100 Millionen gegen Migration aus Afrika

Deutschland steuert 48 Millionen Euro zu dem neuen Fonds bei, Italien 22 Millionen. Der Rest kommt aus dem EU-Nothilfefonds für Afrika, wie die EU-Kommission in Brüssel mitteilte. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) ist als Partner ebenfalls an der Initiative beteiligt.

Mittelmeerroute im Visier

Primäres Ziel ist es, Migranten von der Fahrt von Nordafrika über das Mittelmeer nach Europa abzuhalten. Dieser Weg ist inzwischen wieder zur Haupt-Flüchtlingsroute nach Europa geworden. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR kamen in diesem Jahr bis Anfang Dezember bereits mehr als 175.000 Menschen in Italien an.

Die neue Initiative ist auf 14 Länder vor allem im Nordwesten Afrikas ausgerichtet: Burkina Faso, Kamerun, Tschad, Gambia, Ghana, Guinea-Bissau, Guinea, Mali, Mauretanien, Niger, Nigeria, Senegal, die Elfenbeinküste und Libyen. Neben humanitärer Hilfe und Betreuung für Flüchtlinge in diesen Ländern sollen zudem Informationskampagnen gestartet werden, die über die Risiken der Reise nach Europa aufklären und für Toleranz mit Migranten in Afrika werben.

Merkel verteidigt EU-Migrationspartnerschaften

Die Flüchtlingskrise und die Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und Transitstaaten sind auch Thema beim EU-Gipfel in dieser Woche in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte bei ihrer Ankunft in der belgischen Hauptstadt die umstrittenen EU-Migrationspartnerschaften mit afrikanischen Ländern. "Entwicklung, Sicherheit und Kampf gegen Menschenschmuggel müssen zusammengehen, damit Menschen nicht in Gefahr geraten", sagte Merkel.

Zuvor hatte die Kanzlerin zusammen mit einigen anderen europäischen Staats- und Regierungschefs den Präsidenten des Niger, Mahamadou Issoufou, getroffen. Das westafrikanische Niger, das als ein Haupttransitland für Migranten von südlich der Sahara nach Europa gilt, war unter den ersten afrikanischen Ländern, die im Juni eine Migrationspartnerschaft mit der EU eingegangen sind, neben Nigeria, Äthiopien, Senegal und Mali.

Hilfsorganisationen kritisieren Strategie der EU

Nach Einschätzung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini laufen die Abkommen gut an. "Wir haben die ersten Resultate", sagte sie und verwies ebenfalls auf Niger. "Verglichen mit den 70.000 irregulären Migranten, die das Land vor ein paar Monaten durchquert haben, stehen wir derzeit bei 1.500", erklärte Mogherini. Die Zahlen gelten jeweils pro Monat.

Hilfsorganisationen halten die Partnerschaften jedoch für hochproblematisch. Die EU verhandele mit autoritären Regimen, die weder die Menschenrechte ihrer Bevölkerung achteten noch die der Migranten und Flüchtlinge, kritisierten "Brot für die Welt", Pro Asyl und medico international in einer gemeinsamen Erklärung. Die Gesellschaft für bedrohte Völker bezeichnete die Partnerschaften als "Mogelpackung", weil sie Menschenrechte und Fluchtursachen ignorierten.

ww/wl (afd, epd, dpa, kna)