Netanjahu: Auch EU sollte Jerusalem anerkennen

"Jerusalem ist die Hauptstadt Israels und niemand kann das verneinen", sagte Benjamin Netanjahu bei einem Treffen mit den EU-Außenministern in Brüssel. "Grundlage für Frieden ist, die Wirklichkeit anzuerkennen." Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt seines Landes durch die USA und appellierte an die Europäer, dies ebenfalls zu tun. Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump werde zum Frieden in Nahost beitragen, versicherte Netanjahu. Zugleich appellierte er an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen und zu akzeptieren, dass Jerusalem dessen Hauptstadt sei.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini machte hingegen deutlich, dass eine einseitige Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt für die Europäische Union nicht infrage komme. Die Europäische Union werde am internationalen Konsens zu Jerusalem festhalten. Eine Lösung des Konflikts könne nur durch direkte Verhandlungen der Konfliktparteien erreicht werden, sagte sie. Ziel müsse aus Sicht der EU eine Zwei-Staaten-Lösung sein, bei der Jerusalem Hauptstadt beider Seiten sein kann.

Mogherini mahnt zu Gewaltverzicht

Nach der Kehrtwende der USA in der Jerusalem-Politik rief Mogherini im Nahost-Konflikt zu Gesprächen und einem Verzicht auf Gewalt auf. Bei einem Treffen mit Netanjahu verurteilte sie "jegliche Angriffe gegen Juden auf das Schärfste überall auf der Welt". Die Außenbeauftragte fügte hinzu: "Das Schlimmste, das jetzt passieren kann, ist eine Eskalation der Spannungen, der Gewalt", nicht nur um die heiligen Stätten in Nahost, sondern auch "in der Region und darüber hinaus." Erhöhte Spannungen und Gewalt könnten "die Region in Flammen setzen und wären ein Geschenk an Extremisten".

Mit Blick auf die europäischen Forderungen nach einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche mit den Palästinensern verwies Netanjahu auf die US-Vorbereitungen für einen neuen Vorschlag. "Wir sollten uns anschauen, was präsentiert wird und ob wir das voranbringen können." Netanjahu betonte auch die Rolle Israels für die Sicherheit Europas im Kampf gegen den Terrorismus. Israels Geheimdienst habe "dutzende Angriffe verhindert, viele auf europäischen Boden", sagte er.

Israel hatte Ost-Jerusalem 1967 erobert und später annektiert. Dies wird von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Staates. Der Status der Stadt soll in einem Friedensvertrag festgelegt werden. Trumps Erklärung, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu lassen, war weltweit fast durchweg auf Kritik gestoßen. Vor allem in arabischen und anderen muslimischen Ländern löste sie heftige und teils gewaltsame Proteste aus.

Gabriel lässt sich vertreten

Der deutsche Ressortchef Sigmar Gabriel war nicht zu den EU-Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu nach Brüssel gereist. Gabriel habe seine Teilnahme wegen einer Erkrankung im familiären Umfeld abgesagt, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Er ließ sich durch den deutschen EU-Botschafter Reinhard Silberberg vertreten.

Die Europäische Union hatte in letzter Zeit unter anderem aus Protest gegen die israelische Siedlungspolitik die Zusammenarbeit mit dem Land nicht weiter ausgebaut. Das bisher letzte Treffen des sogenannten EU-Israel-Assoziationsrates fand 2012 statt. Um das Treffen mit Netanjahu an diesem Montag nicht wie eine einseitige Unterstützung für Israel aussehen zu lassen, hat Mogherini bereits angekündigt, dass zum nächsten EU-Außenministertreffen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas eingeladen wird.

kle/as (dpa, rtr, afp)