Anspruch auf ganz Jerusalem bekräftigt

Jerusalem werde "weiter gestärkt" durch eine Palette von Maßnahmen, verkündete der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer Sondersitzung seines Kabinetts an der Klagemauer (Artikelfoto). Demonstrativ hatte er seine Minister zum 50. Jahrestag des Sechs-Tages-Kriegs und der Eroberung Ost-Jerusalems anstatt in der Knesset in der Altstadt zusammengerufen. 

Von palästinensischer Seite wurde das Treffen als Provokation verurteilt. Die Palästinenser beanspruchen ihrerseits den arabischen Ostteil Jerusalems, der später einmal die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates werden soll. Israel betrachtet dagegen die ganze Stadt als seine ewige, unteilbare Hauptstadt. Dies ist international nie anerkannt worden.

Am Vortag hatten Tausende Israelis bei einer Großkundgebung in Tel Aviv gegen die israelische Besatzungspolitik im palästinensischen Westjordanland und in Ost-Jerusalem protestiert. Sie prangerten den jüdischen Siedlungsbau an und machten sich für eine Zwei-Staaten-Lösung stark. Die Demonstranten trugen ein Spruchband mit der Aufschrift "Zwei Staaten, eine Hoffnung" vor sich her. Die Kundgebung war maßgeblich von der israelischen Organisation "Frieden Jetzt" organisiert worden.

Gegen Gewalt und Rassismus 

Der Aufmarsch richte sich "gegen die Hoffnungslosigkeit, die uns eine Regierung beschert, die Besatzung, Gewalt und  Rassismus fortführt", sagte der Chef von Frieden Jetzt, Avi Buskila. Es sei die Zeit gekommen, "den Israelis, Palästinensern und der ganzen Welt zu beweisen, dass ein wichtiger Teil der israelischen Bevölkerung gegen die Besatzung ist und eine Zwei-Staaten-Lösung will".

Auch Oppositionsführer Isaac Herzog bekundete mit seiner Teilnahme an der Demonstration seine Unterstützung für die Zwei-Staaten-Lösung.

Nach Tunnel-Projekt jetzt Seilbahn

Der Status Jerusalems soll in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern endgültig geklärt werden. Netanjahu kündigte am Sonntag unter anderem den Bau einer Seilbahn in Jerusalems Altstadt an, die Touristen den Zugang zur Klagemauer erleichtern soll.

Der Überrest des im Jahre 70 von den Römern zerstörten zweiten jüdischen Tempels gilt als heiligste Stätte der Juden. Er liegt am Fuße des Tempelbergs, den auch Muslime als Heiligtum verehren. Bauprojekte in der Nähe des Tempelbergs haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Spannungen mit den Palästinensern geführt.

Als Netanjahu 1996 während seiner ersten Amtszeit einen Tunnel an der Klagemauer öffnen ließ, kam es zu blutigen Unruhen in den Palästinensergebieten. In demselben Tunnel hielt die israelische Regierung am Sonntag ihre Sondersitzung ab.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs das Westjordanland und Ost-Jerusalem besetzt. Ost-Jerusalem wurde später annektiert. Die rechtsgerichtete Regierung Netanjahus hat den Siedlungsbau trotz internationaler Kritik massiv vorangetrieben. 

SC/uh (dpae, afp)