Nemzows Abrechnung mit Putin

Nur wenige Stunden vor seiner Ermordung hatte der bekannte russische Oppositionspolitiker Boris Nemzow seine scharfe Kritik ein letztes Mal an Kremlchef Wladimir Putin geäußert. Insbesondere verurteilte er Putins Vorgehen im Ukraine-Konflikt. "Der gewichtigste Grund der Krise ist, dass Putin eine sinnlos aggressive, für unser Land und für viele Bürger tödliche Politik des Krieges gegen die Ukraine begonnen hat", sagte der 55-Jährige dem regierungskritischen Radiosender Echo Moskwy (Moskauer Echo) in seinem letzten Interview. Die Anwesenheit russischer Truppen im Donbass nannte er "bewiesen". Eine Anschuldigung, die offiziell vom Kreml bestritten wird.

Laut Nemzow ist Putins Verhalten in der Ostukraine für die schwere Wirtschaftskrise in Russland verantwortlich. "Um das Land in Ordnung zu bringen und die Krise zu bewältigen, sind wirkliche politische Reformen erforderlich", forderte Nemzow. Anti-Korruptionsgesetze, weniger Ausgaben für Rüstung oder Investitionen in den Bildungssektor - in dem Interview machte der liberale Wirtschaftsreformer der 1990er Jahre viele konkrete Vorschläge, wie Russland die Krise überwinden und modernisiert werden kann. Dafür seien ehrliche Wahlen ohne Behinderung der Opposition nötig. "Die Zensur muss beendet werden, um diese elende Lügenpropaganda zu stoppen, die der russischen Bevölkerung den Verstand verdreht hat", sagte der ehemalige Vizeregierungschef in dem Gespräch, dessen Wortlaut der Sender in Schriftform veröffentlichte. In dem Radiointerview, das zu seinem politischen Vermächtnis wurde, forderte Nemzow auch Putins Rücktritt.

"Konzentrierte Macht führt zur Katastrophe"

Oppositionspolitiker haben es im russischen Funk- und Fernsehen derzeit schwierig. "Die Opposition hat zur Zeit nicht viel Einfluss auf die Russen." Ihren Wortführern müsse jede Woche in einem der Hauptfernsehsender eine Stunde Zeit eingeräumt werden. "Denn wenn man die Macht in den Händen eines einzigen Menschen konzentriert, dann kann das nur zur Katastrophe führen - zu einer totalen Katastrophe", sagte Nemzow. Aus diesem Grund rief er über den Kreml-kritischen Sender die Hörer auf, an dem geplanten Protest gegen Putins Politik teilzunehmen.

Nemzow war am späten Freitagabend von Unbekannten mit vier Schüssen in den Rücken getötet worden - in unmittelbarer Kreml-Nähe im Zentrum von Moskau. Der Protest gegen Putin wird zu einem Trauermarsch für den Putin-Gegner. Nach der Trauerkundgebung soll der Sarg mit dem Leichnam des Politikers im Sacharow-Menschenrechtszentrum aufgebahrt werden. Dort sollen die Menschen nach russisch-orthodoxem Brauch am Dienstag Abschied nehmen können von dem früheren Vize-Regierungschef. Anschließend ist die Beisetzung auf dem Prominentenfriedhof Trojekurowo geplant. Der Mord sorgt für große Bestürzung in der russischen Hauptstadt. Seit Freitagnacht strömen zahlreiche Moskauer zum Tatort, um dort Blumen niederzulegen.

Mehrere Tatmotive möglich

Das russische Ermittlungskomitee wertet die Tat als einen "Versuch zur Destabilisierung der politischen Lage im Land". Bei einer der Tatwaffen soll es sich um eine von Militär und Polizei in Russland verwendete Makarow-Pistole handeln. Das Ermittlungskomitee kündigt an, auch ein islamistisches Motiv zu untersuchen, da Nemzow nach seiner Verurteilung der islamistischen Anschläge auf das Pariser Satiremagazin "Charlie Hebdo" Drohungen erhalten habe.

Fernsehberichten zufolge fanden die Ermittler möglicherweise das Fluchtauto der Täter, es hat ein Nummernschild der Teilrepublik Inguschetien im islamisch geprägten Konfliktgebiet Nordkaukasus. Eine mögliche Verbindung zum Ukraine-Konflikt werde ebenfalls geprüft, teilten Ermittler mit, denn der Regierungskritiker solle an einem Bericht zur russischen Verwicklung in dem Ukraine-Konflikt gearbeitet haben, berichtet der Oppositionsaktivist Ilja Jaschin auf Echo Moskwy.

Nach Angaben des früheren litauischen Ministerpräsidenten Andrius Kubilius hat Boris Nemzow auch erwogen, Asyl in dem Baltenstaat zu beantragen. Er habe Nemzow bei einem privaten Gespräch am Rande eines Kongresses seiner konservativen Partei im Jahr 2012 Schutz versprochen, sagte Kubilius. Nemzow habe damals damit gerechnet, nach den Massenprotesten gegen eine dritte Amtszeit von Präsident Wladimir Putin festgenommen und inhaftiert zu werden.

"Er fragte, ob Litauen politisches Asyl gewähren würde. Ich sagte, ich hätte keine Zweifel daran und bot ihm an zu bleiben, aber letztlich lehnte er ab", sagte Kubilius. Die frühere Sowjetrepublik Litauen zählt innerhalb der EU und der NATO zu den größten Kritikern Russlands und plädiert für schärfere Sanktionen gegen Moskau im Ukraine-Konflikt.

pab/rb (dpa, afp, faz.de)