Neue Handhabe gegen den Sudan?

Annan drängte den UN-Sicherheitsrat am 16.2. in New York, sofort aktiv zu werden und die internationalen Truppen zu verstärken. Gleichzeitig riet die UN-Menschenrechts-Kommissarin Louise Arbour, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) mit der Verfolgung der Verbrechen in Darfur zu beauftragen. Dies sei "das beste Mittel, um die anhaltende Gewalt zu stoppen und künftige Gewalt zu verhindern", sagte Arbour. "Die sudanesische Regierung hat bewiesen, dass sie weder in der Lage noch willens ist, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Verbrechen gegen das Menschenrecht

In dem Bericht, den Arbour dem UN-Sicherheitsrat zur Lage in Darfur vorlegte, werden dem sudanesischen Militär und den Dschandschawid-Milizen systematische Morde, Folter und Vergewaltigungen vorgeworfen. 51 Personen werden beschuldigt, Verbrechen gegen das Internationale Menschenrecht begangen zu haben – und zu begehen. Den Rebellen in Darfur wirft Arbour ebenfalls Menschenrechtsverletzungen vor. Sie würden im Gegensatz zur Regierung aber nicht gezielt vorgehen.

Menschenrechtsorganisationen fordern mehr Druck

Auch Menschenrechtsorganisationen wollen es nicht bei Sanktionen oder der Verstärkung der ausländischen Truppen belassen. Diese wären ohnehin schwer durchsetzbar: Der sudanesische Staatspräsident Omar Hassan al-Bashir lehnt jedes weitere Eingreifen der internationalen Gemeinschaft ab.

Human Rights Watch und amnesty international fordern schon lange, den IStGH mit den Verbrechen im Sudan zu befassen. Der Sudan hat den Vertrag zur Einrichtung des Strafgerichtshofes nicht ratifiziert. Geraldine Mattioli vom Human Rights Watch-Büro Brüssel erläutert gegenüber dw-world, dass der Fall trotzdem vor den IStGH gebracht werden könnte: Nämlich dann, wenn der UN-Sicherheitsrat dies beschließt. Dafür sei aber eine einstimmige Entscheidung der 15 Mitglieder nötig.

USA sperren sich

Die USA lehnen eine Untersuchung der Gräueltaten vor dem IStGH jedoch ab, weil sie ihn nicht anerkennen. Die Bush-Regierung befürchtet, dass sich dort möglicherweise auch US-Bürger verantworten müssten. Menschenrechtsorganisationen werfen den USA daher vor, die Verfolgung der Verbrechen in Darfur aus politischen Gründen zu behindern.

Die USA drängen auf ein Sudan-Tribunal in Tansania, wo schon Kriegsverbrechen aus Ruanda behandelt werden. UN-Kommissarin Arbour weist diese Forderung entschieden zurück: Das Ruanda-Tribunal sei schon jetzt völlig überlastet, die Einrichtung eines neuen Tribunals würde außerdem zu lange dauern. Geraldine Mattioli von Human Rights Watch glaubt, dass die USA noch umschwenken könnten, weil in Darfur kein US-Soldat stationiert sei.

Deutliches Zeichen setzen

Auch Annette Weber von amnesty international Deutschland fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen endlich nicht mehr nur anzudrohen, sondern auch durchzusetzen. Den IStGH nicht einzuschalten, wäre für sie sie fatal, da die afrikanische Bevölkerung "irrsinnig hohe Erwartungen" in den Strafgerichtshof setze. Es müsse ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Täter nicht ungestraft davon kommen werden.