Atomgespräche mit Iran gehen weiter
4. März 2015
Den dritten Tag in Folge kamen die Außenminister des Iran und der USA, Mohammed Dschawad Sarif und John Kerry, in der Schweizer Stadt Montreux zu Verhandlungen über das iranische Atomprogramm zusammen. An den Treffen nehmen auch der US-Energieminister Ernest Moniz und Irans Atomchef Ali Akbar Salehi teil. Am Donnerstag sollen die fünf UN-Vetomächten und Deutschland über die Ergebnisse der dreitägigen Verhandlung in Kenntnis gesetzt werden. Kerry kündigte an, sich am Samstag mit seinen Kollegen aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien in Paris beraten zu wollen. Bis Zum Abschluss der Verhandlungen lägen noch "harte Herausforderungen" vor den Beteiligten, betonte ein US-Vertreter.
Die US-Regierung zeigte sich unbeeindruckt von der Rede Netanjahus, in der dieser den Iran als Bedrohung für Israel und die ganze Welt verurteilt hatte. Zwei Wochen vor der Parlamentswahl in Israel bezeichnete er das "radikale Regime" in Teheran als unberechenbar. Eindringlich warnte er die Amerikaner davor, ein Atom-Abkommen mit dem Iran abzuschließen. Ein solches Abkommen werde Teheran den Bau einer Atombombe erleichtern statt ihn zu blockieren.
"Nichts Neues"
US-Präsident Barack Obama, dessen Verhältnis zum israelischen Ministerpräsidenten seit Jahren als belastet gilt, sagte, Netanjahu habe "nichts Neues" gesagt. Bei der Kernfrage, wie Teheran an der Entwicklung von Atomwaffen gehindert werden könne, habe er "keine machbaren Alternativen" geboten. Es wäre ein großer Fehler, die Chance einer solchen Vereinbarung verstreichen zu lassen. Die Beilegung des zwölfjährigen Atomstreits wäre der größte außenpolitische Erfolg Obamas.
Netanjahu wies umgehend die Feststellung des Präsidenten zurück, er habe keine Lösungsansätze dargelegt. "Ich habe eine praktische Alternative präsentiert, die dem iranischen Atomprogramm härtere Beschränkungen auferlegen würde", sagte Netanjahu nach seiner Landung in Israel.
Der iranische Präsident Hassan Ruhani reagierte mit harten Worten auf die Rede Netanjahus. Der iranischen Nachrichtenagentur Isna zufolge erklärte er Israel zur "Hauptbedrohung in der Region". Das Land rede zwar vom Frieden, sei aber in Wirklichkeit "kriminell und terroristisch". "Die Völker der Welt und die Amerikaner" bräuchten keine Ratschläge von einem Land, das mehrere Atombomben besitze und sich internationaler Kontrolle widersetze.
Ehrgeiziger Zeitplan
Bis Ende März soll eine Grundsatzeinigung zwischen dem Iran und der 5+1-Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland stehen. Bis Anfang Juli soll dann ein vollständiges Abkommen samt der technischen Einzelheiten vorliegen. Angestrebt wird ein dauerhaftes Abkommen, das dem Iran die friedliche Nutzung der Atomtechnologie erlaubt, ihn aber zugleich hindert, kurzfristig Atomwaffen zu entwickeln. Im Gegenzug sollen die internationalen Sanktionen aufgehoben werden, die im Iran eine schwere Wirtschaftskrise ausgelöst haben.
Der israelische Oppositionsführer Izchak Herzog warf Netanjahu vor, den Einfluss seines Landes auf die Atomverhandlungen mit Teheran zu verspielen. Auf lange Sicht sei Netanjahu aus dem Bild, sagte er. Israel sei "kein Teil des Verhandlungsprozesses". Stattdessen erweitere Netanjahus Auftritt nur den Graben zwischen Israel und den USA. Netanjahu hatte am Dienstag auf Einladung der Republikanischen Partei und ohne Abstimmung mit der Obama-Administration vor dem Kongress gesprochen und dabei die Haltung der US-Regierung im Atomstreit mit Teheran grundsätzlich in Frage gestellt. Mehr als 50 Abgeordnete der Demokraten blieben der Rede fern. Obama lehnte ein Treffen mit Netanjahu ab. Die republikanische Mehrheit empfing den israelischen Regierungschef dagegen mit Jubelrufen.
kle/uh (afp, dpa, rtre, ape)