Neue Fragen zu Neonazi-Morden

Über die unhaltbaren Zustände beim Verfassungsschutz kommen immer neue Informationen ans Licht: Verfassungsschützer vernichteten nicht nur am 11. November 2011 wichtige Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie – das war bereits bekannt – sondern auch zwei Tage später. In den Akten geht es um die rechtsextreme Szene in Thüringen, in der die Mitglieder der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) zeitweise aktiv waren. Der NSU werden zehn Morde zur Last gelegt; neun der Opfer waren türkisch- und griechischstämmige Kleinunternehmer.

Bisher war der Untersuchungssauschuss davon ausgegangen, dass Verfassungsschützer alle Akten am 11. November geschreddert hatten. Nun bestätigte das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz die Vernichtung weiterer Akten zwei Tage später – also nachdem Behördenleiter Heinz Fromm angeordnet hatte, die Aktenvernichtung zu stoppen. Die bisher ungeklärte Frage, ob die Geheimdienstler aktiv etwas vertuschen wollten oder schlicht unüberlegt gehandelt haben, gewinnt damit neue Nahrung.

Serie von Fehlern beim Verfassungsschutz

Die letzte Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses liegt erst eine gute Woche zurück – und schon gibt es wieder einen neuen Sachstand, mit dem sich der Ausschuss in einer nicht-öffentlichen Sondersitzung befassen will. "Es wirft Fragen auf, warum die Verfassungsschützer zwei Tage später weitere Akten vernichtet haben", sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) der Deutschen Welle.

Eigentlich wollte das Gremium erst wieder nach der Sommerpause im September zusammenkommen, nutzt nun aber die Sondersitzung des Bundestags zu den Spanien-Hilfen für interne Beratungen. Die elf Parlamentarier wollen einen Mitarbeiter des Innenministeriums oder, wenn möglich, Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) selbst um eine Stellungnahme bitten. Friedrich sieht ebenfalls "dringenden Reformbedarf" beim Verfassungsschutz.

Bisher drei Rücktritte

In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses ging es um die skandalöse Vernichtung der Akten. Der Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, wusste nach eigenem Bekunden zunächst nichts von der Schredder-Aktion. Er habe "keine überzeugende Erklärung" für die Aktenlöschung, gab Fromm bei seiner Befragung im Ausschuss zu Protokoll. Er fühle sich von seinen Mitarbeitern hinters Licht geführt.

Als Konsequenz aus dem "schweren Ansehensverlust" seiner Behörde lässt Fromm sich Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand versetzen. Auch die Verfassungsschutzpräsidenten von Thüringen und Sachsen sind aufgrund von Fehlern in ihren Landesbehörden zurückgetreten. Es wird immer deutlicher, dass der Inlandsgeheimdienst nicht nur dabei versagt hat, der Terrorgruppe auf die Spur zu kommen, sondern im Nachhinein auch die Aufklärung der Mordserie erschwert.