US-Richter Gorsuch erneuert Kritik an Trump
22. März 2017
Der für den vakanten Richterposten am Obersten Gericht der USA nominierte Bundesrichter Neil Gorsuch (Artikelbild) hat seine Kritik an der Juristenschelte von US-Präsident Donald Trump erneuert. Bei seiner Anhörung im Senat nannte der konservative Jurist Trumps Äußerungen "demoralisierend" und "entmutigend". Ähnlich hatte sich Gorsuch bereits Anfang Februar geäußert.
"Wenn jemand die Rechtschaffenheit, die Integrität oder die Beweggründe eines Bundesrichters kritisiert, empfinde ich das als entmutigend. Ich finde es demoralisierend", sagte Gorsuch bei der Anhörung im Justizausschuss. Zugleich lehnte es der Jurist ab, sich zu dem umstrittenen Einreisebann Trumps zu äußern. Er wolle sich nicht in "politische Angelegenheiten" hineinbegeben. Auch in der kontroversen Frage der Homo-Ehe blieb Gorsuch vage.
Verhöhnung der Justiz
Trump hatte vor allem im Zusammenhang mit der Ablehnung seines ersten Einreisebanns abfällige Bemerkungen gegenüber dem zuständigen Rechtsvertreter gemacht. Auf die Entscheidung von US-Bundesrichter James Robart, von Trump Ende Januar verfügte Einreiseverbote vorläufig landesweit aufzuheben, reagierte der Präsident mit wütenden Attacken im Kurznachrichtendienst Twitter. Er nannte die Entscheidung "lächerlich". Robert selbst verhöhnte er als "sogenannten" Richter. Auch eine neue, Anfang März von Trump unterzeichnete abgemilderte Version der Exekutivanordnung zur Einreise in die USA wurde inzwischen gerichtlich gestoppt.
Gorsuch sagte nun bei seiner Anhörung im Senat auf die Nachfragen von Senator Patrick Leahy von den Demokraten zu seiner Haltung gegenüber dem Präsidenten: "Niemand steht über dem Gesetz. Das schließt den Präsidenten der Vereinigten Staaten ein."
Widerstand der Demokraten
Auf die Frage, ob er sich als Instrument Trumps oder bestimmter Parteien und Interessengruppe sehe, antwortete Gorsuch: "Nein, ich bin mein eigener Herr." Er habe auf der Grundlage der jeweiligen Gesetzeslage "keine Schwierigkeiten damit, für oder gegen jede Partei zu urteilen", sagte der 49-jährige Jurist. Weder Donald Trump noch irgendwem sonst könne er versprechen, wie er etwa in Sachen Abtreibung urteilen würde.
Trump hatte den streng konservativen Gorsuch Ende Januar für den Richterposten nominiert. Seine Ernennung muss noch vom US-Senat genehmigt werden. Gorsuch schlägt vor allem der Widerstand der Demokraten entgegen. Dieser rührt unter anderem aus deren Empörung über die inzwischen fast einjährige Vakanz am Supreme Court. Seit dem Tod des konservativen Richters Antonin Scalia im Februar 2016 blieb dessen Stelle in dem neunköpfigen Richterkollegium unbesetzt.
Die Republikaner verhinderten einen von dem damaligen Präsidenten Barack Obama vorgeschlagenen Kandidaten. Die Folge des Machtkampfs inmitten des Präsidentschaftswahlkampfs war ein Patt zwischen vier konservativen und vier linksliberalen Richtern.
jj/stu (dpa, afp, ap)