Netanjahu in Bedrängnis
9. Januar 2017
Benjamin Netanjahu wiederholt es wie ein Mantra: Nichts werde herauskommen, weil nichts zu finden sei, so die immer gleiche Antwort des israelischen Regierungschefs zu den Ermittlungen, die bereits seit einigen Monaten laufen. "Akte 1000" heißt einer dieser Ermittlungsfälle. Dabei soll es nach Medienberichten um luxuriöse Geschenke für Benjamin Netanjahu und seine Familie von betuchten Freunden gehen. Zweimal innerhalb einer Woche wurde der Premierminister bereits in seiner Residenz von Ermittlern befragt. Seitdem spekulieren die israelischen Medien über die Hintergründe. Fast täglich kommen neue Details ans Licht - die allerdings noch unbestätigt sind.
Die linksliberale Tageszeitung Haaretz berichtete am Wochenende über den Hollywood-Produzenten und Ex-Geheimagenten Arnon Milchan, der über mehrere Jahre hinweg Zigarren und Rosé Champagner im Wert von Zehntausenden Euro zu den Netanjahus geliefert haben soll. Milchan soll dann jedoch mit der Polizei kooperiert und offenbar detaillierte Rechnungen und Listen darüber vorgelegt haben, wann er auf Geheiß der Familie Netanjahu Einkaufen war. Im Gegenzug soll Netanjahu dafür gesorgt haben, dass der Produzent ein zehnjähriges Arbeitsvisum in den USA erhält. Dabei hätte der Premierminister seinen Kontakt mit US-Außenminister John Kerry genutzt, so die unbestätigten Berichte.
"Im Moment gibt es viele verschiedene Ermittlungen, wir kennen nur Bruchteile davon und einige der Leaks könnten auch politisch motiviert sein", gibt der israelische Journalist Haviv Rettig Gur von der Onlinezeitung "Times of Israel" zu bedenken. "Aber es ist bedeutend, dass Generalstaatsanwalt Mandelblit die Ermittlungen angeordnet hat. Er kennt Netanjahu seit vielen Jahren. Das könnte für Netanjahu gefährlich werden." Der Generalstaatsanwalt wurde von Netanjahu ins Amt gebracht und gilt als sein Vertrauter.
Schon mehrere Skandale überlebt
Netanjahu hat in seiner langen politischen Karriere bereits mehrere vermeintliche Skandale und Affären überlebt - und wurde 2015 dennoch zum vierten Mal zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Israelis haben sich über die Jahre an den extravaganten Lebensstil der Netanjahus gewöhnt. Skandale um die Ausgaben sorgen immer wieder für Schlagzeilen - mal geht es um das staatliche Budget für Gourmet-Eiscreme der Sorten Pistazie und Vanille, mal um luxuriöse Reisen ins Ausland. Auch der israelische Rechnungshof hat bereits mehrmals die Ausgaben unter die Lupe genommen. Dabei hat Benjamin Netanjahu immer wieder beteuert, dass dort nichts Verwerfliches zu finden sei. Schuld an den Ermittlungen seien die Medien, die eine Hetzjagd gegen ihn und seine Familie betreiben würden. Auch gegen seinen Vorgänger Ehud Olmert, Premierminister von 2006 bis 2009, gab es Ermittlungen wegen eines Korruptionsfalls. 2012 wurde er wegen Untreue verurteilt. Derzeit sitzt er eine 18-monatige Haftstrafe ab.
"Was die öffentliche Meinung angeht, gibt es einen Unterschied zwischen dem linken und dem rechten Lager. Die Anhänger von Netanjahu kümmern die Schlagzeilen im Moment noch nicht. Es sieht nicht danach aus, dass es seinem Ansehen schadet", sagt Tamir Sheafer, Professor für Politische Kommunikation an der Hebräischen Universität. "Die Öffentlichkeit in Israel ist derzeit eher dazu bereit, beim Verhalten eines Politikers nachgiebiger zu sein - solange es nicht um sexuelle Übergriffe geht. Das ist ähnlich wie in den USA, wo Trump gewählt wurde", sagt Sheafer. Aber die weitere Stimmung hänge sehr davon ab, was noch bekannt werde.
Weitere Ermittlungen - ein brisanter Mediendeal
Denn es gibt noch einen zweiten Fall, in dem der Generalstaatsanwalt derzeit ermitteln lässt. Das, was bislang davon durchgesickert ist, schockiert die israelische Öffentlichkeit. Unter anderem tauchte ein aufgezeichnetes Gespräch auf - über einen Deal zwischen Benjamin Netanjahu und Arnon Moses, dem Herausgeber einer der größten israelischen Tageszeitungen. Ausgerechnet mit dem Mann, mit dem Netanjahu seit Jahren zumindest öffentlich auf Kriegsfuß steht.
Laut Medienberichten soll Netanjahu finanzielle Vergünstigungen in Aussicht gestellt haben, falls Arnon Moses dafür sorge, dass die Berichterstattung seiner Zeitungen vorteilhafter für den israelischen Premier würde. Moses ist Herausgeber der Tageszeitung "Yedioth Ahronoth" und der Nachrichtenwebsite "Ynet". Bei dem Gespräch soll es nach Berichten des Fernsehsenders "Channel 2" darum gegangen sein, dass die Wochenendausgabe der Netanjahu-freundlichen "Israel Hayom" eingestellt werden könnte. Die Wochenendausgabe der "Yedioth" könnte davon profitieren, denn die beiden stehen in direkter Konkurrenz. Im Gegenzug solle diese jedoch positiver über Netanjahu berichten.
Die Tageszeitung "Israel Hayom", vom millionenschweren Netanjahu-Förderer Sheldon Adelson gegründet, wird von Israelis auch gerne als "Bibiton" bezeichnet, einem Wortspiel mit der hebräischen Bezeichnung von "Zeitung" und Benjamin Netanjahus Spitznamen "Bibi". Die Zeitung gilt als Sprachrohr Netanjahus, wird kostenlos verteilt und macht seitdem den unabhängigen Tageszeitungen Konkurrenz. Noch sind allerdings nicht alle Details der Affäre bekannt. "Nach heutigem Wissensstand fügt diese Affäre der israelischen Presse und dem Vertrauen in die Presse mehr Schaden zu als Netanjahu", sagt Politikwissenschaftler Tamir Sheafer. Und das, obwohl der Deal offenbar nicht zustande kam: Die Freitagsausgabe von "Israel Hayom" gibt es noch immer, und auch "Yedioth Ahronoth" gilt als nicht weniger kritisch.
Netanjahu selbst hat bislang alle Verdachtsmomente strikt von sich gewiesen. Die Opposition hat bereits Rücktrittsforderungen kundgetan. Die Ermittler müssen beweisen, ob Netanjahu für die Zuwendungen Gegenleistungen erbracht hat. Doch es kann dauern, bis die Detektive die verschiedenen Puzzleteile der Ermittlungen zusammengesetzt haben. Und erst dann wird entschieden, ob es zu einer Anklage gegen Netanjahu kommen könnte.