Gabriel teilt gegen Merkel und Seehofer aus

Der SPD-Vorsitzende, Vizekanzler Sigmar Gabriel hat die Unionsparteien wegen ihres Streits über die Flüchtlingspolitik scharf kritisiert: "Angesichts der großen Herausforderung unseres Landes wegen der starken Zuwanderung von Flüchtlingen bedroht der Streit zwischen CDU und CSU inzwischen die Handlungsfähigkeit der Regierung", sagte der Bundeswirtschaftsminister zu "Spiegel Online". Die "gegenseitige Erpressung und Beschimpfung" sei "unwürdig und schlicht verantwortungslos".

Seehofers Ultimatum

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verlangt ultimativ eine schnelle Begrenzung der Flüchtlingszahlen und droht andernfalls mit politischen und juristischen Konsequenzen.

Spekulationen über einen drohenden Bruch der großen Koalition wurden aber wurden auch aus der CSU zurückgewiesen. Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte: "Weder die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft noch der Abzug der CSU-Minister aus der Bundesregierung sind hilfreiche Optionen, deshalb erwägt das auch niemand."

Gabriel warnt vor Rechtsradikalen

Bundeskanzlerin Angela Merkel zugleich CDU-Chefin hatte zu Seehofers Ultimatum erklären lassen, eine schnelle Änderung der Lage in der Flüchtlingskrise sei nicht zu erwarten. Gabriel warnte: "Je länger der Streit in der Union andauert, desto mehr Menschen werden sich von der Politik abwenden und desto mehr werden die Rechtsradikalen an Boden gewinnen."

Gleichzeitig wächst der Druck auf Merkel aus den eigenen Reihen. In der Unionsfraktion würden bereits Anträge vorbereitet, die die Regierung auffordern, den Zuzug von Flüchtlingen zu begrenzen, sagte der CDU-Politiker Christian von Stetten dem "Handelsblatt". "Wir warten ab, was die Regierung am Wochenende beschließt", fügte der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand hinzu.

Auch Finanz-Staatssekretär Jens Spahn forderte nach der beschlossenen Asylgesetzesänderung weitere Schritte. "Wir brauchen eine Begrenzung des Familiennachzugs", sagte er der Zeitung aus Düsseldorf.

Tausende Flüchtlinge nach Bayern

Unterdessen hält der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland auf hohem Niveau an. Nach ersten Schätzungen passierten am Donnerstag knapp 6000 Menschen die Übergänge an der deutsch-österreichischen Grenze im Bereich Passau. Dies waren einige Hundert weniger als an den Tagen zuvor.

Ein Sprecher der Bundespolizei teilte mit, nicht nur die geringere Anzahl, auch die regelmäßigere Zufuhr von österreichischer Seite habe dazu geführt, dass die Menschen schneller in die Unterkünfte auf deutscher Seite gebracht werden konnten. "Es macht den Eindruck, als laufe auf österreichischer Seite alles etwas geregelter und flüssiger ab", sagte der Sprecher.

Wien weist Kritik zurück

In den vergangenen Tagen hatten Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und die bayerische Staatsregierung Österreich vorgeworfen, Flüchtlinge ohne Ankündigung an die Grenze zu bringen und eine bessere Koordinierung gefordert. Das Nachbarland sieht sich selbst jedoch einem Ansturm von über Slowenien kommenden Flüchtlingen ausgesetzt und wies die Kritik zurück.

Johanna Mikl-Leitner sagte in einem Zeitungsinterview, es würden keine Flüchtlinge nach Deutschland geschickt. Die Bundesrepublik sei vielmehr das erklärte Ziel der Migranten, weil sie sich dort eingeladen fühlten. "Da machen sie sich, wenn es stockt, auch eigenständig auf den Weg", sagte die Politikerin der konservativen Partei ÖVP.

wl/qu/(dpa, afp, rtr)