Neue Vorwürfe gegen de Maizière
14. Juli 2013
Verteidigungsminister Thomas de Maizière soll früher als bislang zugegeben von Schwierigkeiten mit dem Drohnenprojekt "Euro Hawk" gewusst haben. In den Augen der Opposition sinkt seine Glaubwürdigkeit deshalb weiter.
"Das lässt die gesamte Version des Ministers wie eine Seifenblase platzen", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour am Samstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Es sieht so aus, als sei er durchgängig informiert gewesen über die Zulassungsprobleme."
Der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold sagte "Spiegel Online", er sei gespannt, wie de Maizière im Untersuchungsausschuss des Bundestages "mit seinem angeblichen Nichtwissen umgeht".
Angebliches Dokument aus dem Ministerium
Die "Süddeutsche Zeitung" und "Spiegel Online" hatten zuvor über ein internes Dokument aus de Maizières Ministerium berichtet. Es erlaube den Schluss, der Minister habe früher als bislang von ihm behauptet vom Ausmaß der Schwierigkeiten gewusst.
De Maizière hatte bislang erklärt, er habe erstmals bei einer Besprechung am 1. März 2012 von Zulassungsproblemen gehört, die ihm aber als "lösbar" dargestellt worden seien. Dies sei "der einzige Zusammenhang gewesen", in dem er "mit dem Thema Euro Hawk befasst worden" sei, bevor er am 13. Mai 2013 die Entscheidung seiner Staatssekretäre gebilligt habe, aus dem Projekt auszusteigen.
Ein Dokument aus dem Januar 2013 lege nun jedoch einen anderen Hergang nahe, berichten "SZ" und "Spiegel Online". Es handele sich um die Vorlage eines Beamten an den zuständigen Abteilungsleiter. Dieser habe auf dem Dokument folgenden Vermerk hinterlassen: "Der Minister erwartet bekanntermaßen zum 31. März 2013 (Eingang bei ihm) eine Entscheidungsvorlage mit klarer Aussage zur Zulassungsfähigkeit." Dies könnte nach Lesart der Medien so gedeutet werden, dass de Maizière damals schon gewusst habe, dass das Projekt auf der Kippe steht.
Erfundene Anordnungen nicht unüblich
Das Verteidigungsministerium wollte sich am Samstag mit Verwies auf den Untersuchungsausschuss Ende des Monats nicht im Detail zu dem Bericht äußern. In Ministeriumskreisen wurde die Deutung des Dokuments durch die Medien aber angezweifelt. Es sei unter Mitarbeitern des Ministeriums durchaus nicht unüblich, auf eine Anordnung des Ministers zu verweisen, um intern Druck auszuüben - auch wenn es diese Anordnung nie gegeben habe.
Die Opposition findet diese Erklärung wenig überzeugend. Offenbar lasse es de Maizière zu, "dass sein Name als Freibrief genutzt wird, damit die Beamten sich gegenseitig unter Druck setzen können", sagte Grünen-Politiker Nouripour. "Hoffentlich wird sein Name nur für legale Dinge benutzt", fügte er hinzu.
Untersuchungsausschuss tagt Ende Juli
De Maizière muss sich in wenigen Wochen einem Untersuchungsausschuss des Bundestages stellen. Es geht unter anderem um den Vorwurf, er habe die Unwahrheit darüber gesagt, wann er über das mögliche Scheitern des Drohnenprojekts informiert worden sei. Der Verteidigungsausschuss hatte sich zu diesem Zweck Ende Juni als Untersuchungsausschuss konstituiert.
Vom 22. Juli an sollen binnen gut zwei Monaten 18 Zeugen befragt werden, darunter de Maizière und zwei seiner Vorgänger. Der amtierende Ressortchef soll am 31. Juli aussagen. Die Arbeit des Ausschusses soll pünktlich vor der Bundestagswahl im September abgeschlossen sein. De Maizière hatte "Euro Hawk" wegen der fehlenden Zulassung für den deutschen Luftraum stoppen lassen - nachdem bereits mehr als 500 Millionen Euro dafür ausgegeben worden waren.
gri/rb (afp, dpa)