen.
Anschließend sagte Rice, sie wolle den Weißrussen nicht vorschreiben, wie sie ihre Freiheit erreichen könnten: "Die weißrussische Regierung sollte wissen, dass ihr Verhalten von der internationalen Gemeinschaft beobachtet wird", warnte die US-Außenministerin. "Dies ist keine dunkle Ecke, wo Dinge unbeobachtet und unkommentiert geschehen können, als ob Weißrussland nicht Teil des Europäischen Kontinents wäre."
Neue Aufgabe: Friedenseinsatz in Israel
Die Minister der NATO-Staaten dachten während ihrer informellen Diskussionsrunden ohne konkretes Ergebnis über eine mögliche Rolle der Allianz bei der Friedenssicherung zwischen Israel und den Palästinensern nach, falls der Friedensplan für den Nahen Osten (Road Map) irgendwann in zwei unabhängigen Staaten münden sollte.
US-Außenministerin Rice sagte, die NATO müsse auch darauf vorbereitet sein, in der Darfur-Krise im westlichen Sudan einzugreifen, falls die Afrikanische Union dies wünsche. Die NATO solle zumindest logistische Hilfe für eine afrikanische Friedenstruppe leisten.