Netanjahu zu Friedensvertrag bereit

"Ich bin bereit, mit unseren palästinensischen Nachbarn einen historischen Frieden zu schließen", sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer Rede vor der pro-israelischen Organisation AIPAC in Washington. Ein Jahrhundert von Konflikten und Blutvergießen könne dadurch beendet und die Leben von Millionen Menschen verbessert werden, erklärte Netanjahu. Gleichwohl, so warnte er, sei der Wert eines Friedensabkommens begrenzt. Das Abkommen "würde höchstwahrscheinlich von der Hisbollah, der Hamas, Al-Kaida und anderen angegriffen werden".

Netanjahu wiederholte zudem die Forderung an die Palästinenser, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen. "Es ist an der Zeit, dass die Palästinenser aufhören, die Geschichte zu leugnen." Damit könnten sie zeigen, dass sie "wirklich bereit sind, den Konflikt zu beenden", betonte der Ministerpräsident. Er appellierte direkt an Palästinserpräsident Mahmud Abbas: "Präsident Abbas, erkennen Sie den jüdischen Staat an! Damit würden Sie den Palästinensern klarmachen, dass sie ihre Fantasie aufgeben müssen, Israel mit Flüchtlingen zu überfluten."

Meinungsverschiedenheiten zwischen Obama und Netanjahu

Am Montag hatte sich Netanjahu mit US-Präsident Barack Obama getroffen. Beobachtern zufolge traten bei den Gesprächen in Weißen Haus deutliche Meinungsverschiedenheiten zwischen beiden Politikern zutage. Obama erinnerte Netanjahu daran, dass die Verhandlungsfrist für eine Friedenslösung Ende April ablaufe. Er forderte die israelische Seite zu einer größeren Kompromissbereitschaft auf. Israel müsse nun "schwierige Entscheidungen" treffen, forderte Obama. In einem zuvor veröffentlichten Interview mit dem Magazin "Bloomberg View" hatte der US-Präsident die israelische Regierung zudem vor einem "weiteren aggressiven Siedlungsbau" gewarnt. Das werde Israel international in die Isolation führen.

Israels Ministerpräsident betonte dagegen, seine Regierung sei den Palästinensern bereits genug entgegengekommen. "Israel hat seinen Beitrag geleistet", sagte er. "Ich muss bedauerlicherweise sagen, dass die Palästinenser dies nicht getan haben." Er erklärte zudem, dass seine Regierung derzeit nicht dem Nahost-Friedensprozess oberste Priorität beimesse, sondern vielmehr dem Atomstreit mit dem Iran.

Die von Israel geforderte Anerkennung des jüdischen Staates sowie die ungelöste Flüchtlingsfrage und der israelische Siedlungsbau sind die größten Hürden in den stockenden Nahost-Friedensverhandlungen. Die USA hatten vor rund sieben Monaten einen neuen Vermittlungsversuch gestartet. Dabei setzten sie die Frist für eine Verhandlungslösung bis Ende April. Bisher gibt es allerdings noch keine konkreten Ergebnisse. US-Außenminister John Kerry bemüht sich, beide Seiten zu einer Fortsetzung bis Jahresende zu bewegen.

Abbas stellt Bedingungen

Die Palästinser stellen dafür allerdings Bedingungen. Abbas erklärte am Montag bei einem Treffen mit der Vorsitzenden der israelischen Merez-Partei, Sehava Galon, er verlange neben einem Baustopp israelischer Siedlungen im Westjordanland auch die Freilassung weiterer Palästinenser aus israelischen Gefängnissen. Vor allem "Frauen, Kinder und Verwaltungshäftlinge", die ohne Gerichtsurteil einsäßen, müssten freikommen.

Die Palästinenser wollen bei den Verhandlungen einen Rückzug Israels auf die Grenzen von 1967 erreichen, Ostjerusalem soll zur Hauptstadt eines Palästinenserstaates werden. Sollte ein Friedensabkommen mit endgültigem Forderungsverzicht für die Zukunft erreicht werden, ist laut Meinungsumfragen eine Mehrheit der Israelis bereit, einer Räumung vieler Siedlungen zuzustimmen - bei gleichwertigem Landtausch für bei Israel verbleibende Siedlungsblöcke.

kis/wl (dpa, ape, afp)