Regierung will flottes Internet in ganz Deutschland bis 2030

Im Kern geht es bei der neuen Strategie um den Abbau von Bürokratieballast. Die Regierung will damit die notwendigen Bedingungen schaffen, so dass deutsche Haushalte in den nächsten acht Jahren flächendeckend mit Glasfaseranschlüssen versorgt werden können. Ein weiteres Etappenziel ist der Ausbau vom Mobilfunk im schnellen 5G-Standard.

"Home-Office, Streaming im ICE und Empfang auf der Berghütte müssen endlich problemlos möglich sein", sagte Bundesdigitalminister Volker Wissing. Dafür will der FDP-Politiker nun auch die Bundesländer in die Pflicht nehmen. Es solle einen ständigen Ausschuss geben. Denn die Länder sind für die Genehmigungsverfahren zuständig.

Glasfaser-Ausbauförderung umstritten

Ende 2022 entfällt die bisherige Schwelle von 100 Megabit pro Sekunde. Bisher dürfen neue Kabel nur in Gegenden mit schlechteren Übertragungsgeschwindigkeiten mit staatlichem Geld verlegt werden. Künftig sind Fördervorhaben in viel größeren Gebieten möglich.

Die Telekommunikationsbranche sieht das kritisch. Sie warnt davor, dass dann zu viele Förderprojekte gestartet würden. Baufirmen wären überlastet und der Ausbau fände auch dort statt, wo nur wenige Haushalte sind. David Zimmer vom Telekommunikationsverband VATM warf der Regierung unstrukturiertes Vorgehen vor. Der aktuelle Plan werde den Ausbau der Glasfaser-Förderung zu Lasten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verlangsamen und verteuern.

Widerstände in der Bevölkerung

Der Branchenverband Bitkom beklagte zudem fehlende Akzeptanz in der Bevölkerung. Derzeit komme an etwa 1000 Standorten der Mobilfunkausbau unter anderem deshalb nicht voran. Auch "beim Glasfaserausbau gibt es Widerstände vor Ort gegen neue Verlegetechniken, mit denen die Ausbauarbeiten massiv beschleunigt werden könnten". Vorliegende Vorschläge zur Vereinfachung der Genehmigungsverfahren müssten "endlich auf allen föderalen Ebenen umgesetzt werden", forderte der Verband.

laa/kle (dpa, afp)