Netanjahu gewinnt Parlamentswahl
18. März 2015
Für Regierungschef Benjamin Netanjahu war die Sache relativ schnell klar: Seine Likud-Partei habe "einen großen Sieg" errungen, verkündete er schon bald nach Schließung der Wahllokale per Kurznachrichtendienst "Twitter". Die Hochrechnungen und Nachwahlbefragungen der Fernsehsender Kanal 1 und Kanal 10 sahen jedoch einen Gleichstand zwischen Likud und dem Mitte-Links-Bündnis "Zionistische Union" von Oppositionsführer Izchak Herzog und Ex-Außenministerin Zipi Livni: Beide erreichten demnach 27 der insgesamt 120 Parlamentssitze. Nur der Privatsender Kanal 2 sah Netanjahus Likud mit einem Sitz vorn.
Mittlerweile sind fast alle Wahllokale ausgezählt und es ist klar, dass Netanjahus Optimismus berechtigt war: Demnach wird der konservative Likud im Parlament künftig 29 oder 30 der insgesamt 120 Sitze haben, das Mitte-Links-Bündnis nur 24. Das endgültige Ergebnis wird im Laufe des Mittwochs erwartet.
Neue Regierung in drei Wochen
Oppositionsführer Herzog gratulierte Netanjahu in einem Telefonat zu dessen Wahlsieg. Zuvor hatte er noch in Tel Aviv vor jubelnden Anhängern angekündigt, er werde alles unternehmen, um eine "wirklich soziale Regierung" unter seiner Führung zu bilden. Noch sei "alles offen", man müsse erst das "finale Ergebnis der Auszählung" abwarten.
Nun aber ließ Netanjahu mitteilen, dass er innerhalb von zwei bis drei Wochen eine neue Koalition schmieden wolle. Bereits in der Nacht habe er mit den Führern der bevorzugten Bündnisparter gesprochen. Gemeint waren die rechtsaußen angesiedelten Parteien Jüdisches Heim und Unser Haus Israel sowie die beiden Knessetfraktionen der ultraorthodoxen Juden.
Kulanu als "Königsmacher"?
Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung könnten Mosche Kachlon und seine neu gegründete Partei Kulanu werden. Sie sollen etwa zehn Sitze gewonnen haben. Der Ex-Kommunikationsminister hat bereits angekündigt, sowohl mit Netanjahu als auch mit dem Parteienbündnis von Herzog und Livni Sondierungsgespräche führen zu wollen.
Denkbar wäre auch eine große Koalition, die allerdings im Vorfeld von allen Beteiligten ausgeschlossen worden war. Da andererseits jedoch auch alle die Regierungsmacht beanspruchen, könnte ein solches Szenario wieder etwas näher rücken.
Die radikalislamische Hamas betonte in einer Reaktion, sie werde ihren Widerstand gegen Israel fortsetzen, egal ob Netanjahu oder Herzog Regierungschef würden.
Arabischer Oppositionsblock
Drittstärkste Kraft in der Knesset wird laut den vorliegenden Ergebnissen mit 14 Sitzen das arabische Parteienbündnis. Sollte es tatsächlich zu einer großen Koalition kommen, wäre es die stärkste Oppositionsgruppe, ein Novum in der israelischen Politik.
Die Wahlbeteiligung war mit 71,8 Prozent die höchste seit 1999. Insgesamt waren sechs Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Stimmabgabe aufgerufen. Die vorgezogene Parlamentswahl war nötig geworden, nachdem Netanjahus Mitte-Rechts-Koalition Ende vergangenen Jahres nach weniger als zwei Jahren im Amt auseinandergebrochen war. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.
mak/se (dpa, rtr, afp)