Neue Handys für die Regierung

Die Ausspähung der Bundesregierung durch fremde Geheimdienste soll durch die Anschaffung von weiteren tausenden sogenannten Krypto-Handys erschwert werden. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums informierte in Berlin, dass bisher rund 3000 Mobiltelefone mit Verschlüsselungsmöglichkeit in der Bundesverwaltung verteilt wurden und die Anschaffung weiterer geplant ist. Er bestätigte allerdings nicht die von der "Bild"-Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Regierungspapier genannte Stückzahl von 20.000. Bei einem geschätzten Anschaffungspreis von rund 2000 Euro pro Gerät wären das Kosten in Höhe von 40 Millionen Euro. Experten streiten allerdings darüber, wie abhörsicher die Krypto-Handys tatsächlich sind. Angeblich erfüllen sie nur das unterste Schutzniveau. Auslöser der Aktion waren die Enthüllungen des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, wonach auch das Handy von Kanzlerin Angela Merkel vom amerikanischen Geheimdienst abgehört wurde.

Kanzleramt und Weißes Haus verhandeln

Derzeit verhandeln Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) und der Stabschef des Weißen Hauses, Denis McDonough, über die weitere Zusammenarbeit der Geheimdienste beider Staaten. Altmaier sagte am Montag im ARD-Fernsehen, Deutschland müsse die Integrität seiner Rechtsordnung schützen. Man habe in Washington verstanden, dass Spionagefälle wie jüngst beim BND, wo ein CIA-Agent spioniert haben soll, großen politischen Schaden anrichteten. Altmaier berichtete, dass er vergangene Woche erstmals mit McDonough intensiv über das Thema Nachrichtendienste gesprochen habe. Man versuche, einen "Modus vivendi" für die Zukunft zu finden, da es viele Krisen in der Welt gebe, bei denen man mit den Amerikanern geheimdienstlich zusammenarbeiten müsse. Derzeit rede man mit den Amerikanern über die Prinzipien.

Verfassungsschutz: "Das Maß ist voll"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sagte in einem Interview mit der Tageszeitung "Frankfurter Allgemeine", er erwarte, "dass ein befreundeter Nachrichtendienst uns mitteilt, wenn sich jemand ihm als Quelle anbietet". Maaßen bestätigte, dass der deutsche Inlandsgeheimdienst die Spionageabwehr auch gegen befreundete Staaten verstärken werde. "Wenn die Amerikaner in Deutschland Datenleitungen anzapfen oder gar menschliche Quellen führen, verstoßen sie gegen deutsches Recht: Da sage ich: Das Maß ist voll."

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU, siehe Artikelfoto), Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Kanzleramtschef Altmaier hatten sich jüngst darauf verständigt, dass die deutschen Geheimdienste auch die Aktivitäten der Dienste von befreundeten Nationen in Deutschland kontrollieren sollen. Bisher hatten deutsche Geheimdienste nach eigenen Angaben darauf verzichtet. De Maiziere sprach vom Übergang zu einem "360-Grad-Blick" der Spionageabwehr.