Netzneutralität bald EU-Recht?
8. Juni 2013
"Neue Rechte für jeden EU-Bürger und neue Pflichten für jeden Internet-Anbieter." Dieses Versprechen hat EU-Kommissarin Neelie Kroes vergangene Woche gegeben. Sie will die Netzneutralität EU-weit rechtlich verbindlich festlegen lassen. Alle Datenpakete im Internet wären dann gleichberechtigt, sie müssten mit der gleichen Geschwindigkeit durch das Netz geleitet werden, egal, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben.
Momentan ist das nicht immer der Fall. Jüngst war eine Studie der europäischen Regulierungsbehörde zu dem Schluss gekommen, dass in der EU bei einem von fünf Festnetz-Anschlüssen Dienste blockiert werden. Auch bei jedem dritten Mobilfunk-Anschluss funkt der Anbieter dazwischen.
Oft betrifft das Telefon- oder Nachrichtendienste, bei denen die Provider nicht mitverdienen können, erklärt Constanze Kurz von der Hacker-Vereinigung Chaos Computer Club (CCC). "Das geht aktiv an ihr Geschäftsmodell, deswegen haben einige Provider das technisch unterbunden." Die Internet-Telefonie-Plattform Skype oder das mobile Message-System WhatsApp bieten teils kostenlose Verbindungen an, die auch von vielen Europäern gern genutzt werden.
"Luftblasen" reichen nicht
Wenn solche Dienste ausgegrenzt werden, entsteht eine Wettbewerbsverzerrung, befürchtet Neelie Kroes. Wenn man sich nicht mit Netzneutralität befasse, werde es zunehmend Probleme geben: "Innovative Dienste könnten dann bald an den Grenzen der EU gestoppt werden", warnte sie in ihrer Rede vor EU-Parlamentariern.
Jan Philipp Albrecht hat allerdings Probleme, Kroes zu trauen. "Das sind Ankündigungen, die sie schon vor Jahren hätte machen müssen", kritisiert der 30-jährige Europa-Abgeordnete der Grünen. Und auch CCC-Sprecherin Constanze Kurz zeigt sich im DW-Gespräch skeptisch: Die EU-Kommissarin reagiere immer reflexartig dann, wenn in einem EU-Land die Debatte über Netzneutralität gerade hochkoche. "Taten folgen da im Prinzip nie. Mit Luftblasen ist es aber nicht getan."
Schieflage für Videos und Co.
In den vergangenen Wochen ist das Thema auch in Deutschland diskutiert worden. Der einst staatliche Telefon- und Datenkonzern Telekom hatte angekündigt, seine bisher unbegrenzten Datenflatrates ab 2016 drosseln zu wollen. Ab einer bestimmten Datenmenge würden Internetverbindungen dann merklich langsamer werden. Das Kartellamt prüft die Pläne zurzeit, Kartellamtspräsident Andreas Mundt kündigte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" aber schon an: "Ein Grundrecht auf Flatrates für schnelles Internet vermag ich nicht zu erkennen."
Allerdings soll das Internet-Fernsehen Entertain, das die Telekom selber anbietet, nicht gedrosselt werden. "Außerdem sollen sich bestimmte Dienste aus der Drosselung herauskaufen können", so Constanze Kurz. "Da haben wir den klaren Bruch mit der Netzneutralität." Auch das Kartellamt sieht hier mögliche Folgen für den Wettbewerb. Kleine Anbieter könnten möglicherweise nicht in der Lage sein, sich eine vorrangige Behandlung zu erkaufen, warnt Präsident Mundt.
Internet-Expertin Constanze Kurz nennt konkrete Beispiele: Lokalradios, alternative Anbieter von Filmen, Universitäten, die ihre Vorlesungen online stellen, der ganze E-Learning-Bereich, Fern-Universitäten. "Die werden dafür kein Geld haben, und die werden klar benachteiligt."
Der Ball liegt bei der Politik
Deshalb sei es um so wichtiger, dass sich die Politik mit dem Thema Netzneutralität befasst, so Kurz. Davon ist auch Europa-Parlamentarier Jan Phillipp Albrecht überzeugt: "Man kann nicht weiter auf Selbstregulierung setzen und abwarten, bis Netzversorger auf die Idee kommen, die Verbraucher zu schützen", betont er im Interview mit der Deutschen Welle. "Das wird nur dann passieren, wenn jetzt die Politik die entsprechenden Weichen stellt."
In Deutschland hat ein 19 Jahre alter Student aus Tübingen die Politiker wachgerüttelt. Er hat eine Petition gestartet, die innerhalb kürzester Zeit mehr als 70.000 Menschen unterzeichneten. Jetzt muss sich der Petitionsausschuss des Bundestages bald Ende Juni mit dem Thema Netzneutralität befassen.
Europaweit haben bisher nur zwei Staaten die Netzneutralität zum Gesetz gemacht: die Niederlande und Slowenien. Constanze Kurz glaubt nicht, dass so schnell noch viele weitere Länder dazu kommen werden. "Die Endverbraucher sind in diesem großen Spiel nicht wichtig", erklärt sie. Die europäischen Provider würden gern ein Stück vom Kuchen der großen Anbieter haben, die häufig aus den USA kommen. "Im Zweifel ist ihnen da die Netzneutralität egal. Das sind wirtschaftsorientierte Unternehmen. Und es ist die Aufgabe des Staates, ihnen da Grenzen zu setzen."